Dieser Teil der Chronik behandelt den Irakkrieg, die Strategie der USA gegenüber
den anderen 'Schurkenstaaten', die Finanzkrise und die Präsidentschaft
Barack Obamas.
Zentrale Themen und Personen:
Irakkrieg: Öl- und Rüstungsinteressen, Medienkontrolle,
Söldner, Widerstand, Saddam Hussein, Die
anderen Schurkenstaaten: Iran, Atomwaffen, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien,
Libanon, Rafiq Hariri, Hisbollah, Nordkorea, Pakistan, Abdul Qadeer Khan, Tinner,
Libyen, Spanien, José Maria Aznar, Innenpolitik,
Bushs Wiederkampf, Porter Goss, John Kerry, Osama Bin Laden, Wahlbetrug, Regierungsumbildung,
Gary Webb, Attentate in London und Antiterrorgesetze,
Drogenkrieg, Katrina', Privatisierung, Verschuldung,
Finanzkrise, Ölpolitik: Iran, Irak, Sudan, Darfur,
Georgien, Barack Obama, Lateinamerika,
Honduras, Ecuador, Paraguay, Arabischer Frühling und
Libyen-Krieg.
Donald Rumsfeld, einer der Protagonisten des Irakkriegs, war 1983 als Sonderbotschafter
in Nahost dafür verantwortlich, dass die damals noch befreundete Nation
Massenvernichtungswaffen von der US-Armee erhielt. Er verhandelte damals mit
Saddam Hussein über den Bau einer Pipeline nach Jordanien durch die Firma
Bechtel. Auch Bio-Waffen, unter anderem grosse Mengen Anthrax, wurden direkt
von Fort Derrick in den Irak geliefert. Mithilfe chemischer Waffen von US-Firmen
wurden die Soldaten und die Bevölkerung des Iran sowie die Kurden im eigenen
Land vergast.
Der geplante Krieg gegen den Irak nützt Israel, weil die irakische Armee
die einzige ist, die Israel gefährlich werden könnte, obwohl der Irak
seit 1996 keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Laut Scott Ritter, ehemaliger
Nachrichtenoffizier und UNO-Inspektor bis 1998, ist der Irak nicht in der Lage,
solche zu produzieren oder zu finanzieren. Saddam Hussein warf die UNO-Waffeninspektoren
nicht, wie von den USA behauptet, aus dem Land, obwohl zwei US-Geheimdienstagenten
die Untersuchungen für Spionage missbrauchten und Abhöreinrichtungen
installierten, wie der Chef der UNO-Delegation, Rolf Ekeus, im Juli 2002 bestätigt.
Die USA machten laut Ekeus und Ritter Druck, damit es zu einem Konflikt kam,
um einen Vorwand für eine direkte militärische Intervention zu haben.
Nach der Zwangsabrüstung (die Armee verringerte sich von 1 Mio. auf 350'000
Mann und das Waffenarsenal wurde um 50% reduziert) und wegen den Sanktionen
sowie beinahe wöchentlichen Bombardierungen durch die Amerikaner und Briten
ist der Irak von Waffentechnologien weitgehend abgeschnitten. Einzig bei den
Luftverteidigungssystemen konnten technische Verbesserungen erzielt werden,
die aber von den USA immer wieder bombardiert werden. Deshalb meint Ken Adelman,
Leiter der Rüstungskontrolle unter Reagan am 13.2.02: "Ich glaube,
dass es ein reines Kinderspiel, ein gemütliches Picknick wird, die militärische
Macht Husseins zu zerschlagen und den Irak zu befreien. Dafür gibt es ein
paar einfache und vernünftige Gründe: Erstens war es schon beim letzten
Mal ein Kinderspiel. Zweitens ist der Irak schwächer und drittens sind
wir stärker geworden."
Der Irakkrieg-Puscher Paul Wolfowitz verdiente sein Geld als Berater der Rüstungsfirma Northrop Grumman, die die Kampfflugzeuge F-18 produziert. Wolfowitz verfasste in den 70er Jahren eine Studie, in der er den Irak als potenzielle Bedrohung für die USA bezeichnete und vor einem Überfall auf Kuwait warnte. Nach dem Golfkrieg formulierte er 1992 zusammen mit I. Lewis Libby im Strategiepapier Defense Planning Guidance', dass sich die USA mit militärischer Aufrüstung ihre Dominanz sichern solle. Sie empfahlen, "jede feindliche Macht daran zu hindern, Regionen zu beherrschen, deren Ressourcen es ihnen ermöglichen könnten, den Status einer Grossmacht zu erlangen; die fortgeschrittenen Industrieländer von jedem Versuch abzuhalten, der darauf abzielt, unsere Führung in Frage zu stellen, oder die bestehende politische und ökonomische Ordnung umzustürzen; sowie künftig jedem Aufstieg eines Konkurrenten zuvorzukommen." Deshalb forderten sie präventive Angriffe auf Staaten, die die nukleare, biologische oder chemische Bewaffnung anstreben. Zusammen mit Zalmay Khalilzad schrieb Wolfowitz am 1.12.97 im The Weekly Standard: "Meinen wir es ernst mit dem Abbau von Saddams Massenvernichtungswaffen, müssen wir den Kampf mit ihm aufnehmen, je früher desto besser." Wolfowitz handelt gemäss der Doktrin seines Mentors und Schwiegervaters Albert Wohlstetter, der führende Stratege der gestaffelten Abschreckung: "In democracies, in order to galvanize the public for war, you have to make the enemy bigger, uglier and more menacing." Knapp 2000 Tage später gibt Bush den Befehl zum Irakkrieg.
Trotz Riesenfortschritten in der Satellitentechnik, die unterirdische Labors
aufspüren können, gibt es keine Beweise für die Produktion von
Massenvernichtungswaffen. Deshalb muss die Gefährlichkeit Saddam Husseins
konstruiert werden. Der britische Geheimdienst schreibt dazu die Magisterarbeit
des amerikanischen Studenten Ibrahim al-Marashi ab, der sich auf eine 1997 erschienene
Arbeit für die Jane's Intelligence Review bezieht, die sich selbst wiederum
vor allem auf Quellen des zweifelhaften Irakischen Nationalkongresses stützt.
Der BND liefert der CIA Berichte von mobilen Biowaffenfabriken auf Lastwagen,
welche vom exilirakischen Bluffer Rafid Ahmed Alwan al-Janabi alias "Curveball"
stammen, der sich damit Geld und einen deutschen Pass sichert. Um eine Verbindung
von Saddams Hussein mit al-Qaida zu finden, engagieren die USA den palästinensischen
Terroristen Abu Nidal, der 1999 in den Irak kam. Unterstützt von ägyptischen
und kuwaitischen Agenten soll er Beweise für Kontakte finden. Am 19.8.02
wird der problematische Zeuge erschossen.
Mithilfe von zurechtgelegten, sich
im Nachhinein fast immer als falsch erweisenden Interpretationen der offiziellen
Nachrichten und Bilder wurde im Westen ein Bild des irakischen Regimes gezeichnet,
das alle Klischees einer totalitären Gewaltherrschaft erfüllt. Das
Versagen der Geheimdienste wird dann vom U.S. Senate's Select Committee on Intelligence
als Effekt des "Gruppendenkens" erklärt. Der Begriff groupthink'
wurde 1972 von dem Yale-Psychologen Janis Irving eingeführt, der in seinem
Buch Victims of Groupthink: A Psychological Study of Foreign-Policy Decisions
and Fiascoes anhand von Pearl Harbor, der Kuba-Invasion in der Schweinebucht
und Ereignissen wie NASA-Katastrophen untersuchte, wie es aufgrund der Assimilation
der Einzelmeinungen innerhalb einer Gruppe zu kollektiven irrationalen Entscheidungen
kommt. Praktisch, was die Psychologen alles herausgefunden haben.
1998 schrieb David Trucker vom Pentagon in einer Militärzeitschrift: "Für die USA gibt es nur eine Region, für die es zu kämpfen sich lohnt: Das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis Zentralasien. Hier lagern 75% der Welterdöl- und 33% der Erdgasreserven." Obwohl die USA der drittgrösste Ölproduzent der Welt sind, müssen 60% des täglichen Bedarfs von 20 Mio. Barrel importiert werden. Laut Hochrechnungen steigt der Verbrauch der USA bis im Jahr 2020 um 50%, die vorwiegend aus dem Golf werden kommen müssen. Der grösste Einzelkonsument der Welt ist die amerikanische Armee. Der weltweite Bedarf liegt heute bei 80 Mio. Barrel täglich (30 Mia. Barrel pro Jahr). Zunehmend braucht der Flugverkehr mit täglich 40 Mio. Flügen und 70 Mia. Liter Kerosin die Reserven. Die gesicherten Reserven der 8 grössten Ölfirmen liegt bei 57 Mia. Barrel, die weltweiten Reserven werden zwischen 300 und 1200 Mia. Barrel geschätzt, die in 45'000 bekannten Ölquellen liegen. Würde der Verbrauch nicht zunehmen, würde es noch für 40 Jahre reichen, aber der Verbrauch steigt laufend an, v.a. in den Schwellenländern wie China.
Bereits Friedensnobelträger Jimmy Carter formulierte 1980 in seiner Doktrin: "Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischen." Öl ist die Basis der militärischen Macht, und die US-Armee, für die 2,5 Mio. Amerikaner arbeiten, ist der grösste Ölverbraucher der Welt. Iraks Reserven werden auf 112 Mia. Barrel geschätzt, und dieses Öl von bester Qualität ist dank seiner Lage mit $1-2 pro Barrel viel billiger zu bergen als das Öl am kaspischen Meer oder in Westafrika. Zudem wird der Peak im Irak und in Kuwait erst auf 2035 erwartet, während die USA schon 1970 die Hälfte ihrer Vorkommen ausgebeutet hatten (Libyen 1969, Iran 1976, Indonesien 1977, Angola 1999, Norwegen 2003, Mexiko 2005, Kanada 2006, Nigeria 2007, Katar 2008, Saudi-Arabien 2019 (die Schätzungen der Aramaco von 900 Mia. Barrels dürften 40% zu hoch liegen), VAE 2026. Der auf 2019 veranschlagte Peak Oil dürfte 2012 erreicht sein. Aufgrund des US-Embargos sind andere Firmen wie die TotalFinaElf, die Lukoil oder die China National in die Bresche gesprungen, weshalb sich Frankreich, Russland und China gegen einen Krieg gegen den Irak wenden. Nach einem Sturz Saddam Husseins müssen die Förderrechte neu ausgehandelt werden, und der Sieger wird auf der Privatisierung der Ölfelder bestehen und seine Beute beanspruchen. Ahmad al-Jalabi, Chef der irakischen Oppositionsgruppe, die von den USA seit Jahren finanziert wird, trifft sich mit den drei führenden Ölkonzernen, um die weitere Entwicklung zu planen. Jalabi wird von Perle, Woolsey, Rumsfeld und Cheney als neuer Machthaber Iraks favorisiert, obwohl er wegen Finanzkriminalität in Abwesenheit verurteilt wurde, nachdem seine Petrabank wegen Betrugs Konkurs ging. Der Irakische Nationalkongress INC ist laut General Anthoy Zinni bloss "ein Haufen Männer in Seidenanzügen und mit Rolexuhren am Handgelenk, die völlig unrealistische Kriegspläne schmieden." Trotzdem beschloss der Kongress 1998, die irakische Exilorganisation mit $97 Mio. zu unterstützen. Obwohl der INC wegen zahlreichen Betrügereien und Unterschlagungen in die Kritik gerät und im Land keine Basis hat und Ahmed Jalabi vor allem Fehleinschätzungen produziert, spielt er nach dem Krieg weiterhin eine entscheidende Rolle.
Der Irak wurde seinerzeit von British Petroleum geschaffen, so wie Saudi-Arabien ein Produkt von Aramco ist. 1916 teilten sich Frankreich und England im Sykes-Picot-Abkommen auf, indem sie aus den türkischen Provinzen Bagdad, Bassora und Mossul den Irak bastelten. Mit dem Krieg gegen den Irak geht auch darum, die OPEC zu entmachten, die 1973 die westliche Welt mit der Ölwaffe in eine schwere Rezession gestürzt hatte, weil die USA Israel im Yom-Kippur-Krieg unterstützten. Im Januar 2003 gründete das Pentagon unter der Leitung des neokonservativen Falken Douglas Feith eine Planungsgruppe, die schnell zum Schluss kommt, dass $8 Mia. investiert werden müssen, um die irakische Ölindustrie zu reparieren. Deren Kontrolle ist das Ziel der USA. Die Regierung und die Planungsgruppe EIPG des Pentagons befassen sich vor dem Krieg intensiv mit den irakischen Erdölvorkommen und der Infrastruktur, die nach dem Krieg durch die Halliburton-Tochter KBR wieder aufgebaut werden soll.
Um den Krieg zu begründen, versuchen die Medien, den Irak für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. Die New York Times-Journalistin Judith Miller schrieb mit MEMRI-Mitarbeiterin Laurie Mylroie ein Buch, das behauptete, der Kuwaiter Ramzi Youssef sei ein irakischer Agent. Im Juli 2002 berichten Zeitungen, saudische Quellen hätten Vincent Cannistraro, ehemaliger CIA-Antiterrorchef, 1995 mitgeteilt, die Irakis steckten hinter dem Attentat in Oklahoma City, was James Woolsey im September bestätigt. Aufgrund der immer wieder in den Medien wiederholten Anschuldigungen glauben 44% der Amerikaner, dass die Luftpiraten vom 11.9. mehrheitlich aus dem Irak kämen und dass Saddam Hussein der Hauptverantwortliche für die Anschläge sei. Anfang 2002 gibt Bush der CIA grünes Licht für die Ermordung von Saddam Hussein. Für die Koordination ist neben Cheney und Tenet General Wayne A. Downing verantwortlich. Der stellvertretende Berater für nationale Sicherheit und Leiter der Terrorismusbekämpfung war früher Chefkommandeur für Sondereinsätze und arbeitete auch für die CIA.
Den USA gelingt es mit der Resolution 1441 vom 8.11.02, die dem Irak mit Krieg droht, falls die Inspektoren nicht deklarierte Waffen fänden, einmal mehr, die UNO zur Hure ihrer Machtpolitik zu machen. Weil sich die Franzosen, Russen und Chinesen danach aber gegen den Irakkrieg aussprechen, ordnet die Bush-Gouvernante Condoleeza Rice die Überwachung der UNO-Delegierten durch die NSA an, um sie erpressen zu können. Im Gegensatz zu amerikanischen, britischen oder japanischen Firmen erhielten die Franzosen 1991 trotz ihrer Beteiligung am Golfkrieg keinen der lukrativen Wiederaufbauverträge in Kuwait, weshalb sie 1995 neue Verträge mit Saddam Hussein unterzeichneten. Für Bush hat die Zustimmung des Sicherheitsrates bloss die Funktion, die Kritiker im Inland zu neutralisieren. Dies war schon bei der Verhängung der schärfsten Reparationssanktionen seit dem Versailler-Vertrag der Fall, weshalb die Spitzenfunktionäre Dennis Halliday und Hans von Sponeck demissionierten, um nicht Komplizen dieser "genozidalen Politik" zu werden. Während Israel seit 1968 32 Resolutionen (wegen Besetzungen, Siedlungen, Zerstörungen und Misshandlungen der palästinensischen Bevölkerung) und die Türkei seit 1974 24 Resolutionen des Sicherheitsrates (wegen der Besetzung Zyperns) ohne Konsequenzen ignorierte, wird dem Irak schon angesichts einer "möglicherweise nicht vollständigen Einhaltung" mit Krieg gedroht. Am 28.1.03 behauptet Bush, der Irak verfüge über "Tausende von Tonnen Kampfstoffe", und drei Tage vor Kriegsbeginn, am 17.3, bezeichnet er diese als die "tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden". Die Informationen' kommen aus dem Office of Special Plans, das Cheney und Wolfowitz als geheime Abteilung eingerichtet und dem Sekretär Doulas Feith unterstellt haben. Das OSP wird von Abram Shulsky geleitet und deutet die Geheimdienstberichte so, dass ein Zusammenhang von al-Qaida mit Saddam Hussein besteht. Angeblich soll sich vor dem 11.9. ein irakischer Geheimdienstoffizier in Prag mit Mohamed Atta getroffen haben, was Tschechien dementiert. Auch vom Irakischen Nationalkongress und seinem Chef Ahmad Jalabi werden Informationen' über Cheneys Mitarbeiter John Hannah für die Bedrohung durch angebliche irakische A-, B- und C-Waffen aufgebauscht. Im Jahr 2003 geben die USA $6 Mia. für die Aufrüstung ihres eigenen B- und C-Waffen-Arsenals aus und blockieren immer noch die von 144 Nationen unterzeichnete Biowaffenkonvention von 1972. Zudem hat George W. Bush externe, unabhängige Beratungsausschüsse für die Nuklearwaffen- und die Rüstungskontrolle abgeschafft, weil sie Kritik an den Nuklearwaffen-Plänen der Regierung übten. Auf Anordnung von Wolfowitz bespitzelt die CIA den Leiter der Kommission zur Waffenkontrolle, Hans Blix.
Aussenminister Colin Powell muss in seiner Rede am 5.2.03 den Text von Lewis
Libby, Stabschef von Cheney, vorlesen, den er selbst als "shit" bezeichnete.
Obwohl Powell dem Weltsicherheitsrat die versprochenen Beweise für den
irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen nicht vorlegen kann, hinterfragen
die Medien die Beschuldigungen nicht. Bob Graham, demokratischer Senator aus
Florida und ehemaliger Vorsitzender des Senate Intelligence Committee, hat Einsicht
in die Originalunterlagen von Bushs Kriegsplänen und meint danach, die
Regierung betreibe routinemässige Manipulation. Die meist sehr jungen amerikanischen
Soldaten sind überzeugt, sie würden im Irak die Attentate rächen
und lassen deshalb Plünderungen (auch von Spitälern) und die Zerstörung
der wertvollen Museen und Bibliotheken im Irak zu. Ende Mai räumt Paul
Wolfowitz in einem Interview mit Vanity Fair ein, dass das Argument der Massenvernichtungswaffen
"aus bürokratischen Gründen" gewählt worden sei und
dass es beim Irakkrieg in erster Linie um einen Machtwechsel in Bagdad im Zusammenhang
mit dem Verhältnis zu Saudi-Arabien gehe. Dort stationierten die USA in
den Wochen vor dem Krieg fast 10'000 Soldaten und nützen den Prinz-Sultan-Stützpunkt
als Kommandozentrale.
Es gelingt den USA und den Briten trotz Geldern und Druck nicht, den Sicherheitsrat
der UNO zu einer Kriegsermächtigung zu bewegen, obwohl sie selbst den EU-Ministerrat
abhörten, um die Opponenten zu überlisten. Kurz nach dem Kriegsbeginn
macht Jacques Chirac eine Kehrtwendung und spielt auf Versöhnung mit den
USA. Am 22.5. legitimieren die Franzosen und Deutschen mit ihrer Zustimmung
in der UNO, wonach die USA und die Briten als Besatzungsmacht mit der Kontrolle
über das irakische Öl akzeptiert werden, nachträglich den Krieg.
Seit dem Sommer 2002 operieren mindestens 50 Paramilitärs der Special Activities
Division der CIA im Irak. Die US-Flugwaffe führt schon vor dem Krieg 391
Bombenangriffe gegen das Kommunikationsnetz, Radaranlagen und Bunker der irakischen
Armee durch, mit dem Vorwand, irakische Piloten verletzten die Flugverbotszone.
In Kopenhagen entführt die CIA den früheren irakischen Armeechef Nazar
al-Khazraji, der sich 1995 mit Saddam überworfen hatte und flüchten
konnte. Die dänische Justiz wirft ihm die Verantwortung für das Verschwinden
von mindestens 182'000 Kurden zwischen 1984 und 1988 und für den Giftgasangriff
von 1988 im Nordirak mit mehreren tausend kurdischen Opfern vor. Die CIA bringt
den gekidnappten General über Deutschland nach Saudi-Arabien, um Informationen
über militärische Anlagen im Irak zu erhalten.
Die CIA streut bei Kriegsbeginn am 20.3.03 das Gerücht, der irakische Vizepräsident
Tarek Asis sei ins Ausland geflohen. Dieser eilt daraufhin in Militäruniform
ins irakische Fernsehen, um seine Treue zu Saddam zu bekunden. Auf dem Rückweg
kann er elektronisch verfolgt werden und zeigt den Amerikanern damit das Haus
in einem Vorort von Bagdad, wo die irakische Führungscrew Kriegsrat hält.
Dort schlagen in der gleichen Nacht die ersten US-Raketen ein, die aber Hussein
nicht töten können. Trotz Millionen von Flugblättern, von US-Flugzeugen
ausgestrahlten Radiosendungen mit gezielten Desinformationen und der Störung
von irakischen Sendungen stossen die Amerikaner und Briten auf erbitterten Widerstand
im Irak, was von den westlichen Medien ignoriert wird. Bushs Mittel-Ost-Berater
Bernard Lewis glaubte, die US-Soldaten würden bei ihrem Einmarsch im Irak
und im Iran von der Bevölkerung begeistert begrüsst. Die Ratschläge
des britischen Orientalisten im Interesse Israels wurden deshalb im Weissen
Haus gerne gehört. Lewis hatte den Kampf der Kulturen' bereits 1957,
nach der Suezkrise, entdeckt, als er das Streben der Araber nach politischer
und wirtschaftlicher Unabhängigkeit als Hass gegen den Westen deutete.
Das Pentagon will verhindern, dass Journalisten aus dem Irak über den
Krieg unabhängig berichten können und gibt bekannt, dass Hotels wie
das Al-Raschid in Bagdad, in denen die ausländischen Journalisten untergebracht
sind, zu den Zielen der ersten Luftangriffswelle gehören. Das Hotel Palestine,
in dem die meisten ausländischen Reporter untergebracht sind, wird von
einem US-Panzer beschossen, um die Journalisten zu vertreiben. Die einzigen
Medienleute, die vor Ort (abseits der grossen Panzerschlachten) berichten können,
sind die vom Pentagon ausgewählten und trainierten embedded journalists'
(80% Amerikaner und überdurchschnittlich viele Frauen). Diese mussten eine
Verpflichtung unterschreiben und könnten perfekt kontrolliert werden. 72
Stunden vor dem Angriff werden die unabhängigen Journalisten und UNO-Inspektoren
gewarnt, um ausreisen zu können. Trotzdem bleiben 250 Korrespondenten in
Bagdad, als Bush und Blair den von Hitler erfundenen Präventivkrieg'
gegen den Irak ohne UNO-Mandat beginnen. Innerhalb von zweieinhalb Jahren kommen
mehr Journalisten um (72) als im 20jährigen Vietnamkrieg, und die Amerikaner
verhaften Medienleute während Monaten, wobei ihnen alle Kontakte verweigert
werden.
Tausende von Antikriegs-Demonstranten in den USA werden verhaftet, was in den
Medien totgeschwiegen wird. Der CNN-Starreporter des 2. Golfkrieges Peter Arnett
wird nach einem Interview mit kritischen Bemerkungen gegenüber der US-Strategie
bei NBC sofort rausgeworfen. National Broadcast Company ist der grösste
Fernsehsender und gehört dem grössten Rüstungskonzern General
Electric. CBS gehört dem Kernwaffenproduzenten Westinghouse. Während
die Medien Anfang 80er Jahre im Besitz von 400 Firmen waren, beherrschen heute
neun Grosskonzerne die Zeitungen, Radios und Fernsehsender. Zentral sind die
TV-Stationen, denn nur 11% der Amerikaner lesen eine Zeitung und 44 Mio. sind
faktische Analphabeten. Während sie im Schnitt während 99 Stunden
im Jahr ein Buch lesen, sitzen sie 1460 Stunden vor dem Fernseher.
Wie schon im Afghanistankrieg werden die arabischsprachigen Sender Al-Jazira
und Abu Dhabi TV zerstört. Kurz nach der Aufschaltung der Website http://english.aljazeera.net
erfolgt eine Hacker-Attacke, worauf der Besucher auf eine US-Flagge umgeleitet
wird. Nach dem Krieg behauptet der von den USA gestützte Chef des irakischen
Nationalkongresses, Ahmed Jalabi, Al-Jazira hätte für den irakischen
Geheimdienst unter Saddam Hussein gearbeitet, was die britische Sunday Times
aufgriff und weiter dramatisiert und propagiert. Da jeder Journalist Beziehungen
zu Agenten hat, um zu Informationen zu gelangen, ist dies einfach zu behaupten.
Katar, das mit al-Udeid einen riesigen US-Luftstützpunkt im Land hat, muss
dem Druck Washingtons weichen und den Generaldirektor von Al-Jazira entlassen.
Bushs Pressekonferenzen sind sorgfältig organisiert, wobei eingeschleuste
Pseudojournalisten die passenden Fragen stellen. Noch vor Beginn des Irakkrieges
organisiert das Pentagon eine sorgfältig orchestrierte PR-Kampagne mit
75 pensionierten Generälen und Obersten, die als Militärexperten in
die TV-Sender geschleust werden, um die Meinung der Regierung zu vertreten.
Erst im April 2008 enthüllt die New York Times diese Form der psychologischen
Kriegsführung und die Identität der Experten.
Die heftigste Kriegspropaganda liefert der 1996 von Multimilliardär Rupert
Murdoch gegründete Sender Fox News. An der Spitze des Senders stand am
Anfang Roger Ailes, der 1988 den schmutzigen Wahlkampf von Bush sen. leitete.
Auch der Moderator Tony Snow arbeitet als Berater für Bush. Als erster
propagierte der Fox-Wahlexperte' John Ellis bei den Wahlen im November
2000, Bush habe Florida und damit die Präsidentschaft gewonnen. Ellis ist
ein Cousin von Bush. Dank den enormen Geldquellen beherrschen die Konservativen
die Medien weitgehend, und nichtkonforme Meinungen werden mit allen Mitteln
der Diffamierung bekämpft. Zudem engagiert die Bush-Regierung für
$7,5 Mio. die Marketing-Firma Rendon Group, die die Amerikaner mit der Geschichte
um die Plünderung des Frauenspitals in Kuwait, wobei irakische Soldaten
Babies aus den Brutkästen gerissen haben sollen, schon auf den zweiten
Golfkrieg eingeschworen hatte. Zwischen 2001 und 2004 erhält John Rendon
35 Propagandaaufträge, und im Sommer 2004 vergibt das Pentagon PR-Aufträge
von $300 Mio., von denen auch die Lincoln Group profitiert. Die Lüge der
spektakulären Befreiung der Soldatin Jessica Lynch, deren Leben nach einem
Lastwagenunfall von irakischen Ärzten mithilfe von Blutspenden ihrer Familien
gerettet wurden, passt perfekt zu dieser Art von PR. Daraus wurde eine action-thriller-story
fabriziert, die von Hollywood in Kooperation mit dem Pentagon auch tatsächlich
so verfilmt wird. Zu den falschen Propagandaberichten gehören auch die
Behauptungen, der Irak habe in Niger Uran und Aluminiumröhren gekauft,
um Atomwaffen zu bauen, besitze immer noch 20 Langstreckenraketen mit B- und
C-Waffen aus dem letzten Golfkrieg, setze solche gegen die Koalitionstruppen
ein, entwickle Pocken-Viren und könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen
einsetzen. Nach dem Fall Bagdads jubelt ein irakischer Einwanderer in einem
von der US-Regierung selbst produzierten Agitpropstreifen: "Danke Bush,
danke USA." Neben den privaten Propaganda-Agenturen produzieren 20 Regierungsbehörden
und Ministerien Videonachrichten, die von den TV-Stationen gesendet werden,
ohne dass die Quelle bekannt gegeben würde. Zudem werden Kolumnisten geschmiert,
damit sie die Positionen der Regierung vertreten und unliebsame Journalisten
wie Bill Moyers mittels Verleumdungen bekämpft. Die amerikanischen Steuerzahler
finanzieren ihre Verdummung also selbst. Im Kommando für psychologische
Kriegsführung in Fort Bragg in North Carolina arbeiten 1200 Militärs
für die Propaganda. Im Rahmen einer PR-Kampagne platzieren sie über
Mittelsmänner beispielsweise 1000 Artikel in irakischen Zeitungen, wobei
zwischen $50 und $2000 pro Artikel bezahlt werden.
Auch die Online-Tagebücher der Soldaten im Irak dienen der Propaganda,
strotzen sie doch vor Patriotismus und Kriegsverherrlichung. Vorzeigeblogger
Chris Missick etwa
war stellvertretender Direktor der Bush-Wahlkampagne in Nordkalifornien. Kritisiert
ein Soldat die Armee oder der Krieg zu offen, muss er damit rechnen, mit Bussen
und zusätzlichem Dienst bestraft zu werden, wie dies Leonard Clark erlebte.
2005 wird die NYT-Journalistin Judith Miller wegen Missachtung des Gesetzes
verurteilt, weil sie die Quelle aus dem Weissen Haus nicht nennen wollte, die
die CIA-Agentin Valerie Plame enttarnte. Die Quellen waren Richard Armitage,
Karl Rove und I. Lewis Libby, die sich offenbar dafür rächten, dass
Plames Ehemann Joseph Wilson sich nicht nur weigerte, die Uranbeschaffung des
Iraks in Afrika zu bestätigen, sondern den Irak-Krieg kritisiert. Scooter'
Libby wird wegen Gerichtsbehinderung zu 30 Monaten Gefängnis und einer
Busse von $250'000 verurteilt, aber von Bush am 2.7.07 begnadigt.
In der Türkei setzen sich die Generäle gegen das Parlament, das die Stationierung von US-Truppen für den Irak-Krieg abgelehnt hat, durch. Unter dem Vorwand der Modernisierung der Stützpunkte bereiten 4000 US-Soldaten die Infrastruktur für den Krieg vor, da der Nordangriff gegen den Irak von der Türkei aus erfolgen soll. Der gleichzeitige Einmarsch der türkischen Armee zur Verhinderung eines kurdischen Aufstandes und Entstehung eines kurdischen Staates ist beschlossene Sache, wird aber durch die USA mit Druck verhindert. Im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak unterhalten die USA Militärstützpunkte, in denen 2000 kurdische Kämpfer ausgebildet werden. Die Türkei unterhält ihrerseits seit Jahren Armeelager zur Bekämpfung der kurdischen PKK' in der entmilitarisierten Zone. Und die Türkei will dabei sein, wenn es um die Verteilung des Erdöls geht, von dem die USA Reststücke an ihre Verbündeten überlassen werden.
Bezeichnenderweise besetzen und beschützen die Invasionstruppen als erstes
die Ölfelder, -anlagen und das -ministerium (als einziges von 30), während
sie bei den Plünderungen von Banken, Museen, Geschäften und den gewalttätigen
Auseinandersetzungen in den eroberten Städten zuschauen. 14'000 der 170'000
archivierten Kulturschätze der achttausendjährigen Geschichte werden
gestohlen oder zerstört. Verursacht wird das Chaos durch die sofortige
Auflösung der irakischen Armee und Polizei, womit das Faustrecht ausbricht.
Die ehemaligen Polizisten und Soldaten ziehen sich in ihre Herkunftsregionen
zurück, womit sich der irakische Widerstand gegen die Besatzer ausweitet.
Ende Mai kündigt der
neue irakische Ölminister Thamir Ghadhban, der von der OPEC als Marionette
der USA bezeichnet wird, die bestehenden Ölverträge mit Russland,
China und Frankreich. Kontrolliert wird Ghadhban vom Berater' Phillips
Carroll, dem ehemaligen Chef von Shell in den USA.
Die Überlegenheit der USA bei der Invasion beruht vor allem auf neuer Software, die die Zeit von Feinderkennung und -zerstörung über die Satellitensteuerung faktisch auf die Echtzeit verkürzt, was allerdings auch die Gefahr der friendly fire' erhöht und für die chaotische Organisation des Krieges verantwortlich ist. Vermutlich 60'000 irakische, 137 amerikanische und 32 britische Soldaten kommen in den ersten vier Wochen Krieg, der die USA $63 Mia. kostet, ums Leben. Insgesamt sterben etwa 10'000 irakische Zivilisten, und 20'000 Zivilisten, 500 amerikanische und 80 britische Soldaten werden verletzt. Rund 14'000 irakische Soldaten werden gefangen genommen. Geschätzte 320 Tonnen Uranmunition wurden verschossen, mit unabsehbaren Folgen. Die USA setzen Phosphorbomben ein, von denen auch Zivilpersonen betroffen werden. Phosphor ist eine geächtete Chemiewaffe und führt zu schwersten Verbrennungen. Zalmay Khalilzad, der unter anderem für die Rand arbeitete, wird Sondergesandter für den Irak und übernimmt den Vorsitz der Konferenz der "freien Iraker", die eine Übergangsregierung bilden soll. Am 1.5.03 erklärt Bush, verkleidet als Militärpilot, den Krieg für beendet. Aber da es ein endloser' Krieg gegen den Terrorismus sei, ist es ein Krieg ohne Frieden und ohne substanziellen Wiederaufbau. Trotzdem kostet das Irakabenteuer im ersten Jahr insgesamt $120 Mia., mit 3630 toten oder verwundeten Amerikanern. Die weitere Besatzung mit 140'000 Soldaten verursacht Kosten von $3,9 Mia. pro Monat, wobei aber nur die Hälfte dieser Ausgaben nachgewiesen wird, weshalb Senator Edward Kennedy vermutet, die andere Hälfte werde zur Bestechung von Regierungschefs eingesetzt, damit sie, wie etwa die Polen, Hilfstruppen in den Irak schicken. Im Mai 2005 stimmt der US-Senat einem weiteren Paket von $82 Mia. für die Einsätze in Afghanistan und dem Irak zu, womit sich die offiziellen Ausgaben für die Besetzung des Iraks auf $240 Mia. belaufen. 2005 steigen die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und dem Irak um 18%, von $99,8 Mia. auf $117,6 Mia. Bis Anfang 2008 steigen die Kriegskosten der USA auf $600 Mia, und pro Monat sterben im Kampf gegen die 100'000 irakischen Widerstandskämpfer ungefähr 6600 Iraki. Insgesamt geht man von 655'000 Toten und 5 Mio. Flüchtlingen aus.
Noch während dem Krieg verteilt die US-Regierung Aufträge für
den Wiederaufbau des Iraks an US-Firmen, was eine erneute Verletzung des Völkerrechts
ist: Bechtel Group erhält den ersten Auftrag im Irak zum Wiederaufbau der
drei Flughäfen, der Autobahnen, Spitäler und der Wasserversorgung,
wofür in einer ersten Phase $680 Mio. vorgesehen sind. Die Gesamtkosten
werden von Experten mit $25-100 Mia. angegeben. Der 83jährige Verwaltungsrat
von Bechtel ist Bushs Freund George Shultz, der von 1974 bis 1982 Präsident
der Bechtel-Group und Reagans Aussenminister war. Caspar Weinberger arbeitete
ebenfalls bei Bechtel, bevor er Reagans Verteidigungsminister wurde. Vizepräsident
von Bechtel ist Golfkriegsgeneral Jack Sheenan, der im Defense Policy Board
sitzt, zusammen mit Chris Williams, dem Lobbyisten von Boing und Lockheed Martin.
Bechtel baute nach Verhandlungen von Rumsfeld mit Saddam Hussein bereits 1983
eine Pipeline und war 1988 mit einem $2 Mia.-Kunststofffabrikauftrag im Irak
tätig, als Saddam Hussein im September den schrecklichen Giftgasangriff
gegen die kurdische Bevölkerung in Halabja befahl. Nachdem der US-Senat
im folgenden Frühling mit ökonomischen Sanktionen drohte, wollte Bechtel
andere Lieferanten für sein Projekt suchen, um die Fabrik fertigstellen
zu können. Bechtel erhält Anfang 2004 einen weiteren Auftrag über
$1,82 Mia. im Irak. Dank Schmiergelder erhält Bechtel auch den Auftrag,
für Fr. 4 Mia. die 450 Km lange Autobahn zwischen Rumänien und der
EU zu bauen. In den 90er Jahren konnte Bechtel bereits Autobahnen in Kroatien
bauen, nachdem der Konzern $100'000 an die demokratische Partei Clintons spendete.
Im Verwaltungsrat des Rüstungsriesen Lockheed Martin sitzt Cheneys Frau
Lynn. Kellog, Brown & Root verdiente an der Operation Iraqi Freedom, dem
Irak-Krieg, $1,7 Mia. und bekam ohne öffentliche Ausschreibung den Auftrag,
die Erdölquellen wieder instand zu stellen, bevor der Krieg begann, was
jährlich $710 Mio. kosten wird und 10 Jahre dauern soll. Zudem darf KBR
laut einem geheimen Vertrag das Öl verteilen, was einem $6 Mia.-Auftrag
entspricht. Das Geld dafür stammt aus dem 1996 geschaffenen UN-Fonds Oil
for Food', der flugs in Irak-Entwicklungsfonds' umgetauft wird. Allerdings
blockierten die Amerikaner die Milliarden von Dollars für die Entwicklungshilfe,
um das Land auszubluten, damit man es leichter erobern kann. Einer der Hauptgründe
für den Einmarsch der USA ist, dass Hussein das Oil-for-Food-Programm im
Jahr 2000 von Dollar auf Euro umstellt. Schon im Mai 2003 verkündet die
OPEC, dass Öl in Zukunft wieder überall in Dollar verrechnet würde.
Das 1990 verhängte Embargo gegen den Irak bewirkt den Zusammenbruch der
Wirtschaft innerhalb weniger Monate, worauf Bilder von hungernden Kindern die
Welt erschüttern. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wird ein humanitäres
Hilfsprogramm beschlossen. Der texanische Ölmagnat Oscar White organisiert
die politische Unterstützung für das von Ted Sorenson geschriebene
Öl für Nahrungsmittel-Programm'. Erst nach fünf Jahren
Verhandlungen akzeptiert Hussein 1996 die Bedingungen des Programms. Die UNO
muss eine eigene Bürokratie aufbauen, um die insgesamt $64 Mia. Erlöse
aus dem Ölhandel zwischen 1996 und 2003 zu kontrollieren, womit ein Staat
im Staat entsteht. Die UNO wird zum Deckmantel für hoch korrupte Deals:
Briefkastenfirmen der Ölgiganten tätigen Ölkäufe, indem
sie Saddam Hussein 25 Cent pro Barrel, insgesamt $229 Mio. als Schmiergeld bezahlen,
um Lieferungen zu bekommen. Die Bank BNP Parisbas ist die Drehscheibe der Transaktionen.
Der Russe Alexander Kramar nutzt seine Position als Verantwortlicher des Ölpreises
dafür, dass die Russen als Zwischenhändler auftreten und den russischen
Geheimdienstes alimentieren, wobei Jelzin und Putin über $500 Mio. kassieren.
Gleichzeitig wird für $10 Mia. Öl geschmuggelt, v.a. über die
USA-Verbündeten Türkei und Jordanien. Auf der Lieferseite tauchen
gefälschte Medikamente und verdorbene Lebensmittel auf, und vieles wird
zu überhöhten Preisen verrechnet, wofür Hussein weitere $1,5
Mia. an Schmiergeldern kassiert. In 1600 Fällen besteht der Verdacht, dass
Bestechungsgelder, v.a. von russischen, chinesischen und amerikanischen Firmen,
geflossen sein sollen.
2004 wird UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgeworfen, dass sein damals
22jähriger Sohn Kojo als Angestellter der Cotecna 1997 Gelder des UN-Programms
missbraucht habe. Aber von den angeblichen Unterschlagungen über $21,3
Mia. gehen über die Hälfte in die Jahre 1991-1996 zurück, wo
sie den USA-Verbündeten Jordanien und Türkei zugute kamen. Die USA
wussten, dass Saddam Hussein die Preisschwankungen des Programms zu seinen Gunsten
nutzte, und akzeptierten die Korruption, die die Transaktionen von insgesamt
$64 Mia. zwischen 1996 und 2003 begleiteten. In 1600 Fällen besteht der
verdacht, dass Bestechungsgelder, v.a. von russischen, chinesischen und amerikanischen
Firmen, geflossen sein sollen. Da die Vorwürfe gegen Annan ohne Belege
erfolgen, dürfte das Ziel der Vorwürfe die Demontage der UNO sein.
Im Afghanistankrieg verdiente KBR $183 Mio., und $52 Mio. zahlen die USA für
die Unterbringung der Besatzungstruppen. Auch in Usbekistan ($25 Mio.) und in
Dschibuti ($28 Mio.) müssen amerikanische Soldaten versorgt werden. In
Georgien ist Brown and Root für $23 Mio. an der Ausbildung einheimischer
Truppen für den "Anti-Terror-Kampf" beteiligt. Die Halliburton-Tochter
baute in Jugoslawien für $2,2 Mia. Infrastrukturen wieder auf, wobei sie
viel mehr verrechnete als real geleistet wurde und so viele Möbel lieferte,
dass die Behörden nicht mehr wussten, wohin damit. Kritisiert wurde zudem
die Unmenge an Personal, die angestellt wurde. Auch als Vizepräsident erhält
Cheney noch mehr Geld von Halliburton, als er in seinem Amt verdient (2001:
$147'579, 2002: $162'393 plus Dividenden). Trotz der engen Verflechtung mit
der amerikanischen Politik hat Halliburton keine Skrupel, seinen Hauptsitz nach
Dubai zu verlegen, um Steuern zu sparen.
Das Pentagon gründet die Coalition Provisional Authority (CPA), die von
der amerikanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft über
$ 100 Mia. zur Verfügung gestellt bekommt. Da keine effiziente Kontrolle
eingebaut wird und $12 Mia. an Bargeld nach Bagdad geflogen werden, grassiert
die Korruption. Für 8206 Sicherheitsleute etwa verrechnet die CPA den Lohn;
tatsächlich arbeiten aber nur 602 Angestellte dort, die anderen 7604 sind
erfunden. Der zuständige US-Generalinspektor Stewart W. Bowen kritisiert
2005, dass die CPA nicht nachweisen könne, wohin $9 Mia. in den 14 Monaten
ihres Bestehens versickert seien. Zuständig für die Vergabe der Pentagon-Aufträge
ist Jim O'Beirne, der im Wesentlichen darauf schaut, ob die Antragsteller die
Republikanische Partei finanzieren.
Insgesamt erhalten 71 Firmen wie Bechtel, Fluor, Shaw oder CH2M Hill, die alle
enge Beziehungen zur Regierung und mehr als eine halbe Million zu Bushs Wahl
bezahlt haben, Aufträge zum Wiederaufbau. Stevedoring Services of America
darf für $4,8 Mio. den Hafen von UMM Qasr wieder aufbauen. Am 22.5.03 unterzeichnet
Bush den Erlass 13303, der die irakische Ölindustrie gegen jede juristische
Massnahme immunisiert. Da die Verträge auf der Basis von indefinite
quantity, indefinite delivery' abgeschlossen werden, gehen die Firmen keinerlei
Risiko ein, was zu Missbrauch geradezu einlädt. Zudem werden für den
Wiederaufbau bevorzugt Third Country Nationals' (aus den Philippinen,
Indien, Pakistan, Sri Lanka oder Nepal) eingestellt. Die auf 200'000 geschätzten
Billigarbeiter leben und arbeiten unter meist sklavenähnlichen Bedingungen
und verdienen oft nicht mehr als $1.50 pro Stunde. Sie gehören als Kollaborateure
der Besatzungstruppen zu den Angriffszielen der Widerstandskämpfer, sind
aber weder gegen Krankheiten noch Invalidität oder Tod versichert. Angestellt
werden sie von Firmen wie First Kuwaiti Trading and Contracting, Alargan Trading,
Gulf Catering oder Prime Projects International, die als Subvertragsnehmer von
amerikanischen Firmen wie Halliburton, KBR oder Bechtel einen ungeheuren Aufschwung
erleben. Dieses komplexe System verhindert, dass niemand den Überblick
über alle Aktivitäten haben kann, wie der US-Kongress feststellt.
Die irakische Antikorruptionsbehörde deckt bis 2007 3000 Bestechungsfälle
mit einer geschätzten Deliktsumme von $18 Mia. auf; aber nur in 241 Fällen
wurden die Angeklagten verurteilt.
32'000 der 140'000 US-Soldaten sind Latinos, die meist illegal in die USA kamen
und hoffen, mit dem Kriegseinsatz ihren Status zu legalisieren. Mehr als 11
Mio. Immigranten leben in den USA, und die Hispanics machen 14% der Bevölkerung
aus. Jedes Jahr wandern weitere 270'000 Mexikaner (56% der Immigranten) ein,
wogegen die USA eine Mauer bauen (wie der Eiserne Vorhang). Das 1994 abgeschlossene
Freihandelsabkommen Nafta bewirkt, dass die lokale Wirtschaft in Mexiko ausgeblutet
wird.Der Maisimport aus den USA, die ihre Bauern weiterhin subventionieren,
verdoppelt sich auf 6 Mio. Tonnen, weshalb die mexikanischen Bauern 70% weniger
für ihren Mais erhalten. Der Landwirtschaftsminister von Vicente Fox bemerkte,
dass von den 25 Mio. Landarbeitern nun 20 Mio. überflüssig seien.
Diese versuchen nun in der US-Landwirtschaft ein Auskommen zu finden. Bis 2010
steigt die Zahl der mexikanischen Einwanderer auf 32 Mio. Dazu kommen noch gut
11 Mio. Sans-Papiers aus Lateinamerika. Ab 2009 schaffen die USA ca. 400'000
illegal eingewanderte Mexikaner wieder aus.
Zusätzlich zur US-Armee befinden sich 25'000 Söldner von Privatfirmen,
die Bush im Wahlkampf unterstützt haben, im Land: die amerikanische Blackwater
(zu der die vier Ende März 2004 in Falludja gelynchten Männer gehören)
beschützt unter anderem 4 US-Generäle. Die Söldner der Blackwater
kamen schon unter Clinton zu Auslandeinsätzen auf dem Balkan: in Kroatien,
Bosnien und im Kosovo. Der Gründer von Blackwater, Eric Prince, ist ein
christlicher Fundamentalist, der beste Beziehungen zum rechten Flügel der
Republikaner hat. Blackwater erhält in den ersten 5 Jahren im Irak Aufträge
von über $1 Mia., entwickelt einen eigenen Helikopter, setzt Nervengas
ein und spezielle Patronen, die im Körper des Getroffenen explodieren und
ihn zerreissen. Blackwater verfügt über eine eigene private Geheimdienstabteilung
Total Intelligence Solutions', die von den ehemaligen CIA-Agenten Cofer
Black, Chris Taylor und Joseph Schmitz gegründet wurde.
1000 Mann von Triple Canopy bekämpfen die Mahdi-Armee von Muktada al-Sadr
in Kut, suchen nach Waffendepots und beschützen die 13 Stützpunkte
der amerikanischen Zivilverwaltung und einen grossen Militärstützpunkt.
Die südafrikanische Erinys mit 6500 Mann (2007 etwa 18'000 Mann) ist für
die Überwachung der Pipelines und Ölanlagen zuständig, Global
Risk Strategies für die Bewachung von General Jay Gardners und des regierenden
Rats, Vinnell Corp., unterdessen eine Tochter der Northtrop Grumman, für
die Ausbildung der neuen irakischen Armee und DynCord für die Sicherheit
von Karzai und die Ausbildung der Polizei. Olive schützt die amerikanischen
Manager, die britische Janusian Kroll Inc. und Control Risk sorgen für
die Sicherheit des USAid-Personals und der britischen Hilfsorganisationen. Aegis
Defence Service koordiniert ab Mai 2004 die rund 50 Sicherheitsunternehmen,
die westliche Unternehmen im Irak schützen. Gründer und Chef von Aegis
ist der Ex-Elitesoldat und Söldner Tim Spicer, der in der Sicherheitsfirma
Sandline in dubiose Geschäfte in Papua-Neuguinea und Sierra Leone verwickelt
war und durch exzessive Gewalt gegen Zivilisten auffiel. 2010 verlegt Aegis
seinen Firmensitz von London nach Basel, weil die Schweiz zwar Initiatorin des
Montreux-Dokuments ist, das die Tätigkeit der privaten Söldner einschränkt,
aber das Dokument selbst nicht ratifiziert hat.
Im Golfkrieg 1991 waren es noch 1% Söldner, die die Armee begleiteten.
Von den erhofften Einsparungen um $4,5-6 Mia. durch das Outsourcing ist allerdings
nichts zu spüren: Ein Söldner verdient zwischen $400 und 700, aber
kostet wegen den Risiken bis zu $1000 pro Tag. Insgesamt zahlt das Pentagon
bis Ende 2004 $4 Mia. an private Militärdienste. An den Folterungen der
irakischen Gefangenen sind auch Angestellte der US-Söldnerfirmen Caci und
Titan beteiligt. Da Paul Bremer die privaten Unternehmen nicht dem neuen irakischen
Recht unterstellt, haben die Iraker nichts zu sagen, und die Firmen geniessen
rechtliche Immunität. Mit der Privatisierung der militärischen Kräfte
wird die Souveränität des Iraks bewusst untergraben und die politischen
Optionen zugunsten der wirtschaftlichen aufgegeben. In der Genfer Konvention
von 1949 wurde der Einsatz von Söldnertruppen verboten, aber es gibt in
den USA keine Debatte über das Outsourcing, das ohne militärische
Verfügungen implementiert wurde. Da die Privatfirmen wie informelle Netzwerke
funktionieren, begünstigen sie Kriminalität und Korruption. Zählt
man neben den Kämpfern die zivilen' Dienstleister dazu, die Logistik
und Verpflegung übernehmen, dürfte etwa ein Drittel der wöchentlichen
Kosten von $1 Mia. der US-Besatzung im Irak an Outsourcingdienste gehen. Die
181 im Irak tätigen Privatmilitärfirmen machen jedenfalls satte Gewinne;
so steigt der Aktienkurs KBR-Mutter Halliburton innerhalb von zweieinhalb Jahren
nach Beginn des Irakkriegs um 50%. Bis 2007 steigt die Zahl der privaten Söldner
laut Rolf Üsseler auf über 180'000 (also mehr also reguläre Soldaten),
die fast alle klassischen Militäraufgaben wie den Schutz der Pipelines
und die innere Sicherheit übernehmen.
Die Söldner kommen auch im Inland zum Einsatz: Nach dem verheerenden Hurricane
im September 2005 patroullieren schwer bewaffnete Blackwater-Truppen in New
Orleans. Das Buch von Jeremy Scahill über Blackwater wird von den Medien
bezeichnenderweise totgeschwiegen, bis es auf der Bestsellerliste auftaucht.
Bekannt wird Blackwater 2007, weil ihre Söldner wahllos Zivilisten im Irak
abschiessen. Blackwater ändert daraufhin den Namen in Xe Services. Die
Firma operiert auch in Pakistan, wo die Lieferungen des US-Militärs nach
Afghanistan beschützen und an den Operationen der pakistanischen Armee
in den Grenzregionen teilnehmen. Trotz den Skandalen erneuert Obama 2010 Verträge
mit Xe Services für Einsätze über $220 Mio. in Afghanistan. Aufgrund
der öffentlichen Debatten verkauft Prince jedoch seine Anteile an der Firma
und gründet in Abu Dhabi die neue Sicherheitsfirma Reflex Responses.
Die USA planen nach dem Sturz Saddam Husseins die Einsetzung von US-Offizieren,
die sämtlichen Ministerien als Berater' zugeteilt werden. Entgegen
der erklärten Absichten, den Irak und den gesamten Nahen und Mittleren
Osten demokratisieren zu wollen, entsprechen diese Pläne dem kolonialen
Muster, wie die Briten beispielsweise von 1882-1952 Ägypten beherrschten.
Als die Briten 1917 den Irak erobert hatten, brauchten sie drei Jahre, bis sie
sich die Sunniten und die Schiiten zum Feind gemacht hatten; das schaffte die
USA in einigen Monaten.
Nicht zufällig kommt die Idee der Protektorate' nach dem Ende des
Kalten Kriegs wieder auf, als manche Staaten wie Somalia ohne die vormaligen
Zuwendungen zusammenbrachen. Gouverneur der Kolonialverwaltung wird General
Jay Garner, Präsident der SY Coleman, die Lenksysteme für Raketen
produziert. Garner ist ein vehementer Supporter von Sharons Politik im Nahen
Osten und der Überzeugung, dass die USA den Vietnamkrieg gewonnen hätten,
wenn Bush damals Präsident gewesen wäre. Der Freund Rumsfelds wird
aber schon bald durch L. Paul Bremer abgelöst, der von Reagan zum Sonderbotschafter
für Terrorismusbekämpfung ernannt wurde. Innerhalb von 18 Monaten
sollen alle irakischen Staatsbetriebe privatisiert werden, und das Land soll
eine Zentralbank erhalten, was es in der arabischen Welt nirgends gibt. Im Oktober
erlässt Bremer ohne Rücksprache mit den Betroffenen ein Gesetz, das
den Irak zum wenigsten regulierten Markt in der arabischen Welt macht. Es erlaubt
den Ausländern, abgesehen vom Rohstoffsektor, den uneingeschränkten
Besitz von Geschäften und Banken, kürzt die Importzölle auf 5%
und den maximalen Steuersatz für Privatpersonen und Firmen auf 15%. Als
"kapitalistischen Traum" beschreibt The Economist die neuen Gesetze,
obwohl damit die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die Genfer Konvention
von 1949 verletzt werden, weil eine Besatzungsmacht keine weitreichenden Reformen
erlassen darf. Der vom Besatzungsregime installierte irakische Finanzminister
Kamel al-Gailani verspricht den ausländischen "Investoren" auch,
dass sie alle Gewinne, Dividenden, Zinsen und sonstigen Einnahmen vollständig
und sofort aus dem Irak abziehen dürfen. An irakische Bestimmungen, etwa
Vorschriften für bestimmte Produkte, und sonstige Beschränkungen werden
ausländische Firmen nicht gebunden sein. Bedeutsame Investitionen wird
es dennoch nicht geben, weil die Sicherheit fehlt. Aber mit der Privatisierung
der Staatsbetriebe werden noch die letzten funktionierenden Unternehmen geplündert.
Da das Banksystem zusammengebrochen ist, fliegen die Amerikaner zur Verteilung
der Löhne und Schmiergelder 360 Tonnen Bargeld in den Irak. Ein Teil des
Geldes wird gestohlen, und insgesamt verschwinden $9 Mia.
Zwischen Bremer und dem Grossajatollah al-Husseini Ali Sistani entsteht ein
Tauziehen, weil der wichtigste schiitische Geistliche im Gegensatz zum amerikanischen
Prokonsul allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung durchführen
will. Rumsfeld bestätigt denn auch, Washington werde ein islamisches Regime
nicht anerkennen, auch wenn es das Ergebnis eines Urnengangs sei. Der eingesetzte
Rat erhält keinerlei Kompetenzen und Instrumente und hat mit Ausnahme der
kurdischen Formation keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Trotzdem
akzeptierte die ehemalige Stellvertreterin von Tarik Asis, Aquila al-Hachami,
einen Sitz im Rat, um beim Wiederaufbau der internationalen Beziehungen zu helfen.
Da sie auf den baldigen Abzug der US-Truppen drängt, wird sie ermordet.
Gleich nach dem Fall des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Saddam Husseins richten die USA einen irakischen' Geheimdienst unter dem Kürzel CMAD ein, wozu die CIA Kurden und Mitglieder des von Jalabi geleiteten Irakischen Nationalkongresses rekrutiert. Nach der Einsetzung werden das Kader und ausgesuchte Agenten in den neuen Dienst Mukhabarat überführt, die andern ins Innen- oder Verteidigungsministerium versetzt. Geheimdienstchef General Mohammed Abdullah Shawani hatte 1996 an einem fehlgeschlagenen CIA-Putsch teilgenommen, worauf seine drei Söhne hingerichtet wurden. Mukhabarat untersteht direkt der CIA, und nicht der irakischen Regierung, auch nicht nach den Wahlen im Januar 2005, wegen der angeblichen Einflussnahme Teherans. Selbst das Archiv des Mukhabarat wird in das amerikanische Hauptquartier in Bagdad überführt.
Vor dem Gerichtsprozess gegen Saddam Hussein beschliessen die Behörden,
dass keine ausländischen Mittäter angeklagt werden können. Das
ist nötig, um fünf amerikanische und drei französische Präsidenten,
mehrere britische Premiers und westliche Unternehmer vor Unannehmlichkeiten
zu bewahren. Bereits Kennedy unterstützte den Putsch der Baath-Partei gegen
Abdel Karim Kassem vom 8.2.63 mit viel Geld und Waffen, und die CIA lieferte
die Listen der zu eliminierenden Kommunisten, wofür Saddam Hussein verantwortlich
war. Friedensnobelpreisträger Carter motivierte Hussein 1980 zum Krieg
gegen den Iran, der eine Million Menschenleben forderte. Die USA lieferten dem
Irak militärischen Material wie Splitterbomben und Satellitenbilder, wohlwissend,
dass Hussein chemische Waffen einsetzte. Bechtel, die die Wahlkampagnen der
Bushs mitfinanziert, lieferte dem Irak eine Chemiefabrik, die Franzosen lieferten
die Geräte, die Briten biologische Kulturen und die Deutschen das Giftgas.
Präsident Reagan verhinderte im Kongress ein Gesetz, das den Handel mit
dem Irak unterbinden wollte, und im Sicherheitsrat legte Washington sein Veto
gegen eine Resolution ein, die den Irak wegen dem Giftgasangriff gegen die Kurden
verurteilte. Vater Bush liess die Aufständischen ins Messer laufen, aus
Angst, die Schiiten könnten die Macht übernehmen. Und das Embargo
von Bush und Clinton gegen den Irak bewirkte den Tod von 1,6 Mio. Iraki.
Saddam Hussein behauptet ein Jahr nach seiner Festnahme, er sei nicht in einem
Erdloch, sondern während dem Abendgebet bei einem Freund überrascht
und danach "furchtbar gefoltert" worden. Der Chef des Sondertribunals,
Cherif Bassiouni, leitete bereits die UNO-Untersuchungskommission über
Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien. Während den 13 Monaten Verhandlungen
beklagen Husseins Verteidiger die Einschränkungen durch das von den USA
organisierten Sondergerichts, und drei Verteidiger werden ermordet. Am 5.11.06,
zwei Tage vor den Kongress-Wahlen in den USA, wird der ehemalige US-Kollaborateur
wegen der Ermordung von 148 Schiiten im Dorf Dujail im Jahr 1982 zum Tode verurteilt.
Er soll hingerichtet werden, bevor in einem zweiten Prozess die Hintergründe
der Giftgasangriffe gegen die Kurden zum Thema werden.
Minen, Blindgänger und nichtexplodierte Munition von Streubomben verseuchen
das Land. 4080 Minenfelder mit einer Fläche von 727 Quadratkilometer und
ein 5 Kilometer breiter, 1274 Kilometer langer Streifen an der Grenze zum Iran
sind vermint. Auf 851 Quadratkilometer Land liegt nichtexplodierte Munition
von 1271 Schlachten, wobei die Daten der 27'000 Luftangriffe der Amerikaner
noch nicht ausgewertet sind. Diese Felder, wo sich der Widerstand gegen die
Besatzer mit Material bedient, befinden sich fast alle in den bevölkerungsreichen
Gebieten um Bagdad, im kurdischen Norden und im Süden. In Basra kommt es
innerhalb von zwei Monaten zu 160 Unfällen mit Minen und Blindgängern.
Erst sieben Monaten nach der Eroberung legen die Besatzungsbehörden einen
Plan zur Stabilisierung des Iraks vor. Trotzdem wird die von den USA bombardierte
Infrastruktur nicht wieder aufgebaut, auch nicht die Trinkwasseranlagen.
Zuhause verlottert die Infrastruktur allerdings auch: Strassen, Schulhäuser
und Wasserversorgung sind oft in einem erbärmlichen Zustand. So gehen in
den USA jeden Tag 6 Mia. Gallonen Trinkwasser (das entspricht der Wasserversorgung
Kaliforniens) verloren, weil die teilweise 150 Jahre alten Leitungen nicht mehr
dicht sind. In jeder sechsten Schule enthält das Wasser wegen den alten
Leitungen zu viel Blei, was die Kinder gefährdet.
Unmittelbar nach der Eroberung beginnt die Ermordung der intellektuellen Elite
(Wissenschaftler, Forscher, Lehrer, Journalisten), die lange zu den besten im
arabischen Raum gehörten. Umgebracht werden in erster Linie die kritischen
Gebildeten, und zwar von radikalislamischen Todesschwadronen, die mit dem Innenministerium
verbandelt sind. Auch nach sieben Jahren Besatzung sitzen Zehntausende ohne
Prozess im Gefängnis, wo gefoltert wird, sind Gewerkschaften verboten,
ist die Qualität von Gesundheits- und Stromversorgung und Bildung katastrophal
und werden Kritiker umgebracht.
Die UNO soll im Irak lediglich Aufgaben, aber keine Kontrolle übernehmen. Die Senatoren Joseph Bilden (Dem.) und Chuck Hagel (Rep.) meinen, die UNO müsse "eingebunden werden, um die Zweifel an der Legitimität der militärischen Intervention im Irak zu zerstreuen" und um sich an den Wiederaufbaukosten zu beteiligen, "die die USA und Britannien allein nicht finanzieren könnten". Am 17.6.03 beschliesst die UNO, die beschlagnahmten irakischen Vermögen von $190 Mio. für die Schäden aus dem 2. Golfkrieg einzusetzen. Entgegen der Völkerrechtspraxis sollen 30% der irakischen Öleinnahmen in einen Entschädigungsfonds abgezweigt werden. Dieser Fonds wird offensichtlich geplündert, denn es fehlen 4 der $5 Mia., die auf dem Konto beim Fed sein müssten. Bush betonte, dass das Öl dem irakischen Volk gehöre, und gleichzeitig schützt er die Ölfirmen vor jeder Konkurrenz und Haftbarkeit per Notstandgesetz. Allerdings geht die Rechnung wegen den Sabotageakten nicht auf: die Ölproduktion sinkt von 2,5 Mio. Barrel pro Tag auf 1,5 Mio. Trotzdem machen die Erdölfirmen aufgrund der gestiegenen Preise fantastische Gewinne: Exxon $35 Mia., Shell $25 Mia. und BP 22 Mia. in 2005. Was vom Irak übrigbleibt, wird systematisch geplündert, entweder durch US-Unternehmensgruppen, die in Verbindung zur Bush-Clique stehen, oder durch die verarmte Bevölkerung. Der Sicherheitsrat der UNO legitimiert die Präsenz der Besatzungstruppen am 16.10.03. Eine Woche später findet eine Geberkonferenz in Deutschland statt, an der $33 Mia. versprochen werden, meist als Aufträge an die jeweils eigene Industrie. Einige Tage später bewilligt der Kongress $ 87 Mia. zur Finanzierung des Krieges, wobei die geplante Bestrafung bei Betrügereien bei den Aufträgen abgeschmettert wird. Wolfowitz schliesst alle Aufträge an Nichtkriegsteilnehmer aus. Doch auch die Briten sind bald enttäuscht über die kümmerlichen Krümmel, die von der Kriegsbeute für sie abfallen, obwohl Poodle Blair das Powerplay der Amerikaner mitmacht und damit seine Popularität verspielt. Wahrscheinlich hat Bush deftige Erpressungsmittel gegen Blair in der Hand (vielleicht nette Fotos bei einer Prostituierten, die man veröffentlichen könnte, wenn er nicht brav ist). Die Amerikaner können im November 2004 im Pariser Club durchsetzen, dass $31 Mia. der $39 Mia. irakischen Schulden gestrichen werden. Der Pariser Club wurde 1956 von 11 Mitgliedern gegründet, heute sind es die 19 Gläubigerstaaten (Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Irland, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Oesterreich, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien und die USA), die die Weltwirtschaft weitgehend kontrollieren.
Nach der Ermordung von Scheich Ahmed Yassin durch die Israelis am 22.3.04 bricht eine Rebellion in Falludja aus, wobei vier private US-Sicherheitsagenten, ehemalige Navy Seals, ermordet werden. Darauf belagern und beschiessen die Marines die ganze Stadt, was angeblich 600 bis 700 Tote fordert. Der Einsatz von Uran-angereicherten Granaten führt dazu, dass viele Missbildungen bei Neugeborenen auftreten und bis 2010 die Leukämierate um das 38-Fache steigt (die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki hatten nur' eine Erhöhung um das 17-Fach bewirkt). Gleichzeitig gehen die USA gegen Muktada al-Sadr vor, indem sie dessen Zeitung al-Hawzah verbieten und gegen 21 Personen aus seinem Umfeld Haftbefehle erlassen. Überzeugt davon, dass auch er verhaftet würde, zettelt er einen Aufstand in verschiedenen Städten an. Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen gegen die Schiiten in Sadr-Stadt, Falludja, Nadschaf, Basisjia und Basra lösen die Besatzungstruppen überall im Land Unruhen aus. Aufgrund der Massenbewegung müssen die USA die Belagerung Falludjas am 8.4. aufgeben. Aufgrund der Attentate durchziehen die USA eine riesige Betonmauer durch Bagdad, die im Volksmund Berliner Mauer' genannt wird. Die so genannte grüne Zone, wo sich die Amerikaner verschanzt halten, erstreckt sich über ein Drittel der Innenstadt. Um weitere Attentate zu verhindern, übergeben die USA früher als geplant die formelle Macht an den neuen Premierminister Iyad Allawi. Der ehemalige Baathist stand während seines Exils auf der Gehaltsliste der CIA. In seinem Präsidentenpalast werden weiterhin 150 US-Berater', unter anderem pensionierte CIA-Agenten, sitzen, und UNO-Botschafter John Negroponte wird die Botschaft mit 3000 Mitarbeitern übernehmen. Nachfolger in der UNO wird John Danforth, der nach sechs Monaten aus der Regierung zurücktritt, weil er nicht zum neuen Aussenminister befördert wird. Aber auch ein Jahr nach Kriegsende gibt es keinerlei Wiederaufbau-Aktivitäten. Die Amerikaner erobern die Quartiere und Städte wie Ramadi, wo der Widerstand sich formiert hat, aber wenn sie sich zurückziehen, gehen nach kurzer Zeit die Bomben wieder hoch. Da die US-Armee 14 feste Stützpunkte im Irak baut, ist offensichtlich, dass die Amerikaner nicht abziehen werden.
In den 18 Monaten nach der Eroberung kommen schätzungsweise 100'000 Zivilisten
(ohne die Toten in Falludja) ums Leben (die regierungsunabhängige Organisation
Iraq Body Count zählt allerdings nur' zwischen 15'300 und 17'500
Zivilisten). Mindestens 170 westliche Geiseln werden entführt, wobei drei
Viertel nach Lösegeldzahlungen wieder freikommen. Etwa 40 Geiseln wurden
umgebracht. Es genügt, eine Waffe zu tragen, um von den US-Scharfschützen,
die sich in Wohnhäusern verschanzen, erschossen zu werden. Seit dem Machtantritt
der Marionettenregierung im Juni 2004 gibt es jeden Tag 60 Anschläge gegen
die US-Soldaten, ihre 'Verbündeten' und die Kollaborateure der rund 200'000
Widerstandskämpfer, auch im Süden, wo die Briten stationiert sind.
Da die Rekrutierungsvorschriften gelockert werden, kommen Tausende von Neonazis
im Irak zum Einsatz, die zum Teil für die Ermordungen an Zivilisten verantwortlich
sind. Die US-Armee zahlt den Hinterbliebenen eines amerikanischen Soldaten $400'000,
den Angehörigen eines von den Gis ermordeten Iraki $2500.
Kaum ist Bush im Amt bestätigt, setzt die massive Bombardierung Falludjas
zur Brechung des Widerstands um Abu Musab al-Zarqawi ein, was zu einem Massaker
führt. 150 Amerikaner und 1600 Rebellen werden getötet und 1000 festgenommen,
aber über die Zivilisten gibt es keine Zahlen. Die Hälfte der 39'000
Gebäude in Falludja wird beschädigt oder komplett zerstört. Allawi
ruft den Ausnahmezustand aus, in Erwartung eines Generalstreiks. Weitere Aufstände
gibt es in Mossul, Samarra, Najaf und Hawija, so dass selbst der offizielle
US-Militärhistoriker Major Isaiah Wilson von einem "Volkskrieg im
Irak" spricht. Zur Brechung des Widerstands setzen die USA Mikrowellenwaffen
in den rebellischen Quartieren ein, die Orientierungsverlust, Depressionen,
Kopfschmerzen, Übelkeit, Hautverbrennungen und innere Verletzungen bewirken.
Trotz dem Rückzug der Irakischen Islamischen Partei zieht die Bush-Regierung die Wahlen am 30.1.05 durch. Die dadurch entstehende mangelnde Vertretung der Sunniten, die einen Bürgerkrieg auslösen könnte, will die Regierung mit einer "künstlichen Beeinflussung des Wahlresultats" ausgleichen. Allawi verliert die Wahlen, während die auf 60% hochgerechneten Stimmen der Schiiten offiziell nur 48% betragen (gerade so, dass sie die Mehrheit verfehlen). Die Amerikaner wollen eine föderalistische Verfassung durchsetzen, weil sie damit die autonomeren Provinzen und damit die Ölquellen besser kontrollieren können. Naheliegenderweise wehren sich die Sunniten, die kein Öl haben, aber mit Saddam Hussein bisher die Einnahmen weitgehend kassierten, gegen ihre Entmachtung. Die USA setzen durch, dass Jalabi Vizepräsident und 2005 Minister für den Erdölsektor wird. Damit haben die USA ihr Kriegsziel erreicht, hinter einer demokratischen Fassade das irakische Öl zu kontrollieren. Die grüne Zone' wird 2006 für $500 Mio. zu einer Festung ausgebaut, und 60 Km nördlich von Bagdad stampfen US-Truppen die riesige Luftwaffenbasis Balad aus dem Wüstenboden. Zudem werden drei weitere "Super-Stützpunkte" im Land gebaut, was beweist, dass die Amerikaner sich nicht aus dem Irak zurückziehen wollen.
Nach dem Modell des konfessionell aufgeteilten Libanon wollen die USA die Schiiten, Sunniten und Kurden gegeneinander ausspielen, um nicht nur den Irak, sondern den ganzen Nahen Osten unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Bombenanschlag am 22.2.06 auf die den Schiiten heilige Goldene Moschee in Samarra könnte deshalb das Werk der USA sein, um die politisch festgefahrene Situation zu lösen und die Teilung des Landes zu beschleunigen. Über 1000 Tote in den nächsten 6 Tagen sind die Folge der eskalierenden Gewalt zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und den Sunniten. Auch innerhalb der Schiiten kommt es zu Kämpfen: Muqtaba al-Sadra will nicht nur die Amerikaner aus dem Land werfen, sondern die Einheit des Iraks als Föderation behalten. Seine Mehdi-Miliz bekämpft die Badr-Miliz von Abdel Aziz al-Hakim, der dem Obersten Islamischen Rat vorsteht, eng mit den Amerikanern verbandelt ist und die Autonomie der ölreichen Südprovinzen des Iraks erreichen will. Laut einer Studie der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore und der Al-Mustansiriya-Universität in Bagdad sterben seit Beginn der US-Invasion bis Ende Juni 2006 601'000 Iraki eines gewaltsames Todes (davon 31% durch die Besatzungstruppen und 14% durch Bomben) und weitere 54'000 an den Folgen des Krieges (Krankheiten). Der Bürgerkrieg sorgt zwar für schlechte Nachrichten, schafft aber die Voraussetzungen, um die Teilung des Iraks zu ermöglichen und seine Beherrschbarkeit zu sichern. Die Aufteilung des Iraks nach Religionen und Nationalitäten ist der fatalste Fehler der Besatzungsmacht. 2009 besteht der Irak laut der Analyse von Nicola Nasser faktisch aus vier Staaten: die schiitische Regierung in Bagdad unter Nouri al-Maliki, die von den USA gestützt wird, den sunnitischen Untergrundstaat, den proiranischen schiitischen Staat im Süden und die kurdische Regionalregierung im Norden.
Aufgrund einer Verwechslung wird bekannt, wie die amerikanische Armee mit missliebigen
TV-Sendern umgeht. Am 21.1.07 schreibt die Washington Post, dass der Senders
al-Zawraa, der Videos von Anschlägen durch sunnitische Rebellen gegen die
US-Truppen veröffentlicht, einen Vertrag mit dem europäischen Satellitenbetreiber
Eutelsat abgeschlossen habe. Zwei Tage später setzen die Amerikaner dessen
Satelliten Hot Bird 8, über den die Agenturen AFP und SDA ihre News verteilen
und neben vielen anderen Sendern auch der harmlose irakische Fernsehsender al-Zahra
läuft, mit Störsignalen ausser Betrieb. Entgegen den Angaben der US-Propaganda
gibt es praktisch keine al-Qaida-Kämpfer im Irak. Die etwa 100'000 Widerstandkämpfer
sind fast ausschliesslich ehemalige Baath-Offiziere, die zum grossen Teil von
Saddam Husseins Vizepräsident Isat Ibrahim al-Duri geleitet werden. 2007
befinden sich 250'000 Widerstandskämpfer in den Gefängnissen. Im Juni
2007 beginnen die Amerikaner, sunnitische Verbände im Irak zu bewaffnen.
Seit 2003 haben die USA die irakischen Streitkräfte mit $19,2 Mia. bewaffnet,
wobei rund 110'000 Maschinengewehre und 80'000 Pistolen verschwanden. Der Terror
kommt nicht von den Widerstandskämpfern, sondern von den Spezialkräften
der Irakischen Nationalpolizei, die von den USA zu Todesschwadronen ausgebildet
wurden. Diese Todesschwadronen sind auch für die Massenentführung
in Bagdad 2006 verantwortlich, deren Opfer auch sechs Jahre danach zum Teil
noch verschwunden bleiben. Die Maliki-Regierung unterstützt diese Strategie
der Aufstandsbekämpfung', schützt die Entführer und verhindert
eine Untersuchung.
Zu den Waffen-Lieferanten der USA gehört der Russe Viktor Bout, der allen
Kriegsparteien der Welt ausrüstet. Mit Rückendeckung des Kremls und
der russischen Armee verscherbelt Bout die Bestände der Sowjetunion, womit
er zu einem der reichsten Männer Russlands wird. Nicht nur Guerilla- und
Widerstandsorganisationen, sondern auch die CIA und das Pentagon beziehen Waffen
von Bout. Trotzdem lockt die DIA Bout 2008 in Bangkok in eine Falle, als angeblich
die FARC einen Deal mit ihm abschliessen will, und kann ihn verhaften. Da die
FARC auf der Terrorliste steht, kann Bout in den USA der Prozess gemacht werden.
Nach der Invasion beschlagnahmt die US-Regierung irakische Guthaben im Wert
von 20 Mia. auf US-Bankkonten und fliegt das Geld bar in den Irak. Damit werden
Leute bestochen, was zu einer unglaublichen Korruption führt und das ganze
System zusammen brechen lässt. Drei Tage vor der angeblichen Amtsübernahmen
der irakischen Regierung werden $1.4 Mia. in den Nordirak transportiert, um
die Loyalität der Kurden zu sichern. Insgesamt wird die Hälfte der
$18 Mia. aus dem Entwicklungsfonds für Bestechungen verwendet. Der Ökonom
Joseph Stiglitz hat berechnet, dass sich die militärischen Kosten des Irakkriegs
in den ersten 5 Jahren auf über $800 Mia. belaufen. Dazu kommen die Zinslasten,
die bis 2017 $1 Bia. verschlingen werden, denn der Irakkrieg wird erstmals in
der US-Geschichte komplett mit Schuldscheinen finanziert. Zudem stieg der Ölpreis
seit Beginn des Kriegs von $25 auf $100 pro Fass. Rechnet man alles zusammen,
belaufen sich die Kosten des Kriegs für die USA auf rund $ 3 Bia., wobei
der Rest der Welt nochmals den gleichen Betrag zahlen muss.
In einer ersten Runde werden 2009, 37 Jahre nach der Verstaatlichung der Ölindustrie
durch Saddam Hussein, wieder Erdölfelder an BP, CNPC, ExxonMobil, Shell
und ENI verpachtet. Allerdings gibt es Klagen gegen die Verträge mit BP
und CNPC, weil die Mitbestimmungsrechte übergangen wurden. Die nach Autonomie
strebenden Kurden bleiben von den Ölverträgen ausgesperrt. Ein Dutzend
Zwanzig-Jahres-Verträge verschachern die grössten Ölfelder an
westliche Ölmultis. Diese sollen die Produktion soweit ankurbeln, dass
das Preismonopol der OPEC relativiert werden kann. Allerdings gelingt es den
USA nicht, die Kontrolle über das irakische Öl zu erreichen, weil
das irakische Parlament das Erdölprivatisierungsgesetz nie verabschiedet.
Trotzdem braucht die Regierung Malikis Geld und vergibt illegal Konzessionen,
was zu einer hochkorrupten und willkürlichen Energiepolitik führt,
wovon vor allem China profitiert. 2013 übernimmt Petro China von Exxon
Mobil die Förderrechte an West Kurna-1, einem der grössten Ölfelder
der Welt.
Im August 2010 zieht Obama angeblich die Kampftruppen aus dem Irak - allerdings
bleiben 50'000 Soldaten für Stabilisierungsoperationen in den 94 Militärbasen,
und da Soldaten Kampftruppen sind, ändert sich nichts, zumal ihre Macht
nicht beschränkt wird. Die abgezogenen Truppen werden durch private Vertragspartner
und die Isof ersetzt: 100'000 Leute arbeiten für die Besatzungsmächte,
davon 11'000 bewaffnete Söldner. Die Iraq Special Operations Forces ist
die grösste Investition in Spezialtruppen, die die USA bisher unternommen
haben. Seit April 2003 bilden Green Berets in der jordanischen Wüste mindestens
4500 junge Iraker aus, die die modernsten Waffen besitzen. Sie unterstehen direkt
dem Ministerpräsidenten und führen geheime Operationen ohne demokratische
Kontrolle durch. Leiter des Isof-Projekts ist US-General Trombitas, der zuvor
Spezialeinheiten in Lateinamerika ausbildete. Aus den Spezialeinheiten in El
Salvador gingen die Todesschwadronen hervor, die in den 80er Jahren 50'000 Zivilisten
ermordeten. General Stanley McChrystal, der 2009 zum Oberbefehlshaber in Afghanistan
ernennt wird, kommandiert von 2003 bis 2008 die US Special Forces im Irak. Der
schmutzige Krieg, zu dessen Opfer viele irakische Akademiker und Journalisten
gehören, geht unvermindert weiter.
Quellen: A. Kuhn, Hottinger, Frefel, Ramonet (2002, 2003,a, b, d), Ritter, Elsässer (2002b), Uwer/ von der Osten-Sacken, Külbel, Gehrig, Klare, Cooley, Falk, Gorce (2002a, 2003a, b, 2004a), Zunes, Jabar (2003), Haller, Rouleau, Cumings, Moor, Erzeren, Piper, Münch, G. Fischer (2003), Gent, Zumach, Schmid (2003), Baran, Sadowski, de Weck, Fahrni (2003), Dunbas, Schnieper, Ege (2003), Samary, Joxe, Gresh (2003, a, b), Claassen, Bergmann, Grosse (2003a, 2004), Rangwala/ Whitaker, Said (2003a), Rose, Chemillier-Gendreau (2003), Alaoui, Sutter (2003b, 2004), Mellenthin, Karel (2004), Golub (2004), Gawhary, Stolz, Sarkis, Grey, Achcar, Cole, Warde (2004), Lapham (2004), Bülow (2003), Moore (2001), Köhli, Despratx/ Lando, Makki, W. Thomas, Laurent, Frei, Gresh (2005), Phinney, Bergner, Gordon, Mäder, Üsseler, Scahill, Kouloglou, Burkel et al. (2009), Bauer.
2003: Die anderen Schurkenstaaten top
Für Richard Perle stellen das iranische und das nordkoreanische Regime "für die amerikanische Sicherheit eine unerträgliche Bedrohung dar. Gegen sie wie auch gegen alle Sponsoren des Terrorismus - Syrien, Libyen und Saudi-Arabien - müssen wir mit aller Macht vorgehen. Und dafür bleibt uns wenig Zeit." Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey, der eine Rolle im Nachkriegsirak spielen soll, bezeichnet den Irakkrieg vor Studenten als Teil des "Vierten Weltkriegs". Die USA planen, 100'000 Soldaten im Nahem Osten permanent zu stationieren.
Mit der Installation einer Marionette im Irak könnte der Iran, das von George War-thog Bush zur "Achse des Bösen" gezählt wird, in die Zange genommen werden, um die 1979 verlorene Kontrolle wiederzuerlangen. Das wäre zudem auch im Interesse Israels, wie der Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer in Washington erklärte: "Der Iran, nicht der Irak, ist unser Hauptfeind. Bis 2005 wird der Iran die Atombombe haben." Auch Colin Powell sah das 1995 so: "In den letzten zehn Jahren war nicht der Irak, sondern der Iran unser Hauptgegner im Nahen Osten. Wir wollten den Irak als Gegengewicht zum Iran behalten. Saudi-Arabien wollte nicht, dass die Schiiten im Süden des Irak die Macht übernehmen. Die Türken wollten nicht, dass sich alle Kurden im Norden des Irak vom Rest des Landes abtrennen." Der Iran wird ebenfalls ein Fall für die Anwendung des US-Präventivkriegskonzepts, eine Floskel zur Durchsetzung ökonomischer und geopolitischer Hegemonialinteressen, werden. Obwohl sich die iranische Regierung im Zusammenhang mit dem Afghanistan- und dem Irakkrieg der USA kooperativ und zurückhaltend zeigte, drohen die USA dem Iran mit starken Worten mit Konsequenzen, sollten diese ihre Atomprogramme für unangemeldete Inspektoren nicht öffnen. Das Forschungsprogramm für den Bau einer Atombombe begann unter Schah Resa Pahlewi, mit Unterstützung der USA und der Europäer. Nach der islamischen Revolution wurde das Programm gestoppt, aber nach dem Angriff des Iraks 1982 wieder reaktiviert. In diesem Krieg unternimmt der Irak 63 Chemieangriffe gegen den Iran, der die UNO erfolglos um Hilfe ersucht wegen Verletzung internationaler Abkommen. Mitte der 1990er Jahren verhandelt der Iran mit Brasilien, Russland, Deutschland und China, um Komponenten für seine Nuklearanlagen zu kaufen, was die USA erfolgreich verhindern können. Teheran hält an seinem Projekt fest, unterschreibt aber freiwillig das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Völkerrechtlich ist es nicht möglich, dem Iran die Urananreicherung zu verbieten, weil der Atomwaffensperrvertrag von 1970 die Nutzung der Atomenergie auch für Nichtatomwaffenstaaten uneingeschränkt erlaubt. Laut James Risen stellt die CIA Teheran mit der von Clinton bewilligten Operation MERLIN eine Falle. Ein russischer Atomexperte, der einige Jahre zuvor in die USA überlief, verkauft als angeblich frustrierter Wissenschaftler die Atompläne, in die die CIA aber Fehler eingebaut hat. Unvorhergesehen studiert der Russe die Pläne und korrigiert sie, womit die Iraner die nötigen Pläne haben.
Mit der US-Besetzung des Iraks und ihren Truppenstationierungen am Golf, in Pakistan, Afghanistan, den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken und dem Kaukasus ist der Iran von Atommächten umgeben. Trotzdem konnten bisher keine Verletzungen der internationalen Richtlinien bewiesen werden. Nachdem der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed El Baradei, die dürftigen Geheimdienstberichte zu den irakischen Massenvernichtungswaffen kritisiert hat und den Iran wegen dessen Atomprogramm zu wenig unter Druck setzt, beginnt die NSA, das Telefon des Ägypters abzuhören, um ihn erpressen zu können. Vizeaussenminister John Bolton streut Gerüchte über El Baradei, die jedoch seine Wiederwahl 2005 nicht verhindern können. Da El Baradei sich der Erpressungsstrategie der Amerikaner unterwirft, bekommen er und seine Behörde im August 2005 den Friedensnobelpreis. Die IAEA wurde 1957 auf Initiative der USA gegründet, um die zivile Nutzung der Atomenergie und den Bau von Atomkraftwerken, v.a. auch in der dritten Welt, zu propagieren: Das "Atom für den Frieden" sollte der Atomtechnologie eine positive Konnotation verschaffen. Deshalb spielt die IAEA die Folgen von Atomunfällen wie in Tschernobyl systematisch herunter. Da der lange Zeit geheimgehaltene Vertrag vom 28.5.1959 verlangt, dass die WHO bei Strahlenprobleme der Kontrolle der IAEA untersteht, kann auch die UNO nichts gegen die atomaren Katastrophen und Risiken unternehmen. Hauptproblem der IAEA bleibt jedoch, dass sich die zivile nicht von der militärischen Nutzung der Atomtechnologie trennen lässt, und sie deshalb bekämpfen soll, was sie fördert. So wies die WHO die Forderung nach unabhängigen Gutachten zu den Folgen der mit angereichertem Uran durchsetzten Munition der USA (Golfkrieg 1991) zurück, obwohl vermehrt Krebs und Missbildungen bei Neugeborenen auftraten. Zu den Folgen im Nato-Krieg gegen Serbien 1999 gab es zwar eine Untersuchung, aber deren Resultate sind bis heute geheim.
Nach der Eroberung des Iraks ist der Iran die einzige Regionalmacht, die mit Israel mithalten kann. Deshalb ist laut dem Mossad-Direktor Meir Dagan das iranische Programm "die grösste Bedrohung der Existenz Israels seit seiner Gründung." Seit spätestens Juni 2002 haben die Israelis präventive' Angriffspläne gegen alle nuklearen Einrichtungen des Irans. Im Mai 2003 bieten die Iraner den Amerikanern über Botschafter Sadeq Kharazi und den Schweizer Botschafter Tim Guldimann umfassende Verhandlungen über das Atomprogramm und die Unterstützung von Oppositionsgruppen an. Die USA gehen auf den Vorschlag nicht ein, weil sie mithilfe der Atomfrage eine Eskalation planen, die den Sturz der Mullahs beinhaltet, um die iranischen Ölfelder in ihre Kontrolle zu bringen. Gerüchten zufolge hat Cheney jede direkte Verhandlung mit dem Iran ausgeschlossen, weil "wir dadurch schwach aussehen würden."
Hossein Khomeini, ein Enkel des 1989 verstorbenen Gründers der Islamischen
Republik, dient sich den Amerikanern als kommender iranischer "Oppositionsführer"
an, indem er eine Invasion begrüsst: "Freiheit ist wichtiger als Unabhängigkeit
von ausländischer Herrschaft." Mit der Unterstützung der Studentenproteste
im Juni 2003 erreichen die USA das Gegenteil, da daraufhin die meisten Irani
antiamerikanisch eingestellt sind. Douglas Feith, Staatssekretär für
Politik im Pentagon, nimmt über Harold Rhode mit dem exiliranischen Waffenhändler
Manucher Ghorbanifar Kontakt auf, um iranische Oppositionsgruppen zu unterstützen.
Bereits in den 80er Jahren hatte Ghorbanifar eine wichtige Rolle in den Iran-Contra-Deals
gespielt.
Mossad-Chef Meir Dagan muss nach dem Skandal der Ermordung von militanten
Palästinensern in einem Hotel in Dubai 2010 zurücktreten. Er wird
2012 Berater der in Zürich domilizierten Arcanum, einem privaten Geheimdienst,
der zur RJI Capital Holdings gehört. Die vom Amerikaner Ron Wahid geleitete
Holding ist im Erdölgeschäft, und auch Dagan sitzt als Verwaltungsrat
in einer israelischen Ölfirma. Arcanum arbeitet u.a. für die Staatsanwaltschaft
von New York und das amerikanische Justizdepartement und beschafft daher vermutlich
Daten über Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken, denn Arcanum-Chef Arusy
Eitan arbeitete früher bei der New Yorker Staatsanwaltschaft, die sich
mit Finanzdelikten der Schweizer Banken. Zudem war der 30jährige zuvor
Sprecher der israelischen Armee und deckte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran
mit auf. Die involvierte Credit Suisse musste dafür $ 500 Mio. Strafe zahlen
Nach der Wiederwahl von Bush beginnen die USA und die irakischen Kollaborateure
erneut damit, Kriegsgründe gegen den Iran aufzubauen. Die Vorwürfe
gleichen denjenigen gegen Saddam Hussein: Herstellung von Massenvernichtungswaffen
und Verbindungen zu al-Qaida. Der irakische Verteidigungsminister Hazim al-Shaalan,
ehemaliger Baath-Mitarbeiter und CIA-Protégé, beschuldigt Teheran,
für die Unruhen in den schiitischen Städten verantwortlich zu sein
und mit Anhängern Saddam Husseins und Abu Musab al-Zarqawi zusammenzuarbeiten.
Der potenzielle irakische Premierminister Hussein Shahrestani sei ein Agent
der iranischen Ayatollahs. Jordaniens König Abdullah II haut in dieselbe
Kerbe: Die Iraner versuchten, im Irak einen Gottesstaat aufzubauen, wozu sie
eine Million Iraner als vermeintliche Wähler in den Irak eingeschleust
hätten. Colin Powell muss zugeben, dass es sich bei diesen Immigranten
und ehemalige irakische Kriegsgefangene und -Flüchtlinge handelt. Laut
Ex-Oberst Sam Gardiner ist die Entscheidung für den Krieg gefallen, und
die Invasion wird als Kontingenzplan 1025' vorbereitet. 2005 schleusen
die Amerikaner Agenten in den Iran ein, die die Bombardierungsziele festlegen.
Neokonservative Propagandisten wie Willliam Kristol, Michael Ledeen oder General
a.D. Thomas McInerney liefern die Rechtfertigung des Krieges. Im Pentagon wird
auch der Einsatz von Atombomben gegen den Iran nicht ausgeschlossen. 2006 bewilligt
der Kongress $70 Mio. zur Unterstützung der iranischen Opposition.
Zur
Opposition gehört die islamistische Dschundallah (Brigade Gottes), deren
Trainingslager die CIA finanzierte, damit diese einen Regimewechsel in Teheran
erzwingt. Die Dschundallah gehören ethnisch zu den Belutschen und religiös
zu den Sunniten und leben im Afghanistan - Pakistan - Iran, wo sie Schmuggel
betreiben (inzwischen vor allem Opium und Heroin). Die Gruppe unter dem Anführer
Abdulmalek Regi hat Kontakte zu den Taliban und zum pakistanischen Geheimdienst
ISI und kämpft gleichzeitig gegen und für die Amerikaner, zumal die
iranischen Revolutionsgarden ebenfalls Dschundallah-Kämpfer ausgebildet
haben sollen
Auch unter Obama geht die Mobilmachung gegen den Iran weiter. Zwischen 2003
und 2010 vervierfachen die USA ihr Angriffspotenzial, womit nun innerhalb von
einigen Stunden 10'000 Ziele im Iran zerstört werden können. Zudem
gewährt Saudi-Arabien einen Überflugkanal für Israel. Brasilien
und die Türkei ziehen sich den Zorn der USA, als sie Abkommen mit Iran
schliessen und ein Friedensabkommen anstreben, zumal die USA in der Türkei
taktische Atomwaffen stationiert haben. Allerdings wird die Macht der türkischen
Armee ab 2007 gebrochen, als die Existenz der Geheimtruppe Ergenekon auffliegt.
Ähnlich wie Gladio soll die Ergenekon, der 200 Offiziere, Generäle,
Geheimdienstler und Polizeichefs angehören, mit Attentaten und Bombenaschlägen
den Boden für einen Militärputsch vorbereiten. Der Putschplan Vorschlaghammer'
wird nicht umgesetzt. Die Verschwörer werden zu Haftstrafen bis 20 Jahren
verurteilt, aber die 17'000 ungeklärten Ermordungen in den 90er Jahren,
die Polizei und Militärs auf dem Gewissen haben dürften, werden nicht
untersucht.
Am 3.11.02 gewinnt die seit knapp einem Jahr bestehende islamisch-konservativen
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Parlamentswahlen haushoch
und kann als erste religiöse Partei in der Geschichte der Republik eine
Alleinregierung unter dem früheren Istanbuler Bürgermeister Recep
Tayyip Erdogan bilden. Entgegen früheren Auffassungen bekennt sie sich
seit 2001 zur Demokratie, Marktwirtschaft, NATO-Mitgliedschaft und zum EU-Beitritt.
Die nach dem Militärputsch von 1980 eingeleitete neoliberale Wende führt
im Februar 2001 zur schwersten Wirtschaftskrise der Republik, was die Schlappe
der Kemalisten bewirkt. Trotzdem sichert sich Erdogan durch die Privatisierung
öffentlichen Eigentums, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die
völlige Marktöffnung für ausländisches Kapital die Unterstützung
der EU und USA, was dazu führt, dass die Schere zwischen Arm und Reich
laut einer OECD-Studie in keinem Mitgliedsland ausser Mexiko so gross ist wie
in der Türkei, ob sie zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften
gehört.
Als die AKP 2007 den bisherigen Aussenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten
wählen will, kommt es zu Machtkampf, der durch die Zugeständnisse
an die Militärs für grenzübergreifende Militäroperationen
gegen kurdische Rebellen im Nordirak erkauft wird. Damit wird erneut eine mögliche
friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts sabotiert. Präsident Turgut Özal
wurde deswegen 1993 mit dem Gift Strychnin ermordet, organisiert von Hardlinern
im Staatsapparat. Für Kontinuität gegen die kurdische Befreiungsbewegung
steht Generalstabschef Necdet Özel, der Ende der 90er Jahre einen Giftgaseinsatz
gegen kurdische Guerillakämpfer befehligte. Nicht nur kurdische Aktivisten,
sondern auch Sozialisten, Gewerkschafter, regierungskritische Journalisten und
Akademiker werden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze weggesperrt. Die AKP
führt die autoritäre, chauvinistische und neoliberale Politik des
Kemalismus fort, und anstatt Demokratisierung haben die TürkInnen nun einen
religiös-fundamentalistischen Polizeistaat. Nachdem die Verhandlungen mit
dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan und der PKK auf Druck
der Hardliner im Staatsapparat abgebrochen werden, flammt der Krieg gegen die
PKK wieder auf. Und die Türkei erlaubt die Aufstellung einer Radaranlage
in der südostanatolischen Provinz Malatya als Teil des gegen den Iran gerichteten
NATO-Raketenschirms.
Statt eines Friedensplans drücken die USA im Sommer 2010 im UN-Sicherheitsrat
neue Sanktionen gegen den Iran durch. Der Plan von 1995, den Nahen Osten zu
einer atomwaffenfreien Zone zu machen, kommt nicht zustande, weil die USA Israel
davon ausnehmen wollen. Nicht nur Israel, sondern auch Indien und Pakistan entwickelten
ihre Atombomben mit Hilfe der USA.
Mit der Eliminierung des souveränen Irak wird es auch für die umliegenden Länder brenzlig. Im Interesse Israels könnte Jordanien, das 1921 als Puffer zwischen der arabischen Welt und dem britischen Mandat Palästina gegründet und bis zu seiner Ermordung 1951 von König Abdullah regiert wurde, als Palästinenserstaat dienen. Mit dem Transfer' der Flüchtlinge aus dem Westjordan würde das jordanische Königsreich vermutlich zusammenbrechen, was die Vormachtstellung Israels weiter stärken würde. König Abdullah II gewährt den Imperialisten, das Land als Ausgangsbasis für den Irakkrieg zu nutzen. Er trat 1999 die Nachfolge seines Vaters Hussein an, der noch auf der Seite Saddam Husseins stand, und wurde von den USA zur Kooperation' gezwungen. Neben Israel hat im Nahen Osten nur Jordanien mit den USA ein Freihandelsabkommen. Die unkontrollierte Privtisierung vor allem der Wasser- und Stromversorgung, die Einrichting von Freihandelszonen und die Liberalisierung des Kapitalzustroms bewirken die Explosion der Lebenshaltungskosten und damit der Unzufriedenheit des Mittelstands. Am 9.11.2005 explodieren in Amman drei Bomben, die König Abdullah II in Bedrängnis bringen. Offiziell übernimmt die al-Qaida die Verantwortung für die Attentate mit 56 Toten, aber es könnte auch der Mossad gewesen sein, denn Israel hat trotz dem Friedensvertrag von 1994 ein Interesse an der Destabilisierung Jordaniens. 2011 kommt es zu Demonstrationen gegen die Haschimiten-Herrrschaft.
Ziel der USA ist die Kontrolle Zentralasiens, um sich die langfristige Ölversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von Saudi-Arabien zu relativieren. Obwohl die USA in Saudi-Arabien einen jahrelangen Geheimkrieg gegen die Opposition unterstützt haben, ist die Zukunft der korrupten Monarchie eine unsichere Sache, weil die Differenz von reich und arm riesig ist. Seit dem Pakt von 1744 zwischen Mohammed Ibn Saud und dem islamischen Reformer Mohammed Ibn Abdel Wahhab gilt die politische und religiöse Allianz mit klar definierten Zuständigkeiten. Ist die irakische Ölproduktion wieder voll funktionsfähig, was lange Zeit durch regelmässige Anschläge auf die Transportanlagen verhindert wird, können die USA auf das wackelige saudische Königshaus verzichten. Die zunehmende Diabolisierung durch die konservative Fraktion deutet auch darauf hin, dass auch in Saudi-Arabien eine verlässlichere Marionette installiert werden sollte. So schreibt beispielsweise Jeff Jacobi im Boston Globe: "Die grosse Bedrohung heute ist im Nahen Osten der islamische Fundamentalismus, und Saudi-Arabien ist nicht sein Opfer, sondern seine Quelle." Laurent Muraviec von der Rand-Corporation empfiehlt, Saudi-Arabien offen als Feind zu behandeln und einen Systemwechsel zu initiieren, indem nach einem Ultimatum die Ölquellen bombardiert und die Auslandguthaben eingefroren werden. Zudem reichen mehr als 600 amerikanische Angehörige von Opfern des 11. Septembers eine Sammelklage gegen sieben Banken, acht karitative islamische Stiftungen, drei hohe saudische Prinzen, saudische Financiers wie die sudanesische Regierung wegen Finanzierung von al-Qaida ein und verlangen über $1000 Mia. Entschädigungszahlungen, worauf saudische Inverstoren mindestens $200 Mia. von US-Banken abziehen. Immer noch könnten $450 Mia. saudisches Vermögen in den USA konfisziert werden. Derart unter Druck gesetzt versprechen die Saudis, den Ölpreis vor den Präsidentenwahlen tief zu halten (was ihnen nicht gelingt), um Bush den Weg zur zweiten Amtszeit zu ebnen.
Kaum ist Bagdad erobert, drohen Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld Syrien, das sich mit dem irakischen Volk solidarisch erklärte, mit Krieg. "Es wird einen Wechsel in Syrien geben müssen. [...] Die Syrer müssen wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden" (Wolfowitz), obwohl Syrien "im Kampf gegen al-Qaida zu den verlässlichsten Partnern der CIA" gehört. Die Regierung von Bashar al-Assad ist ein weiterer Widerstandsblock gegen die israelisch-amerikanischen Hegemonieansprüche im Nahen Osten. Vor allem besitzt Syrien grosse Vorkommen an Erdgas, welches das schwindende Öl als Hauptenergiequelle ablösen wird. Schon vier Tage nach dem 11.9.01 beschloss die Bush-Regierung, dass Syrien, Libanon, Libyen, Somalien, Sudan und der Iran erobert werden sollen, alles Länder mit Erdöl- oder Gasvorkommen. Und Obama hält an diesem Fahrplan fest. Als Argumente zur Attacke gegen Syrien können dienen, dass Syrien Besatzungsmacht im Libanon, Schutzmacht der Palästinenser und Repressionsmacht zuhause sind. Vater Hafis al-Assad liess bei der Niederschlagung eines Aufstandes der Muslimbrüder 20'000 Menschen umbringen. Da sich seine korrupte Baath-Partei auf die lediglich 12% der Bevölkerung umfassende Alawiten-Sekte stützt, ist der politische Spielraum von Damaskus klein. Am 11.11.03 verabschiedet der Kongress den Syria Accountability Act, der den Präsidenten ermächtigt, Sanktionen zu verhängen, was Bush am 11.5.04 macht: Exportverbot vieler Waren und Einfrieren der Finanzbeziehungen und syrischer Vermögen, was die Exilsyrer stark betrifft. Mit aggressiven Methoden hintertreibt Washington das Abkommen der EU mit Syrien, so dass die EU-Staaten nun auch den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verlangen. Aber solange Israel weiterhin seine Atomwaffen ausbaut, muss auch Syrien aufrüsten, will es seine Glaubwürdigkeit - trotz der dürftigen Waffen - in der arabischen Welt nicht verlieren.
Hinter der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers und Milliardärs
Rafiq Hariri am 14.2.05, die Syrien in die Schuhe geschoben wird, stehen wahrscheinlich
die maronitischen Forces Libanaises von Samir Geagea, der mit Israel kooperiert.
Geagea war der Drahtzieher hinter den Mordanschlägen auf den früheren
Ministerpräsidenten Omar Karamé und auf Dany Schamoun und Tony Frangié,
beides Söhne von ehemaligen Staatspräsidenten, wofürer seit 1994
im Gefängnis sitzt. Zusammen mit Beschir Gemayel hatte Geagea die Libanon-Invasion
der israelischen Armee unter Ariel Scharon im Juni 1982 begrüsst. Unter
dem Schutz der israelischen Panzer wurde Gemayel am 23.8.82 zum Präsidenten
gewählt. Nach seiner Ermordung am 14.9.82 übernahm sein Bruder Amine
das Präsidentenamt und die israelische Spezialeinheit Sayyeret Matkal führten
zusammen mit den Forces Libanaises unter der Leitung von Elie Hobeika und Samir
Geagea das Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und
Schatila (16.-18.9.82) durch. Die Amerikaner zwangen den Libanesen 1983 einen
äusserst ungerechten Friedensvertrag mit Israel auf, und die Falangisten
verfolgten und entwaffneten die laizistischen Gruppierungen, womit der Grundstein
für die Hisbollah gelegt wurde.
Als spiritueller Führer der Hisbollah gilt der liberale schiitische Grossayatollah
Mohammed Hussein Fadlallah, auf den die CIA während dem Bürgerkrieg
ein erfolgloses Bombenattentat organisiert, das 80 Tote fordert. Clinton lässt
1995 alle Konten des antiisraelischen Geistlichen sperren, wegen terroristischer
Aktivitäten'. Im Libanonkrieg 2006 bombardiert Israel auch das Haus von
Fadlallah, der 2010 stirbt.
Dank der Ermordung Hariris kann der Druck auf Syrien erhöht werden, damit
es seine Truppen aus dem Libanon abzieht. Wie schon 1957, als die CIA und der
MI5 den Sturz der syrischen Regierung planten, soll "glaubhaft gemacht
werden, dass Damaskus für Verschwörungen und Sabotageakte in den Nachbarstaaten
verantwortlich ist", wie es in dem von Eisenhower und Macmillan unterschriebenen
Papier heisst. Dazu brauche es "die Ausschaltung einiger Schlüsselfiguren",
die Finanzierung eines Befreiungs-Komitees und die Bewaffnung paramilitärischer
Organisationen. In Washington und London galt das nationalistische, aber liberale
und demokratische Syrien als "sowjetischer Vorposten". Aufgrund der
Pläne zur Schaffung einer "Vereinigten Arabischen Republik" mit
Ägypten kam es jedoch im Januar 1958 zu Spannungen zwischen Damaskus und
Moskau, weshalb die Umsturzpläne des Westens fallengelassen wurden.
Dank einem Kompromiss wurde bei der Unabhängigkeit von Frankreich 1946 mit dem Libanon ein eigener Staat geschaffen. Trotz den freien Wahlen 1953 und dem wirtschaftlichen Erfolg dank der Einrichtung einer Zentralbank, beides beispiellos in der arabischen Welt, konnte Hafis al-Assad aufgrund der Rivalität der Grossmächte im Kalten Krieg ein autoritäres und stabiles Herrschaftssystem aufbauen. Israel wollte aus dem Libanon einen verbündeten christlichen Staat machen, um seine eigene Legitimität als nichtmuslimischer Staat zu erhöhen. 1978 besetzte Israel den Süden Libanons und übergab die Macht dem christlichen Major Saad Haddad, dessen South Lebanon Army 1979 den freien Libanon' proklamierte, den Israel bis ins Jahr 2000 besetzt hält. Der Friedensvertrag auf der von Syrien moderierten Konferenz im saudischen Taif 1989 und die syrischen Truppen bereiteten dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 mit 150'000 Toten ein Ende. Der syrische Geheimdienst und die Nomenklatura profitierten von der Korruption, die den im Libanon von Hariri geleiteten Wiederaufbau charakterisierte und zu einer Staatsverschuldung von $40 Mia. führte. Deshalb ist die Annahme, der syrische Geheimdienst habe Hariri umgebracht, unsinnig, auch wenn sich Hariri nach langem Zögern gegen die prosyrische Politik von Staatspräsident Lahoud aussprach und als Ministerpräsident zurücktrat. Seit dem Jahr 2000 hatte Syrien bereits 63% seiner Truppen aus dem Libanon abgezogen. Bisher duldeten und akzeptierten die USA Syrien, da dieses 300'000 palästinensische Flüchtlinge im Land unter Kontrolle hielt. Aber Damaskus unterstützte den Widerstand der Palästinenser und verweigerte im UNO-Sicherheitsrat die Zustimmung zu den amerikanischen Angriffsplänen auf den Irak, nachdem es sich noch an der Kuwait-Invasion beteiligt hatte. Am 2.9.2004 verlangt der Sicherheitsrat auf Druck der USA den Rückzug Syriens aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hisbollah und der Palästinenser. Sofort nach dem Attentat an Hariri ruft Washington die Botschafterin Margaret Scobey aus Damaskus zurück, und die Falken fordern Bashar al-Assads Sturz, und auch Chirac stellt sich auf die Seite der Amerikaner. Der im französischen Exil lebende Bruder des verstorbenen Präsidenten, Rifaat al-Assad, der die Macht in Syrien übernehmen will, finanziert Falschinformationen zu angeblichen syrischen Massenvernichtungswaffen. Auch der Mord an Pierre Gemayel vom 21.11.06 wird sofort den Syrern in die Schuhe geschoben, und Samir Geagea fordert den Rücktritt des prosyrischen Präsidenten Emile Lahoud. Der 31-jährige Wirtschaftsminister, dessen Mörder über Informanten oder geheimdienstliche Überwachungsergebnisse verfügt haben müssen, gehörte zur rechten christlichen Phalange Partei, die sein gleichnamiger Grossvater 1936 nach dem Vorbild der NSDAP gegründet hatte und die wegen der Zusammenarbeit mit Israel 1982 während des libanesischen Bürgerkriegs bis heute einen zweifelhaften Ruf geniesst. Washington gibt offen zu, die Regierungen in Damaskus und Teheran stürzen zu wollen. Dazu braucht es die Elimination der hochgerüsteten Hisbollah, die den Süden des Libanon beherrscht, was Israel im Sommer 2006 erfolglos versucht.
Am 12.7.06 tötet die Hisbollah bei einem Angriff auf eine israelische
Patrouille sechs Soldaten und nimmt zwei gefangen, um die Auslieferung von Gefangenen
der Israelis zu erpressen. Die libanesischen Aktivisten Nassim Nisr und Yahya
Skaf sitzen seit 1982 und Samir al-Qantar seit 1978 in israelischer Haft. Israel
packt die Gelegenheit und versucht in einem 33tägigen Krieg erfolglos,
die Hisbollah zu eliminieren und Syrien in den Krieg zu verwickeln, was aber
durch die erfolgreiche Strategie der Hisbollah verhindert wird. Die Operationen
SOMMERREGEN und GERECHTER LOHN kosten 1400 Libanesen und Palästinenser,
meist Zivilisten, das Leben, und 900'000 Libanesen und 600'000 Israelis fliehen.
Die Hisbollah verliert nach eigenen Angaben 80 Kämpfer, Israel 119 Soldaten
und 41 Zivilisten. Ein Grossteil der Infrastruktur des südlichen Libanon
wird bewusst und gezielt zerstört: Brücken, Spitäler, Häfen
und Flughäfen, Elektrizitätswerke, Fabriken, Wohnhäuser und Öltanks
(bei der Bombardierung des Kraftwerks von Dschijeh am 14.7. fliessen fast 15'000
Tonnen Schweröl ins Meer. Diese Umweltkatastrophe lässt den Tourismus
an der libanesischen Küste völlig zusammenbrechen). Die Schäden
werden auf $6 Mia. geschätzt (gut $3 Mia. an materiellen Schäden,
knapp $3 Mia. an Produktionsausfällen), wobei der Krieg Israel ungefähr
$1 Mia. kostet. Aber nicht Israel bezahlt die Schäden, sondern Saudi-Arabien,
die USA, Frankreich, die EU, die Weltbank und die Europäische Entwicklungsbank.
Israel setzt nicht nur Phosphorbomben, sondern am Schluss des Krieges auch Streubomben
ein, um die Landwirtschaft und den Wiederaufbau zu sabotieren: ca. 40% der 1,2
Mio. Sprengkörper explodieren nicht, was v.a. für die Kinder und die
Bauern lebensgefährlich ist.
Noch im selben Jahr beginnen USA mit der Vorbereitung der "syrischen Revolution",
indem sie bewaffnete Widerstandsgruppen aufbauen und finanzieren. Neben der
offiziellen Unterstützung durch das State-Departement gibt es eine geheime
Finanzierung der CIA über das Democracy Council. 2007 bombardiert Israel
mit der Operation ORCHARD eine militärische Einrichtung in Syrien, die
angeblich nukleare Waffen produzieren könnte. Aber Damaskus lässt
sich nicht auf eine kriegerische Auseinandersetzung ein.
2011 soll nicht mehr Syrien, sondern die Hisbollah Hariri ermordet haben. Das
Sondertribunal erhebt im Juni Anklage gegen vier Mitglieder der Hisbollah, ohne
jedoch die Dokumente zu veröffentlichen.
Nachdem George W. Bush Nordkorea zusammen mit dem Irak, Iran und Kuba zur "Achse
des Bösen" zählte und den Staatschef als "Pygmäen"
bezeichnete, was einer Kriegserklärung gleichkommt, verlangte dieses einen
Nichtangriffsvertrag von den USA. Da diese sich weigern, mit Pyongjang darüber
in Verhandlungen zu treten, wies Nordkorea die Beobachter der internationalen
Atombehörde IAEA aus und nahm die alten Atomreaktoren wieder in Betrieb,
um Plutonium für weitere Atombomben zu erhalten. Im Koreakrieg 1950-53
setzten die USA mehr Napalm ein als in Vietnam, testeten die Tarzanbombe und
biologische Waffen (mit Toxinen bedeckte und mit Pest und Milzbrand infizierte
Insekte und Kadaver) und zerstörten die lebenswichtigen Staudämme.
Die Städte wurden zu über 50% zerstört, die Industrie war komplett
am Boden. Nur knapp entgingen die Koreaner einem US-Atombombenangriff. 3-4 Millionen
Menschen kamen im Krieg ums Leben (davon 1 Millionen Chinesen, die den US-Angriff
zurückschlugen, und 54'000 Amerikaner). Dies wollen die Nordkoreaner verständlicherweise
nicht nochmals erleben.
Schon 1994 entbrannte ein Streit um Nordkoreas Atomanlagen. Nachdem der US-Oberbefehlshaber
in Korea, Gary Luck, Clinton informiert hatte, dass ein Krieg mindestens sechs
Monate dauern und bis zu 100'000 Soldaten das Leben kosten könnte, handelte
Jimmy Carter in Pjöngjang einen Vertrag, worauf Nordkorea sein Programm
stoppte und in Kumho im Süden Nordkoreas mithilfe von ABB zwei Leichtwasserreaktoren
zur Elektrizitätsgewinnung baute. Im Verwaltungsrat von ABB, neben Westinghouse
der führende Nukleartechnologieanbieter, sass von 1990 bis 2001 Donald
Rumsfeld. Die Bush-Junta kündigt diesen Vertrag Ende 2002, weshalb sich
Nordkorea aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückzieht. Es weist die IAEA-Inspektoren
aus, produziert Plutonium für sechs Bomben und verkündet nach drei
Monaten, es besitze nun über Atomwaffen. Abgesehen von den unsinnigen Drohungen
der USA bleiben Reaktionen des UN-Sicherheitsrates oder der anderen Atommächte
aus. Gegenüber CNN meint der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark
Ende Mai 2005, notfalls würden die USA die Anlagen der Nordamerikaner "durch
zielgenaue Atomschläge ausschalten." Den Amerikanern geht es mit ihrer
Eskalationsstrategie weniger um die Verhinderung einer nordkoreanischen Atombombe
als darum, den Chinesen eine Falle stellen. China hat Nordkorea bisher am Leben
erhalten, und wenn diese Unterstützung anhält, wenn Nordkorea offiziell
über Atombomben verfügt, kann China damit international isoliert werden.
Laut der CIA verfügt Nordkorea, neben vielen konventionellen Waffen, bereits
über zwei Atombomben. Seit 1998 sind die US-Geheimdienste auf dem Laufenden,
dass Pakistan Material für Nordkoreas Atombombe liefert, im Gegenzug für
das Knowhow für ballistische Trägerraketen von Pyongjang.
Nachdem Indien am 18.5.1974 seine Atombombe zündet, entschliesst sich
auch Pakistan zur atomaren Bewaffnung. Abdul Qadeer Khan arbeitet bei der Physics
Dynamic Research Laboratory, einer Tochter der Urenco (Uranium Enrichment Company)
im holländischen Almelo, zu deren Zentrifugen er Zugang hat. Präsident
Zulfikar Ali Bhutto ernennt ihn 1976 zum Leiter des Atombombenprogramms. Friedrich
Tinner kennt Khan seit 1976, als er bei der Firma Vakuum-Apparate-Technik (VAT)
als Exportmanager arbeitet und im Sommer 1977 eine Vakuumpumpe, die zur Anreicherung
von waffenfähigem Uran dienen kann, nach Pakistan liefert. Den schweizer
Behörden ist bereits zu diesem Zeitpunkt durchaus klar, um welches Material
es sich bei den Exportbewilligungen handelt. Die USA protestieren energisch
gegen diese Weitergabe und drohen der Schweiz sogar mit Wirtschaftssanktionen.
Ab 1978 setzt die Schweiz den Atomsperrvertrag von 1968 um. Tinner arbeitet
zeitweise bei Khan in Pakistan und leitet später die CETEC (heute PhiTec).
Bis 1979 hatte Khan jedoch alles beschafft, um eine Atombombe zu bauen, wobei
der beträchtliche Summen von Saudi-Arabien erhält (vermutlich auch
über die BCCI). Das Khan Research Laboratory wurde weltweit von rund 75
Lieferanten ausgestattet, auch aus den USA. Khan wurde jahrelang von der CIA
geschützt, denn ihr Mitarbeiter Richard A. Barlow wird aufgrund seiner
Ermittlungen gegen Khan kaltgestellt. Die CIA sind über laut dem Stationschef
Milton Bearden genau auf dem Laufenden über die Entwicklung der pakistanischen
Atombombe. Trotzdem üben die USA Druck aus, damit die Schweizer ab 1982
die Lieferung weiterer Vakuumanlagen verweigern.
Ab 1985 stellt Pakistan waffenfähiges Uran her. 1990 droht Armeechef Mirza Aslam Beg, Pakistan sei bereit, Nukleartechnologie zu verkaufen, wenn die USA ihre Waffenverkäufe an Pakistan einstellen sollten. Aber schon 1987 schloss Zia-ul-Haq ein geheimes Atomkooperationsabkommen mit dem Iran, dem second-hand-Zentrifugen und Pläne verkauft werden. Nach der Kuwait-Invasion und dem Beginn der US-Sanktionen verstärkt sich diese Zusammenarbeit und weitere 500 Zentrifugen werden geliefert. Der Deutsche Heinz Mebus ist beim Iran-Deal involviert. Ein Projekt, auch den Irak nach der Kuwaitinvasion zu beliefert, scheitert am Misstrauen Saddam Husseins, dass es sich um eine Falle handeln könnte.
Libyen beschliesst im Juli 1995, seine Anstrengungen für eine atomare
Abschreckung gegenüber den Amerikanern zu verdoppeln. Vizepremierminister
Matuq Mohamad Matuq, der das Nuklearprogramm leitet, verhandelt mit den Pakistanis
über die Lieferung von Zentrifugen und bietet dafür viel Geld und
Uran an. Seit 1997 wird Libyen beliefert, wobei der Deutsche Gerhard Wisser,
Besitzer der Kirsch Engineering, und sein Angestellter Daniel Geiges eine zentrale
Rolle spielen. Technische Unterstützung bietet auch der Raketenspezialist
Lutz Kaiser. Offenbar finanzierte Gaddafi zuvor bereits Tests, die Kaiser in
Zaire durchführte. Dieser arbeitete mit Kurt Debus zusammen, der von einem
Nazi-Konzentrationslager zu den Amerikanern wechselte und Direktor des Kennedy
Space Centers wurde. Ebenfalls zentral ist der in der Schweiz lebende Deutsche
Gotthard Lerch, der wichtigste Verbindungsmann zu Bukhary Seyed Abu Tahir, einem
Geschäftsmann aus Sri Lanka, der seit 1995 für Khan arbeitet. Tahirs
Familie kooperiert mit Dawood Ibrahim, dem in Pakistan lebenden indischen Mafiaboss,
der im Atomschmuggel mitmischt.
Überwacht von der pakistanischen Armee erhält Nordkorea ab 1993 2000
Lieferungen mit Zentrifugenteilen und erhält dafür Panzerfäuste.
Bereits seit 1971 liefern die Nordkoreaner konventionelle Waffen. Pakistan baut
auch eine Zentrifugenfabrik für China in der Hanzhong-Provinz, wofür
es im Gegenzug angereichertes Uran bekommt. Um die Auslandgeschäfte am
Khan Research Laboratory kümmert sich Mohammed Farooq. Zu den weiteren
Geschäftspartnern gehören der Holländer Henk Slebos, der mit
Khan an der Technischen Universität Löwen studiert hatte, Zoran Filipovic,
Abu Siddiqui, die Deutschen Rainer Vollmerich und Heinz Mebus sowie der Südafrikaner
Johan Meyer, Gründer der Trade Fin Engineering.
Am 28.5.1998 zündet Pakistan in einem unterirdischen Versuch die ersten 5 Uran-Atomsprengköpfe, und zwei Tage später wird auch eine viel stärkere Plutoniumbombe gezündet. Die Finanzierung und Schmiergelder der Nukleargeschäfte läuft über Clearstream in Luxemburg und bringt den pakistanischen Militärs rund $100 Mio. Gewinn. Auf Druck der USA führt der ISI 1998-99 eine Untersuchung über Khans Finanzen durch, offenbar ohne Resultate. Seit sich Pervez Musharraf am 12.10.99 an die Macht putschte, will er auch von den Nuklearlieferungen profitieren. Der ISI, der Khan in Dubai überwacht, muss seine Berichte neu direkt an den Premierminister abliefern.
Nach seiner zweiten Scheidung und wegen seiner Steuerschulden geht Friedrichs
jüngerer Sohn Urs Tinner 1998 nach Dubai, wo er für Khan und dessen
Mitarbeiter Tahir Materiallieferungen aus der Schweiz organisiert und betreut.
Zwischen 2000 und 2004 bewilligt die Seco mehrere Lieferungen von Werkzeugmaschinen,
Ventilen und Bestandteilen nach Dubai, Malaysia und die Türkei. Geschäftspartner
in der Türkei sind Selim Alguadis, Gunes Cire, Hank Slebos, Asher Karni
und Zeki Bilmen. Die Pläne zum Bau von Elementen in der Türkei wurden
offenbar nicht realisiert, aber lieferten Teile weiter nach Pakistan.
Die CIA rekrutiert Tinner im Jahr 2000 und erhält so einen direkten Zugang
zu Khans Netzwerk. 2002 holt Tahir Tinner nach Malaysia. In der Firma SCOPE
(Scomi Precision Engineering) auf Malaysia lassen Khan und Tahir mithilfe Tinners
14 Elemente für Zentrifugenrohre für die Atomanreicherung produzieren.
Scomi ist die Tochter einer Firma, die Kamaluddin Abdullah, dem Sohn des malayischen
Premierminister Abdullah Ahmad Badawi gehört.
In Malaysia ersetzt Tinner den Briten Peter Griffin, der Maschinen von Spanien
und anderen europäischen Ländern importierte und das libysche Projekt
"Machine Shop 1001" plante. Peter Griffin, der bereits für CIA
und MI6 arbeitete, betrog Tahir (laut Khan). Sein Sohn Paul Griffin führt
zusammen mit Ahmad Hassan Rashid Ahmad al Abbar die Gulf Technical Industries
in Dubai als wichtiger Part des Netzwerks. Ebenfalls in Dubai ist Tahirs Onkel
S. M. Farouq, der die Kontakte zum pakistaischen Armeechef Mirza Aslam Beg pflegt
und in die Libyendeals verwickelt ist.
In Malaysia betreut Tinner nicht bloss die Produktion von Zentrifugenbestandteilen,
sondern scannt Atombombenpläne und -unterlagen, die er seinem Bruder Marco,
Besitzer der Traco, in die Schweiz schickt. Am 21.6.03 brechen 6 CIA-Agenten
bei den Tinners in Haag (SG) im Rheintal ein, ohne dass die schweizer Behörden
irgendwelche Konsequenzen beschliessen. Offenbar kommt es danach zu einem Deal:
Urs legt eine Falle für die Libyer und macht bei der Sabotage beim Iran-Deal
mit, wofür die Tinners $1Mio. erhalten.
Dem Iran werden Zentrifugenröhren geliefert, die bei der ersten starken
Belastung kaputt gehen, sodass die Iraner in ihrem Atomprogramm zurückgeworfen
werden. Dank den Informationen von Urs Tinner wird am 4.10.2003 das deutsche
Schiff BBC China im Suez Kanal abgefangen und in Taranto (I) durchsucht, wobei
5 Container mit Elementen für Gasultrazentrifugen an Libyen beschlagnahmt
werden, womit Gaddafi erpresst werden kann. Bush besucht persönlich die
Ausstellung mit den beschlagnahmten Zentrifugen. Tatsächlich gibt Gaddafi
die Existenz seines Geheimprogramms zu und stoppt es definitiv.
Tahir vermutet, dass Tinner der Verräter sei, kann seinen Verdacht aber
nicht begründen. Er lässt die Unterlagen durch Tinner vernichten'
und gibt ihm drei Tage Zeit, um zu verschwinden. Khan wird auf Druck der USA
in Islamabad festgenommen. In seinem Versuchslabor stellt man fest, dass Atommaterial
verschwunden ist. Khan muss am Fernsehen die Verantwortung übernehmen,
worauf ihn Musharraf begnadigt, aber unter Hausarrest stellt (2009 aufgehoben).
Tahir wird am 28.5.04 verhaftet.
Am 8.10.04 wird Urs Tinner in Deutschland verhaftet und am 30.5.05 an die Schweiz
ausgeliefert. Am 5.9.05 werden auch Friedrich und Marco verhaftet wegen Weitergabe
von nuklearem Kriegsmaterial. Vater Friedrich wird nach 5 Monaten aus der Untersuchungshaft
entlassen, Urs bleibt 4 Jahre in Untersuchungshaft (bis Dezember 2008), und
Marco kommt im Januar 2009 gegen Kaution frei. Öffentlich wird er als Nuklearschmuggler
dargestellt, obwohl die Tinners der IAEA helfen, das Netzwerk Khans zu durchleuchten
und die elektronischen Pläne zu den Atombomben zu rekonstruieren.
2007 reist der schweizer Justizminister Christoph Blocher nach Washington, das
die Unterlagen zum Fall Tinner will. Dies verweigert der Bundesrat, aber beschliesst
dafür am 14.11.07 gegen den Willen der Bundesanwaltschaft die entsprechenden
Akten zu vernichten, mit der falschen Behauptung, das Nichtverbreitungsabkommen
verlange und die IAEA wolle dies. Es handelt sich um einen klaren Fall von massiver
Justizbehinderung. Die Zerstörung dauert mehrere Wochen und wird erst am
6.6.08 abgeschlossen, weil jedes einzelne Dokument identifiziert wird. Trotzdem
tauchen 2008 39 Ordner mit Tinner-Akten auf, die man schlicht vergessen hatte.
Insbesondere Ordner 10 mit Unterlagen über die Kooperation Tinners mit
der CIA steht im Zentrum der Kontroverse, was nun mit den Akten zu geschehen
habe. Am 9.7.08 marschiert der Untersuchungsrichter Andreas Müller mit
Polizeischutz bei der Bundeskriminalpolizei auf und versucht vergeblich, die
Akten zu erhalten. Ihm wird zwei Tage später von Blocher die Unterstützung
durch die Bundeskriminalpolizei untersagt, wobei erneut die Gewaltenteilung
verletzt wird. 2011 führt die schweizer Justiz die Möglichkeit verkürzter
Verfahren ein, wobei eine Vereinbarung von Anklage und Beschuldigten über
Vergehen und Strafe das Beweisverfahren unnötig macht. Stimmen die Tinners
dem Vorschlag der Bundesanwaltschaft im November 2011 zu, dann muss die Rolle
der CIA in der Tinner-Affäre nicht untersucht werden, womit auch klar ist,
wer Druck aufsetzt. Im September 2012 werden die Tinners zu Gefängnisstrafen
verurteilt, solange, wie sie bereits in Untersuchungshaft sassen.
Nachdem Khans Netzwerk blossgelegt ist, können die USA mit den Beweismitteln
nun von Musharraf verlangen, US-Truppen nach Pakistan zu lassen. Zudem unterstützen
die USA den Putschgeneral mit $1 Mia. jährlich, wofür dieser 80'000
Soldaten ins Grenzgebiet mit Afghanistan schickt. Dies hat zur Konsequenz, dass
sich die Taliban gegen Musharraf wenden. Die ursprüngliche Autonomiebewegung
im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs war vom pakistanischen Geheimdienst
ISI unterwandert und instrumentalisiert worden. Sie stützen sich auf die
Madrassen, die unter Zia-ul-Haq bis 1988 auf 4000 verdoppelt wurden und seither
auf 10'000 mit 1,7 Mio. Koranschülern angewachsen sind. Im Juli 2007 kommt
es in der Roten Moschee in Islamabad zur ersten Konfrontation.
Als es sich abzeichnet, dass das Oberste Gericht die Wahl Musharrafs nicht absegnet,
trifft sich der Putschgeneral am 3.11.07 mit Admiral William Fallon, dem obersten
Chef des US Central Command, verantwortlich für die US-Operationen im Nahen
Osten, in Zentralasien und Ostafrika. Am nächsten Tag erklärt Musharraf
den Ausnahmezustand, wobei eine Nachrichtensperre verhängt wird, die obersten
Richter ausgewechselt und Oppositionellen unter Hausarrest oder ins Gefängnis
gesetzt werden (offenbar werden 3000 Rechtsanwälte verhaftet). Das Pentagon
stellt sich demonstrativ hinter den pakistanischen Diktator, denn die USA brauchen
die pakistanischen Militärs nicht nur im Afghanistankrieg und im Drogenhandel,
sondern auch im geplanten Krieg gegen den Iran. Zudem sollen die Nuklearwaffen
Pakistans von einem USA-freundlichen Präsidenten kontrolliert werden. Gleichzeitig
schlägt ein eventuell vom Aussenministerium unterstützter Putsch fehl:
Das Gerücht, Musharraf stehe nach einem Putsch seines designierten Nachfolgers
Ashfaq Kiani selbst unter Hausarrest, was zu einem Kurssturz an der Börse
von Karachi führt, wird noch am selben Tag dementiert. Sicher ist, dass
sich die USA auch weiterhin auf das pakistanische Militär verlassen wird,
das seit der Staatsgründung immer als der verlässlichste Partner betrachtet
wurde. Die Staatsstreiche von 1958 und 1977, welche die demokratischen Regierungen
stürzten, erfolgten mit Zustimmung Washingtons. Die CIA schiebt die Ermordung
von Benazir Bhutto durch Musharrafs Leute al Qaida in die Schuhe.
Zu offensichtlich, verglichen mit der Behandlung Israels oder Pakistans, welche nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, bleibt die Absicht der Amerikaner, einen Casus Belli gegen Nordkorea aufzubauen. Rumsfeld sass vor seinem Amt als Kriegsminister im Verwaltungsrat der ABB, die Atomanlagen an Nordkorea lieferte. Gegenüber dem Journalisten Bob Woodward meinte Bush: "Ich hasse Kim Jong" und fügte hinzu, dass er das nordkoreanische Regime am liebsten stürzen würde. Am 6.6.03 bezeichnet Richard Perle einen Präventionskrieg gegen Nordkorea als legitim, weil damit die Weitergabe von Atomwaffen verhindert würde. Bereits Clinton erwog Mitte der 90er-Jahre einen Präventivangriff gegen Nordkorea aufgrund des Atomwaffenprogramms. Im Februar 2005 gibt Pyongjang offiziell bekannt, dass es über Atombomben verfüge. Im Herbst 2005 behauptet George Bush, die Nordkoreaner würden ihr Atombomben- und Raketenprogramm mit gefälschten $50- und $100-Noten finanzieren. Diese gefälschten supernotes' sind aber von einer so perfekten Qualität, dass nur die CIA sie hergestellt haben kann. Der amerikanische Geheimdienst druckt regelmässig Dollars, um verdeckte Operation am Kongress vorbei zu finanzieren. Cheney organisiert die Erpressung Nordkoreas, indem mit der Blockade der Banco Delta Asia die Banken abgeschreckt werden, mit dem stalinistischen Staat zu handeln. Am 6.10.06 erfolgt der erste, wenn auch extrem schwache unterirdische Atomtest, worauf die Amerikaner im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Nordkorea durchsetzen, denen sich China anschliesst, ohne jedoch Nordkorea einfach fallen zu lassen. Damit wird China potenziell erpressbar. Die Amerikaner wollen beispielsweise erreichen, dass China auf die geplante Investition von $16 Mia. zur Erschliessung des Pars-Gasfeldes im Iran verzichtet.
Im März 2010 wird das südkoreanische Kriegsschiff Cheonan durch einen Torpedo versenkt. Sofort behaupten die Amerikaner, dass es sich um eine nordkoreanische Aggression handle. Es spricht vieles dafür, dass ein amerikanischer Geheimdienst das Schiff versenkte, denn aufgrund der erneuten Kriegsgefahr kann die auf 2012 geplante Rückgabe der Befehlsgewalt an die südkoreanische Armee auf 2015 verschoben, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wieder aufgenommen und den Bau des $970 Mio. teuren Stützpunktes in Gangjeong gerechtfertigt werden. Gegen den Bau der Marinebasis, die 2014 fertig gestellt sein soll, gibt es massive Proteste der Bevölkerung. Für die USA ist der Stützpunkt besonders wichtig als Brückenkopf gegen China und als Kontrollposten für die vielbefahrene Schiffroute. Zudem werden in dieser Region riesige Öl- und Gasvorkommen vermutet.
Ab 2006 richten die USA ihre Hegemonialpolitik neu aus: 60% der U-Boote und
6 Flugzeugträger werden gegen China in den Pazifik verlegt, wo bis 2012
180 der insgesamt 285 Schiffe der Navy stationiert werden. In Taiwan, Singapur,
Südkorea, Australien und den Philippinen werden US-Basen und Anlagen gebaut
oder renoviert. Besonders intensiv werden Lily Pads gebaut, kleine, geheime
und oft abgelegende Basen mit wenig Personal, aber stets einsatzbereiten Waffensystemen.
Zudem versuchen die USA, Alliierte Chinas wie Burma auf ihre Seite zu ziehen.
Eine wirtschaftliche oder militärische Dominanz Chinas werden die USA nicht
tolerieren.
Quellen: Cumings, Gent, Zumach, Sadowski, de Weck, Fahrni (2003), Dunbas, Rose, Karel (2004), Gorce (2004), Charara, Boos (2005), Gresh (2005, a), Aita, Fisk, Vidal (2006a), Corm, Risen, Werning (2006), Ruttig, Dunckern, Frantz/ Collins, Tertrais, Hackensberger, Chomsky 2010, Venutti 2012: 13, Meyssan (2012).
Am 11.3.04, vier Tage vor den Wahlen in Spanien, explodieren bei Madrid in 4 S-Bahnen zehn Bomben, die 192 Menschen töten und 1500 verletzen. Der konservative Ministerpräsident José Maria Aznar behauptet, die baskische Separatistengruppe ETA stecke hinter dem Attentat, ohne Anhaltspunkte vorlegen zu können. Nachdem eine marokkanische islamistische Gruppe die Verantwortung übernimmt, verliert der Bush-Freund nach acht Jahren an der Macht die Wahlen gegen José Luis Rodriguez Zapatero, der die spanischen Truppen aus dem Irak abzieht. Vor dem Machtwechsel werden alle Daten zum Attentat gelöscht, und die Untersuchung ergibt, dass der spanische Geheimdienst den Sprengstoff für das Attentat lieferte. Daraus kann man schliessen, dass Aznar das Terrorattentat anordnete, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und als Hardliner wiedergewählt zu werden. Aber mit der Abschiebung des Attentats auf al-Qaida'-Verbündete hat ihm jemand ein Bein gestellt. Am 8.4.04 sprengen sich die angeblichen Attentäter, von der Polizei eingekesselt, in die Luft. Vor einer Untersuchungskommission behauptet Aznar auch später noch, eine Verschwörung von al-Qaida und ETA (!) habe hinter den Anschlägen gesteckt.
Für den Kampf gegen den Terrorismus' macht die European Security Advocacy Group Millionen locker, indem sie Inserate in acht Sprachen in ganz Europa drucken lässt. Hinter der ESAG stecken die Propaganda-Altmeister Norman Vale, der die Werbefirma Grey und International Advertising Association geleitet hatte, und Patrick Walhain, Chef der Pariser PR-Firma Dassas. Nach der Aufdeckung der Hintermänner, die von der US-Regierung bezahlt werden, wird die Homepage www.esag.info gesperrt.
Quellen: Kluge, Eigenmann.
Politik ist je länger je offener eine reine Angelegenheit von symbolischen
Präsentationen, wofür sich Schauspieler besonders eignen: Terminator
Arnold Schwarzenegger gelingt eine einmalige Verbindung von Republikanern und
Demokraten. Dank seiner Frau Maria Shriver, die die Anschuldigungen wegen sexueller
Belästigungen mit Küsschen und Lob vor laufender Kamera zu zerstreuen
versuchte, hat er die Unterstützung des Kennedy-Clans. Mithilfe von Auftritten
in Talkshows, $10 Mio. aus dem eigenen Vermögen, das $500 Mio. umfasst,
und $70 Mio. Spenden gewinnt er die Wahlen zum Gouverneur ohne politisches Programm,
abgesehen von den verbalen Attacken gegen Immigranten (wie er selbst) und Politiker
(wie er als Gouverneur bald selbst). Die Attacke gegen Staat und Politik hat
eine eigene Logik: Die drohende Katastrophe lässt die wahren Helden erkennen,
die sich durch eigene Entscheidungen und mutige Taten von den feigen Schwätzern
und Legalisten unterscheiden. Selbstjustiz und Gewalt legitimieren sich nicht
nur angesichts einer tödlichen Bedrohung, sondern erscheinen als das einzige
Reaktionsmittel. Schwarzenegger mähte mit seinem Maschinengewehr in True
Lies' die arabischen Terroristen reihenweise um und rettet die Guten in einem
beispielslosen und einmaligen Zerstörungsakt der Bösen. Die Gewalt,
die Schwarzenegger in seinem Film von 2002 mit dem bezeichnenden Titel Collateral
Damage' zelebriert, ist legitim, weil sie eine moralische Selektion bewirkt,
da am Ende der Gute siegt.
Der Actionfilm im Kino und die politische Seifenoper im Fernsehen produzieren
dieselben Polarisierungen und Mythen, womit sie den infantilen Bedürfnissen
nach Komplexitätsreduktion und Identitätsabsicherung entgegen kommen.
Deshalb werden Schauspieler nicht nur zu Politikern, sondern diese müssen
selbst Schauspieler sein.
Im Frühjahr 2002 gelang es republikanischen Mitarbeitern, in die Computer der Demokraten einzudringen, womit sie fast die gesamte Korrespondenz abfangen können. Im Februar 2003 erscheinnen Auszüge der demokratischen Dossiers in die konservative Presse, worauf die Demokraten Alarm schlagen.
Quellen: Halimi/ Waquant, Scheffer.
November 2004 Bushs 'Wiederwahl'
Nachdem George Tenet doch noch die Verantwortung für die zahlreichen Ungereimtheiten
wegen den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und dem 9-11 übernehmen
und am 3.6.04 zurücktreten muss, wird Porter J. Goss, Leiter des House
Intelligence Committee und Mitglied der Geheimgesellschaft Book & Snake
in Yale, neuer CIA-Direktor. Die CIA rekrutierte Goss 1960 nach seinem Abschluss
in Altgriechisch. Auf einem Foto von 1963 in einem mexikanischen Nachtklub
ist Goss mit Mitgliedern des Mafia-CIA-Mordteams OPERATION 40 zu sehen: CIA-Pilot
und Drogenschmuggler Barry Seal, CIA-Killer Felix Rodriguez, Watergate-Einbrecher
Frank Sturgis, und William Seymour von der CIA-Deckfirma Double-Check Corporation.
Am Morgen des 9.11.01 frühstückte Goss mit dem demokratischen Senator
Bob Graham, Jon Kyl (einem Mitglied der Pakistan-Delegation des Kongresses)
und dem Mann, der Mohammed Atta über Omar Saeed $100'000 überweisen
liess: dem Leiter des pakistanischen Geheimdienstes Mahmud Ahmad. Graham und
Goss sassen danach in der 9/11-Untersuchungskommission.
Nach der Wiederwahl von Bush säubert Goss die Reihen der CIA, weil während
dem Wahlkampf immer wieder Peinlichkeiten über die Vorbereitung der Irak-Invasion
und die Verfolgung der al-Qaida enthüllt werden. Michael Scheuer, John
McLaughlin, Michael Sulick, Stephen Kappes und Jami Miscik werden gefeuert.
Der neue CIA-Chef verlangt von den Schlapphüten die unbedingte Loyalität
gegenüber der Politik der Bush-Administration. Nachdem er die CIA gesäubert
hat, tritt er im Mai 2006 zurück.
John Kerry wird von denselben Interesseverbänden unterstützt, die
Bush finanzieren. Sein Vermögen beträgt nur einige Millionen, aber
seine Frau Teresa besitzt $ 550 Mio. Sie ist die Witwe des 1991 bei einem Flugzeugunfall
verunglückten Senators John Heinz, dessen Familie mit Ketch-up ein Vermögen
machte. Kerry leitete 1988 als junger Senator die Iran-Contra-Untersuchung,
wobei die Geldwäscheoperationen der BCCI und ihre Schmiergelder an die
Republikaner und der Demokraten ans Licht kamen. Sein Skull & Bones-Bruder
Bush setzte Kerry dann unter Druck, die Aussage eines Zeugen zu ignorieren,
der Bush und das Weisse Haus direkt beschuldigte. Und auch die demokratischen
Parteifreunde nahmen Kerry unter Beschuss, weil er prominente Demokraten als
BCCI-Profiteure geoutet hatte. Die Aufdeckung des Drogen- und Waffendeals begrenzte
Kerry dann auf ein Minimum und ein paar Bauernopfer wie Oliver North. Die in
der Affäre Verurteilten (wie Richard Armitage, John Pointdexter oder Elliot
Abrams) wurden unter der Präsidentschaft von Bush sen. rasch begnadigt
und dienen mittlerweile allesamt an prominenter Stelle beim Junior.
Nachdem Kerry am 29.7.04 von den Demokraten zum Kandidaten nominiert wird, entscheiden
die Geheimdienste, die Terroralarmstufe Orange auszurufen. Am 1.8. gibt Tom
Ridge bekannt, dass al-Qaida gegen die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds,
die Börse, Citigroup und Prudential in New York City, Washington DC und
New Jersey zuschlagen wolle. Aber die Sprecherin der Weltbank Dana Milverton
behauptet daraufhin, dieser Alarm beruhe auf veralteten Informationen. Tatsächlich
gibt der Deputy National Security Adviser Fran Townsend zu, dass der Alarm auf
Geheimdienstmaterial aus dem 2000/2001 beruht, das vom 25jährigen pakistanischen
Informatiker Mohammad Naeem Noor Khan stammt. Der angebliche Computer-Ingenieur
von al-Qaida liess sich von Pakistanern und Amerikanern als Undercover-Agent
anwerben, und seine Informationen beweisen', dass die 4000 verhafteten
oder getöteten al-Qaida-Kämpfer längst durch junge und gut ausgebildete
Kader ersetzt wurden, und das Terrornetzwerk deshalb gefährlicher denn
je sei. Bush profitiert von der Terrorangst, weshalb er seine ganze Kampagne
darauf aufbaut.
Die Schmutzkampagne gegen Kerrys Vietnamauszeichnungen finanziert u.a. der Immobilienmogul
Robert J. Perry, ein Freund von Karl Rove und Tom De Lay. Seit 2000 steckte
Perry $5 Mio. in politische Kampagnen der Rechten. Sinclair Broadcasting produziert
einen 42-Minuten-Film über Kerry: "Stolen honor: Wounds that never
heal." Sinclair ist mit einem Marktanteil von 24% die grösste Fernsehkette:
ein Drittel der 62 angeschlossenen TV-Stationen gehören Fox News. In den
Wackelstaaten Ohio, Florida, Pennsylvania und Wisconsin besitzt Sinclair, mit
$653'000 einer der wichtigsten Geldgeber Bushs, das Nachrichtenmonopol. Der
Sohn des Firmengründers der Sinclair-Gruppe und heutige Konzernchef, David
Smith, machte sein ersten Geld mit dem Kopieren von Pornofilmen in den 70er
Jahren, das er in Autoverleihformen, Immobilienfirmen und an der Börse
investierte, wobei er in Insidergeschäfte verwickelt sein soll. Er führt
sein Unternehmen wie ein General: "Ein Nachrichtenunternehmen ist eine
Diktatur. Jemand muss das Kommando haben." Chefmoderator und Vizepräsident
Mark Hyman, der Navy-Offizier war und für die Geheimdienste arbeitete,
propagiert in seinem Kommentar The Point' für den Irak-Krieg, für
die Freiheit der Schusswaffen oder für regressive Steuern. Gegen den Anti-Kerry-Film
organisiert sich ein recht wirksamer Boykott der Bürgergruppe stopsinclair.org.
Passend zur Schlussphase des Wahlkampfes wird al-Jazeera am 29.11.04, fünf
Tage vor der Wahl, ein Videoband von Osama Bin Laden' zugespielt. Der
Doppelgänger, der eine zu platte Nase und zu gerade Augenbrauen hat, droht
den USA darin mit Anschlägen, sollten sie ihn nicht in Ruhe lassen. Zudem
übernimmt er netterweise explizit die Verantwortung für die Attacke
vom 11.9.01, die eine Vergeltung für die Nahostpolitik, namentlich wegen
der Israel-Unterstützung durch die USA, gewesen sei. Ausschlaggebend für
den Beginn seines Kampfes sei die von den USA unterstützte Libanon-Invasion
von 1982 gewesen. Im Weiteren nennt er Mohamed Atta als Anführer des 11.
Septembers: "Und um es festzuhalten: ich stimmte mit dem Commander-General
Mohamed Atta überein, dass die gesamte Operation innerhalb von 20 Minuten
ausgeführt werden muss, bevor Bush und seine Regierung es merken."
Nur stimmt diese Darstellung nicht mit den Flugrouten überein. Bush wird
massiv kritisiert: "Er übernahm den Despotismus der arabischen Herrscher
und nannte ihn Patriotic Act, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.
[
] Wir wären nie auf den Gedanken gekommen, dass der Oberbefehlshaber
der US-Streitkräfte 50'000 seiner Bürger in den zwei Türmen ihrem
Schrecken überlassen würde, weil es ihm wichtiger schien, einem kleinen
Mädchen zuzuhören, das über seine Ziege und ihr Stossen mit den
Hörnern sprach; wichtiger als die Flugzeuge und deren Stösse gegen
die Wolkenkratzer. Das gab uns dreimal mehr Zeit als nötig, um die Aktion
auszuführen." Trotz dieser Kritik, die ziemlich genau den Vorwürfen
Kerrys entsprechen, sind sich alle Kommentatoren einig, dass Bush von dem Video
profitiere, weil es die Angst vor dem Terror schüre und die Skandale um
die verschwundenen 380 Tonnen Sprengstoff und des atomaren Materials im Irak,
die 100'000 toten Zivilisten, die Folterung der irakischen Gefangenen in Abu
Ghraib, die vielen Geiseln und die unrechtmässigen und betrügerischen
Milliardenaufträge an Halliburton verdränge. Laut den Angaben der
Amnesty International im August 2005 halten die USA 70'000 Gefangene ohne jegliche
Rechte in geheimen Haftanstalten im Ausland fest. Im Januar 2004 ordnet die
US-Besatzungsbehörde mit Frago 242' an, dass die Kriegsverbrechen
(Folter, Misshandlungen, unnötiger Mord, etc.) der US-Soldaten, der Söldner
und der irakischen Kollaborateure nicht untersucht werden dürfen. Die Verbrechen
werden nicht nur toleriert, sondern Mord und Folter werden im Irak öffentlich
vollzogen, da sie eine abschreckende Wirkung haben sollen. Laut den 391'832
Dokumenten des US-Army, die WikiLeaks im Oktober 2010 veröffentlicht, kommen
zwischen 2004 und 2009 rund 109'000 Menschen im Irakkrieg ums Leben, davon über
66'000 Zivilisten, 24'000 Feinde', 15'200 irakische Sicherheitsleute und
3771 westliche Soldaten. Realistischer sind 1 Mio. Tote.
Ohne Wissen der pakistanischen Behörden wird Osama Bin Laden am 2.5.11
in der Operation Geronimo von einer Spezialeinheit der Navy Seals umgebracht.
Bin Laden versteckte sich in einem 2005 gebauten und gut gesicherten Haus in
Abbottabad, etwa 100 Kilometer von Islamabad, unter den Augen des pakistanischen
Geheimdienstes ISI. Ähnliche Mordversuche zuvor scheiterten laut der CIA
an undichten Stellen innerhalb des ISI. In den von Wikileaks veröffentlichten
Dokumenten bezeichnen US-Behörden den ISI als terroristische Organisation',
vergleichbar mit al-Qaida, Hamas, Hisbollah oder dem iranischen Geheimdienst.
Immerhin erhielt Pakistan seit 2001 über $16 Mia. von den USA, wovon $9
Mia. an die Armee gingen.
Im Auftrag der CIA führt der Arzt Shakil Afridi Impfungen durch, um so
an DNA Bin Ladens zu gelangen und seine Anwesenheit in seinem Anwesen in Abbottabad
zu bestätigen. Mit Stealth-Helikoptern wird das Haus mitten in der Nacht
gestürmt. Obama und seine Regierung verfolgen die Operation life im Weissen
Haus. Die Navy Seals haben den Befehl, den unbeaffneten Terroristenfürst'
umzubringen, damit er nicht aussagen kann. Der stellvertretende Vorsitzende
des Geheimdienstausschusses Saxby Chambliss bestätigt, dass Exekutivanordnung
fordert, Bin Laden nicht festzunehmen, sondern zu töten. Sein Körper
wird angeblich im Meer versenkt, ohne dass eine forensische Untersuchung stattfindet.
Ein DNA-Test bestätigt angeblich die Identität Bin Ladens. Anfang
2013 erscheint der von der CIA mitproduzierte Actionfilm Zero Dark Thirty, der
die Aufspürung und Elimination Bin Ladens nachzeichnet. Entgegen aller
Fakten erfährt die CIA im Thriller dank der Folter den Namen von Bin Ladens
Kurier und kann ihn deshalb aufspüren. Die Geschichtsverdrehung wird ein
Kassenschlager.
Zehn Tage nach seiner Buchveröffentlichung 'Inside Al Qaeda and the Taliban;
Beyond Bin Laden and 9/11' und kurz nach einem Artikel
in der Asia Times wird der Journalist Syed Saleem Shahzed Ende Mai 2011
vermutlich vom ISI gefoltert und ermordet. In dem Artikel behauptete Shahzed,
al-Qaida habe innerhalb der pakistanischen Marine ein Netzwerk aufgebaut. Angekündigte
weitergehende Recherchen werden daher nicht mehr erscheinen.
Trotz dem Ersatz der veralteten Wahlmaschinen durch elektronische steigt die
Wahrscheinlichkeit des Wahlbetrugs, weil die neuen Maschinen keine Nachzählung
oder Überprüfung erlauben und gegen Hacker nicht sicher sind. Während
den Wahlen gehen über 1100 Berichte ein, dass die Wahlmaschinen nicht richtig
funktionieren: es gibt Maschinen, die ab 32'000 Stimmen rückwärts
zählen, die Bush mehr Stimmen zuschanzen, die dem Präsidenten die
Stimmen der Nichtwähler zurechnen, die Stimmen verlieren oder erfinden
oder die ab einer bestimmten Anzahl Stimmen aufhören zu zählen. Im
Internet findet man die Anleitung, wie sich die Windows-Software der Wahlmaschinen
knacken lässt. Die Wahlbehörden sind von vier Maschinenbauern in den
USA abhängig, nicht zuletzt weil diese 43% des Jahresbudgets der Vereinigung
der Staatssekretäre finanzieren. 8% der Wähler stimmen an Geräten
von Diebold
Inc. ab, deren Verwaltungsratspräsident Wally O'Dell vor vier Jahren
Vorsitzender der Bush-for-President-Vereinigung in Ohio war und $100'000 an
die Republikaner spendete. O'Dell meinte 2003, er sei "committed to helping
Ohio deliver its electoral votes to the president next year." Im November
2005 löscht Diebold 15 kritische Abschnitte aus dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag.
Auch andere Firmen wie Microsoft oder Raytheon, Parteien, Regierungsstellen
wie die Environmental Protection Agency und Geheimdienste wie die CIA oder die
NSA (die die Einträge über Echelon streicht), politische, militärische
und religiöse Organisationen wie Rand, die National Rifle Association,
die DARPA, die NATO oder die Scientologen schreiben unangenehme Einträge
in der Online-Enzyklopädie um, wie Virgil
Griffith ermittelte.
Clinton Curtis, der für das Unternehmen Yang Enterprises in Florida als
leitender Programmierer arbeitete, entwickelte im Auftrag des republikanischen
Repräsentanten Tom Freeney aus Texas im Jahr 2000 ein Programm
zur Manipulation der Wählerstimmen. Freeney trat 1994 als Vizegouverneur
für Jeb Bush an und ist Berater und Lobbyist für Yang Enterprises,
die für die NASA arbeitet. Wie Curtis in seiner eidesstattlichen Erklärung
schreibt, hat er sein Programm so entwickelt, dass auf dem Touchscreen unsichtbare
Buttons angebracht sind. Diese können benutzt werden, um alle abgegebenen
Stimmen zu verändern. Wenn der Wunschkandidat zurückliegt, können
die Stimmen etwa so verändert werden, dass er dann mit 51 Prozent in Führung
liege, während die übrigen den Rest der Stimmen nach ihrem relativen
Anteil erhalten. Man könne die Computer verschieden einstellen, so dass
sich die Prozentzahlen von Computer zu Computer unterscheiden oder auch manche
Wahlbezirke verloren gehen. Die Manipulation hinterlasse keine Spuren. Curtis
wandte sich, nachdem er entdeckte, dass sein Programm tatsächlich eingesetzt
wurde, an die CIA und das FBI. Inspektor Raymond Camillo Lemme, der den Fall
untersucht, wird am 1.7.03 erschossen, was die Polizei als Selbstmord taxiert.
Curtis beschuldigt die Firmenchefin Li Woan Yang zudem der Spionage, worauf
der Mitarbeiter Hai Lin Nee wegen Verdacht, Informationen über Waffen an
China weiter geleitet zu haben, festgenommen wurde.
Innenminister Ken Blackwell sorgt als treuer Republikaner mit harten Regeln
dafür, dass die sogenannten provisional ballots der Schwarzen nicht gezählt
werden. Die Nachfolgerin von Kathrin Harris als Innenministerin Floridas, Glenda
Hood, ist ebenfalls eine Freundin der Bush-Familie und organisiert dieselben
Wahlmanipulationen. Der demokratische Kandidat für das Repräsentantenhaus
Jeff Fisher hat angeblich Beweise, wer wie die Wahlen in Florida fälschte.
Wahlbetrug gibt es nicht nur in Florida und Ohio, sondern auch in New Mexico,
Michigan, North Carolina, Indiana, Nebraska und Kalifornien. Mehrere Staaten
haben die Wahlbeobachtung durch die OSZE verboten.
Dieses Mal klappt die Organisation der Wahlmanipulation wesentlich besser, so
dass Kerry bald seine Niederlage eingesteht. Trotz 10% mehr Stimmen für
Kerry bei den Exit Polls (Wählerbefragung nach der Stimmabgabe) gewinnt
George Warhead Bush angeblich deutlich. Und dies mit einer unvergleichlichen
kriminellen Bilanz:
Bush belog den Kongress und die Öffentlichkeit in 237 dokumentierten Fällen.
Der Afghanistankrieg, der eine neue Heroinflut brachte, und der mit inszenierten
Gerüchten legitimierte Irakkrieg kosteten bis Ende 2004 $300 Mia. Die Erpressungs-,
Folter- und Korruptionsskandale (wie etwa die Zahlung von $1,5 Mia. an Ägypten
und $1 Mia. an Jordanien für die Beteiligung am Irakkrieg, die Folterungen
durch Militärgeheimdienste und die Vergabe der Regierungsaufträge
im Irak) hatten keinerlei Konsequenzen. Die Regierung vernichtete und sperrte
Akten, die hätten freigegeben werden müssen, beispielsweise über
Bushs und Cheneys Vergangenheit oder die Reagan-Administration. Die Ungereimtheiten
der Wahlen 2000 und die Ereignisse vom 11.9. bleiben unaufgeklärt. Gemeingefährlich
war die Aushebelung der Bürgerrechte, die Vernachlässigung der Wissenschaften
zugunsten des evangelikalen Christentums, die Abschaffung des Umweltschutzes
zugunsten der Grosskonzerne (nach den Vorgaben der Ölindustrie werden alle
Berichte der Wissenschaftler zum Klimawandel kontrolliert, zensiert und nötigenfalls
umgeschrieben), die Umverteilung des Reichtums nach oben, die Art und Höhe
der militärischen Rüstung (Mini-Nukes) und das Rekorddefizit von $423
Mia. im Jahr 2003/04. Laut dem führenden rechtsextremen Ideologen der Republikaner
Grover Norquist dient das Defizit "to starve the beast", zur Eliminierung
des Sozialstaats: Gesundheits-, Entwicklungs- und Erziehungsprogramme "müssen"
systematisch gekürzt werden, weil das Geld dafür fehlt. Der Mindestlohn
erreicht die tiefste Kaufkraft seit 50 Jahren.
2004 kritisiert Karl Rove einen New Yorker Journalisten, er arbeite für
die reality based community', die glaube, man könne Lösungen
finden, indem man die Realität genau untersuche. "That's not the way
the world really works anymore. We're an empire now, and when when we act, we
create our own reality. And while your studying that reality - judiciously,
as you will - we'll act again, creating other new realities, which you can study,
too, ansd that's how things will sort out. We're history actors
and you,
all of you, will be left to just study, what we do." Die gelenkte
Demokratie', die Putin in Russland anstrebt, haben die USA schon lange verwirklicht.
Regierungsumbildung
Der im Wahlkampf wegen dem Patriot Act heftig kritisierte John Ashcroft tritt nach den Wahlen zurück. Neuer Justizminister wird Bushs Rechtsberater Alberto Gonzales, der Guantanamo-Architekt, der den dort Inhaftierten keinerlei Rechte zugesteht, weil die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen obsolet sei. Ausserdem erachtet er die Gesetze gegen die Folter als "hinderlich und unbequem." Unter Gonzales wird die Trennung von Judikative und Exekutive aufgehoben, weil er Bundesanwälte absetzt, die nicht Bushs Interessen verfolgen. Um das Gesetz zu umgehen, dass das Weisse Haus alle e-mails archivieren muss, werden die heiklen Mails über den Server des Republican National Committte geschickt. Als Gonzales unter Beschuss gerät, sind Roves Mails prompt nicht mehr auffindbar.Gonzales Nachfolgerin wird Harriet Miers, ein Mitglied der texanischen Seilschaft. Bush wechselt alle Kabinettsmitglieder aus, die nicht vorbehaltlos loyal sind. Für den seit längerem marginalisierten Colin Powell übernimmt Condoleezza Rice das Aussenministerium. Neuer Sicherheitsberater wird Stephen Hadley, der am längsten die Stories von Saddams Urankäufen in Niger und von Mohamed Attas Verbindung zum irakischen Regime vertrat. Handelsminister Don Evans wird ersetzt durch den Kellogs-Chef Carlos M. Gutierrez. Der Chef des Homeland Defense Office, Tom Ridge, sollte durch den ehemaligen New Yorker Polizeichef Bernard Kerik abgelöst werden, was an dessen Rechtsverstössen scheitert. Die Vertreter der Chemie-Industrie hatten sich bei Karl Rove beschwert, dass Ridge zu harte Sicherheitsbestimmungen eingeführt hätte. Kerik arbeitete in Saudi-Arabien, bevor er 1986 als Undercover-Agent der Polizei im Drogenbereich tätig war. 1993 wurde er Leibwächter des Bürgermeisters Rudi Giuliani, der ihn 2000 zum Polizeichef ernannte. Nach dem Einmarsch im Irak scheiterte er beim Aufbau der irakischen Polizei und arbeitete für Giulianis Consulting-Firma. Er wurde geschmiert vom Bauunternehmer Lawrence Ray, der in einem Mafia-Aktienschwindel aufflog. Mit dem Rückzug Keriks schwinden die Präsidentschaftsaussichten Giulianis. Das Mammutministerium mit 22 Behörden und 180'000 Mitarbeitern, das vom Bundesrichter und Hardliner Michael Chertoff übernommen wird, umfasst Zoll, Küstenwache, Schutz der Häfen, Flughäfen, Chemiefabriken und Atomkraftwerke. Die neue Erziehungsministerin Margrit Spellings interveniert nicht gegen den Beschluss des Schulrates von Dover, Pennsylvania, der mit 6 zu 3 Stimmen die Einführung des Fachs "Schöpfungswissenschaft" beschlossen hat. Dagegen bezeichnete ihr Vorläufer Education Secretary Rod Paige die Lehrergewerkschaft als "Feinde" und Terroristenorganisation". Trotz offenkundigem Versagen bleibt Rumsfeld, der es als unnötig erachtet, die Kondolenzschreiben für die gefangenen Soldaten persönlich zu unterschreiben, im Pentagon sitzen.
Nachdem sich George W. Bush und Donald Rumsfeld lange vehement gegen eine
Reform der Geheimdienste gewehrt haben, beschliesst der Kongress im Dezember
2004 eine massiv abgeschwächte Umsetzung der Empfehlungen der 9-11-Kommission.
Nationaler Geheimdienstchef, der die 16 offiziellen Geheimdienste mit über
100'000 Mitarbeitern koordiniert, wird der erst vor kurzem eingesetzte Irak-Botschafter
John Negroponte. Weder der ehemalige CIA-Chef Robert Gates noch der ehemalige
Justizminister William Barr noch Ex-Senator Sam Nunn wollen auf dem Schleudersitz
Platz nehmen. Der als Teflon-Diplomat bezeichnete ehemalige UN-Botschafter,
an dem die Vorwürfe wegen Kooperation mit den Contras und den Paramilitärs
in Honduras bisher abprallten, kontrolliert ein Budget von $35 Mia. Während
Bushs Regierungszeit steigt die Zahl der Regierungsorganisationen, die für
den Heimatschutz in den USA arbeiten, auf 1300. Zudem sind 2000 private Sicherheitsorganisationen
im Inland tätig.
Neuer UNO-Botschafter wird der Hardliner John Bolton, der als entschiedener
Feind der Vereinten Nationen und Protagonist amerikanischer Alleingänge
gilt. Wie sein ultrakonservativer Mentor Jesse Helms befürwortete Bolton,
die Beitragszahlungen an die UNO solange auszusetzen, bis diese Reformen im
Sinne der Amerikaner durchführen. Der Yale-Jurist steht internationalen
Verträgen skeptisch gegenüber und bezeichnet die Charta der Vereinten
Nationen als "nur politische Verpflichtungen." So verstehen die Amerikaner
den Begriff der Freiheit, den Bush in seiner 20-minütigen Einführungsrede
49 Mal gebraucht. Aber die Nominierung Boltons wird selbst von vielen Republikanern
abgelehnt und scheitert im Kongress. Nachdem die Parlamentarier Ende Juli in
die Ferien gehen, ernennt ihn Bush in einer Verfügung.
Nachdem der Präsident der UNO-Generalversammlung, Jean Ping, Anfang August
2005 nach intensiven Konsultationen mit fast allen Mitgliedstaaten seinen dritten
Entwurf zu den UNO-Zielen vorlegen konnte, forderte Bolton Ende des Monats 750
Änderungen: Alle Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung (auch das Millenniumsziel
zur Halbierung der Armut bis 2015), Rüstungskontrolle, Klimaschutz, Stärkung
der UNO und die Erweiterung des Sicherheitsrats, usw. sollen gestrichen und
dafür die Verpflichtung für die Terrorismusbekämpfung eingeführt
werden. Damit ist die UNO-Reform gescheitert. Wann immer die anderen Mitglieder
nicht spuren, drohen die USA als grösster Geldgeber mit Beitragskürzungen.
Gleichzeitig verschleudern sie Milliarden von Dollars der UNO-Hilfsgelder im
Irak.
Am 10.12.04 wird der Enthüllungsjournalist Gary Webb in seinem Haus im kalifornischen Sacramento erschossen. In der San Jose Mercury News veröffentlichte der Pulitzer-Preisträger nach einer einjährigen Recherche im August 1996, wie die CIA (unter der Kontrolle von Vizepräsident George Bush) und die Exilnicaraguaner in den 80er Jahren die Region um Los Angeles mit billigem Crack überschwemmten und die Millionengewinne aus dem Drogenhandel zur Finanzierung der Contra-Armee benutzten. Das Echo war so gross, dass CIA-Direktor John Deutch nach Los Angeles fahren musste, um die aufgebrachten Bürger zu beruhigen. Daraufhin begann eine Diskriminierungskampagne der New York Times, Washington Post und Los Angeles Times gegen Webb, der in eine abgelegene Lokalredaktion verbannt wurde, weshalb er kündigte. Sein Buch Dark Alliance' wurde totgeschwiegen, er fand keinen Job mehr und seine Ehe ging in die Brüche. Der zuständige Richter schloss wegen einem Abschiedsbrief auf Suizid, obwohl Webb mit zwei Kugeln im Kopf gefunden wurde.
Bush begrüsst die Absetzung von Dan Rather und drei seiner Mitarbeiter bei CBS, die die umstrittene Dienstzeit des Präsidenten in der National Air Guard untersuchten. Die Dokumente, auf die sie sich in ihrer Sendung stützten, werden fluggs für gefälscht erklärt. Der Chefredaktor der Washington Post, Steve Coll, der die Mudjaheddin-Finanzierung durch die CIA untersucht hatte, musste bizarrerweise am 25.8.04 den Hut nehmen, weil er kritischen Stimmen zum Irakkrieg zu wenig Platz eingeräumt habe.
2005 wird der nach dem Zweiten Weltkieg gegründete Foreign Broadcast Information Service als Open Source Center (OSC) dem Director of National Intelligence unterstellt. Mehrere hundert Spezialisten in Virginia und in den amerikanischen Botschaften scannen die Print-Medien, die Online-News wie auch die Social Media (Facebook, Xing, Tweets) nach wichtigen Informationen. In den nächsten Jahren entwickeln mehrere Firmen Software, die die Informationen in Echtzeit nach politischen und kommerziellen Aspekten auswerten. Firmen wie Gnip und Crimson Hexagon (USA) oder Datashift (GB) haben mit Twitter Abkommen, um täglich auf mehrere Dutzend Millionen Tweets zugreifen zu können. Im November 2011 beschliesst ein US-Gericht, dass Twitter die Seite der isländischen Parlamentsabgeordneten Brigitta Jonsdottir herausgeben muss, da sie als Freiwillige für WikiLeaks gearbeitet hat.
2005 gründet Bush die President's Malaria Initiaitve' (PMI), die die Malaria in Afrika mittels DDT, einem fast überall verbotenen Insektizid, ausrotten will. Schon im Jahr 2000 wurde die Organisation Africa Fighting Malaria' gegründet, die mit demselben Gift operiert und vom neokonservativen American Enterprise Institute und von Philipp Morris unterstützt wird. Ziel der Initiative ist die proaktive Besetzung von Entwicklungsprojekten, um den wachsenden Einfluss von Umweltgruppen in den USA zu unterbinden. In Sambia lässt die PMI 2,3 Mio. Hütten mit DDT besprühen, in Uganda 480'000 Hütten. Aufgrund der vielen DDT-Resistenzen bewirkt das Giftsprühen allerdings primär, dass die Produkte der Bauern wegen den DDT-Spuren nicht mehr exportiert werden können.
Quellen: Engelhardt.
Juli 2005 Attentate in London und Antiterrorgesetze top
Passend zu den anstehenden Debatten über die Antiterrorgesetze in Grossbritannien und den USA explodieren in London am 7.7.05 vier Bomben in London. 3 Bomben in der Metro und 1 Bombe in einem Bus fordern 56 Tote und 784 Verletzte. Der überlebende Augenzeuge Daniel Obachike im Bus beschreibt, wie der Bus durch 2 Autos umgeleitet wurde, ihm 25 Sekunden nach der Explosion ein Kameramann entgegenkam, die Polizisten untätig zuschauten und Agenten am Tavistock Square verletzte Opfer spielten. Für die Ausbildung der Selbstmordattentäter verantwortlich gemacht wird Mohammed Junaid Babar, der 2004 in New York inhaftiert wurde, nachdem er sich in fünf Fällen des Terrorismus schuldig bekannte. Er gründete ein Trainingscamp in Pakistan, wo Mohammed Sidique Khan und andere im Bombenbau und Waffengebrauch geschult worden sein sollen. Der amerikanische Terrorist behauptete, mit der Spitze von al-Qaida in Kontakt zu stehen und zwei Attentate auf Präsident Musharraf vorbereitet zu haben. Obwohl zu 70 Jahren Haft verurteilt, wird Barbar nach viereinhalb Jahren, die er zur Hälfte auf Kaution in Freiheit verbrachte, im Februar 2012 freigelassen, weil er sich kooperativ gezeigt habe. Der Richter erklärte, Babar "began co-operating even before his arrest". Babar ist also ein agent provocateur oder zumindest ein Geheimdienstinformant, der an der Organisation des Attentats beteiligt war. Die Familien der Opfer kritisieren die Arbeit des MI5 und der Untersuchungsbehörden in Bezug auf 7/7 scharf.
Zwei Wochen später wiederholt sich das Szenario, wenn auch ohne Tote,
worauf der US-Senat noch am gleichen Tag die heftig kritisierten Patriot-Gesetze
bestätigt. Der Prevention of Terrorism Act' erlaubt dem britischen
Innenminister die Aushebelung der individuellen Freiheitsrechte, und der Inquiries
Act' hebt die Unabhängigkeit der Untersuchungsrichter auf. Damit gelingt
es Blair, die britische Demokratie fast so weitgehend zu demontieren wie Bush.
In den USA wird am 9.3.2006 der Patriot Act erneut bestätigt, der das Recht
auf Privatsphäre komplett eliminiert. Was der Big Brother kann, können
die Briten ebenfalls, obwohl die Bomben im öffentlichen Verkehr Londons
weit weniger telegen sind als die Flugzeuge in den Türmen. Aber damit kann
die Polizei demonstrieren', wie effektiv die mehreren Millionen installierter
Kameras sind, um Attentäter nachträglich zu identifizieren. Im April
2006 kommt eine Untersuchungskommission zu Schluss, dass al-Qaida für dieses
Attentat nicht verantwortlich sein könne, sondern dass es sich um vier
Selbstmordattentäter handle, die gegen die britische Auslandspolitik protestieren
wollten: eine hübsche Story, um die Überwachung der Bevölkerung
in Forschung und Praxis voranzutreiben. Auch die Terrorwarnung vom 20. November
2006 in Deutschland erweist sich als reinen Bluff.
Bis 2009 werden 400'000 Personen auf die Terror-Watch-List des FBI gesetzt.
Täglich kommen 1600 Personen dazu, wobei 2006 ca. 219'000 Hinweise aus
der Bevölkerung an das FBI gelangen. Jeden Tag werden 600 Gesuche auf Namenlöschung
gestellt, und 4800 Einträge aktualisiert. Über 95% der registrierten
Personen sind Nichtamerikaner.
Der Chicago Tribune gelingt 2006 mit simpler Internetrecherche
die Enttarnung von 2653 CIA-Agenten und -Angestellten, die Identität von
internen Telefonnummern in Langley und von 17 CIA-Flugzeugen sowie die Lokalisation
von Dutzenden von Geheimeinrichtungen. Da die Publikation unter Schwerststrafe
steht, werden weder Namen noch Adressen und Nummern veröffentlicht.
Der Krieg gegen den Terror' und gegen die Drogenhändler führt
zu einer Militarisierung der Polizei. Jedes Jahr werden in den USA über
50'000 Drogenrazzien durchgeführt, wobei schwerbewaffnete paramilitärische
Polizeieinheiten in Kampfuniform Privatwohnungen durchsuchen. Die Polizei arbeitet
nicht nur mit dem Militär zusammen, sondern erhält von dieser auch
die überschüssige Ausrüstung: Nicht nur Maschinengewehre und
schusssichere Westen, sondern auch Granatwerfer, Helikopter und Panzer.
Der Krieg gegen die Drogen ist primär ein Krieg gegen Aufstände und
Widerstand, was sich am deutlichsten in Mexiko zeigt. Der neoliberale Felipe
Calderon, der im Dezember 2006 mit Hilfe der Militärs nach einer äusserst
umstrittenen Wahl an die Macht kommt, schickt das Militär gegen die Drogenkartelle
auf die Strasse und in die Polizeikasernen. In den nächsten dreieinhalb
Jahren sterben 28'000 Menschen als Folge der Militarisierung, wobei das Militär
selbst von der Drogenmafia unterwandert wird, was wiederum zur Desertation vieler
Soldaten führt. Zudem übernehmen die US-Armee-Einheiten immer mehr
den mexikanischen Sicherheitsapparat, weil die Amerikaner die Kontrolle über
die mexikanischen Ressourcen haben möchten. Die Antidrogengelder des Pentagons
steigen von $12,2 Mio. 2008 auf $34 Mio. 2010, die Ausgaben für private
US-Söldner von $5,5 Mio. auf $57,8 Mio, und die Militärunterstützung
wird auf $1,5 Mia. erhöht. Hunderte von mexikanischen Offiziere werden
geschult und Obama schickt 1200 amerikanische Soldaten an die mexikanische Grenze.
Der Drogenkrieg dient auch der Vertreibung und Enteignung der Landbevölkerung
und der Aushöhlung des Arbeitsrechts. Während Mexico alle internationalen
Menschenrechtsabkommen unterschreibt, werden kritische Journalisten und Gewerkschafter
umgebracht, die Umwelt zerstört und die soziale Sicherheit aufgelöst.
Seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA 1994 hebeln die
subventionierten Importe die subsidiäre Wirtschaft aus und werden die Bodenschätze
verscherbelt, was die Basis der Gewalt bilden. 40 der 112 Mio. Mexikaner leben
in prekären Verhältnissen und sind unterernährt. Bis 2012 fordert
der Drogenkrieg Calderons 60'000 Tote, wobei zunehmend unbeteiligte Zivilisten
sterben. Die Wahlen vom 1.7.12 müssen gefälscht werden: Der Linkskandidat
Andres Manuel Lopez Obrador wird zugunsten des PRI-Kandidaten Enrique Pena Nieto
ausgehebelt.
Zudem wird der angebliche "Krieg gegen die Drogen", wofür im
Fiskaljahr $12,7 Mia. budgetiert sind, medikalisiert. Pharma-Multi Sanofi-Synthélabo
entwickelt ein Medikament, das Cannabis neutralisiert. Xenova erhielt $12 Mio.
vom Staat, um ein Mittel zu entwickeln, das den Konsum von Kokain unwirksam
macht. Vor allem für den Viertel der 2, 27 Mio. Gefängnisinsassen,
die wegen Drogenkonsum einsitzen, entwickeln die Beamten der Drogenbehörde
das Konzept des "einfühlenden Zwangs (compassionate coercion)",
womit die Häftlinge mithilfe solcher Medikamente gnädigerweise zum
Entzug gezwungen werden sollen.
Wie schon in den 50er und 60er Jahren arbeiten Neurowissenschaftler, etwa an
der Medical University of South Carolina, daran, das Denken der Menschen zu
kontrollieren.
Der HurricanKatrina' am 29.9.05 in New Orleans entpuppt sich aber als
internationale Blamage. Seit dem Hurrikan Betsy' von 1965 zeigten Studien,
dass das Dammsystem zu wenig stark ist. Die Forschung wurde nach dem Hurrikan
Georges' von 1998 noch verstärkt und den Ausbau der Deiche beschlossen.
Aber weil New Orleans mit seiner schwarzen Bevölkerungsmehrheit deutlich
demokratisch wählt, kürzte Bush die Bundesmittel für die Bauten,
den Etat für das katastrophengeschulte Ingenieurscorps der Armee und die
Programme der unter Clinton oft gelobten FEMA. Ihr neuer Chef Joe Allbaugh und
sein Nachfolger und Protégé Michael Brown interessierten sich
primär für den Terrorismus und besetzten die Behörde mit inkompetenten
Parteifreunden, weshalb die Hilfe eine Woche lang nicht funktioniert. Die Lokalpolizei
hilft den Schwarzen nicht, ihr Leben zu retten, sondern verhindert, dass sie
in die weissen Quartiere flüchten. Erschwerend kommt dazu, dass ein Drittel
der Nationalgarde von Louisiana im Irakkrieg ist. Die Folge: 1300 Tote, 500'000
Obdachlose und geschätzte $125 Mia. Schäden. Für den Abgeordneten
Richard Baker aus Baton Rouge hat die Zerstörung der Schwarzenquartiere
durchaus Vorteile: "Endlich haben wir den ganzen sozialen Wohnungsbau in
New Orleans abgeräumt. Wir hätten das nicht tun können, aber
jetzt hat es Gott getan."
Die FEMA stellt der obdachlosen Bevölkerung Wohnwagen zur Verfügung,
die jedoch bald abgezogen werden müssen, weil sie mit Formaldehyd verseucht
sind. Sie werden dann aber nicht vernichtet, sondern der US-Regierung zu Nichtwohnzwecken'
verkauft. In der Ölkrise am Golf von Mexiko 2010 werden sie für die
Putzmannschaften wieder eingesetzt. In den überwiegend weissen Quartieren
werden die Schäden repariert, im Gegensatz zu den schwarzen Quartieren,
und rund 3600 Sozialsiedlungen werden nicht mehr aufgebaut. Damit hat New Orleans
wieder eine weisse Bevölkerungsmehrheit. Die Aufträge für den
Wiederaufbau erhalten dieselben Firmen (Halliburton, Bechtel, Fluor, Shaw, KBR,
CH2M Hill etc), die schon im Irak zum Zug kamen. Wieder gibt es kaum öffentliche
Ausschreibungen, sondern die Bush-Freunde kommen zum Zug. Dazu gehört auch
Allbaugh, der die FEMA im März 2003 verliess und als Lobbyist arbeitet
für die Blackwell Fairbanks, die Allbaugh Company und die New Bridge Strategies,
die eigens für Projekte im Irak gegründet wurde. Zu Allbaughs Partnern
zählt Ed Rogers, der sich im Wahlkampf in über 150 TV-Interviews für
Bush einsetzte. Mindestens $2 Mia. (11% der von FEMA bereitgestellten Hilfsgelder)
verschwinden spurlos. Bechtel zieht sich nach drei Jahren Wiederaufbau',
der dem Unternehmen $2,3 Mia. eingebracht, aber dem Volk kaum etwas gebracht,
aus dem Irak zurück.
Wegen des riesigen Budgetdefizits streicht Bush nach den Wahlen 2004 $100 Mio.
bei Programmen, die den 5-7 Mio. Ärmsten der Welt helfen, sich selbst zu
ernähren. Nach dem Seebeben in Asien am 26.12.04 mit 150'000 Toten will
Bush zuerst $15 Mio. für die Hilfe aufwerfen. Für die Inaugurationsfeier,
zu der man sich für $250'000 einen Platz an der Tafel des Präsidenten
und des Vizepräsidenten kaufen kann, sind $45 Mio. geplant. Weil massive
Kritik aufkommt, vor allem im Vergleich mit den $13 Mia. Hilfeleistungen nach
den 4 Hurrikanen in Texas im Sommer und dem Krieg im Irak, der jeden Tag $1
Mia. kostet, erhöht Bush die Nothilfe dann auf $35 Mio. und später
auf $350 Mio.
Das Budgetdefizit erreicht auch deshalb astronomische Höhen, weil zwei
Drittel der in den USA tätigen Firmen zwischen 1998 und 2005 keine oder
fast Steuern zahlen, obwohl sie zusammen Gewinne von $2,5 Bio einfahren. Der
Anteil der Firmen an den Steuereinnahmen beträgt 2003 noch 7%, verglichen
etwa mit 40% 1943.
Bei den Wahlen im November 2006 verlieren die Republikaner trotz der stärkeren Unterstützung der Industrie die Mehrheit in beiden Kammern. Von Wahlmanipulationen wird in Colorado, Florida, Virginia, Arizona und Ohio berichtet. Die Republikaner schaffen es, Bushs Hintern zu retten, denn Nancy Pelosi, die neue Parlamentssprecherin, hatte schon im Vorfeld verkündet, dass ein "impeachment" nicht in Frage käme, das sei "Zeitverschwendung". Die Inszenierung von 9/11 und den Kriegen in Afghanistan und dem Irak sind offenbar moralischer als Clintons Techtelmechtel mit einer Praktikantin, gegen das zwei Jahre ermittelt wurde. Da Bolton vom Senat nicht bestätigt wird, demissioniert er als UN-Botschafter. Kriegsgurgel Rumsfeld wird durch den ehemaligen CIA-Chef Robert M. Gates ersetzt. Gates ist einer der treuesten Mitarbeiter der Bushs: er arbeitet seit 1966 für die CIA, war an den Iran-Contra-Deals und an der Organisation der Mudjaheddin gegen die Sowjets beteiligt, sass im National Security Council, im Council on Foreign Relations und der Iraq Study Group und war Nationaler Sicherheitsberater. Der Nationale Geheimdienstchef John Negroponte wird Vizeaussenminister und wird vom ehemaligen NSA-Chef Michael McConnell ersetzt. Vor seinem Wechsel zur NSA 1992 war McConnell Geheimdienstchef des Generalstabes im Pentagon und damit enger Vertrauter von Verteidigungsminister Cheney. Zudem sollen General John Abizaid durch Admiral William Fallon und General George Casey durch Generalleutnant David Petraeus abgelöst und die Truppen im Irak um 21'500 Mann aufgestockt werden.
Privatisierungen und Finanzkrisen top
Die Privatisierung der Staatsaufgaben führt zu einem Sumpf von Korruption,
Inkompetenz, Betrug und Verschwendung. Zwischen 2000 und 2006 steigt die Vergabe
der Staatsaufträge an die Privatwirtschaft um 86% und macht 40% der Staatsausgaben
aus, ohne dass eine wirksame Kontrolle existiert. Halliburton etwa verrechnete
im Irak täglich 42'000 Mahlzeiten, obwohl nur 14'000 ausgeliefert wurden.
Unter Paul Bremer versickern zwischen dem April 2003 bis Juni 2004 etwa $9 Mia.,
ohne dass der Wiederaufbau des Irak in Gang gekommen wäre. 2006, nach weiteren
$30 Mia. Staatsaufträgen, funktionieren die Elektrizitäts- und Wasserversorgung
immer noch ungenügend. Der Senat lehnt den Antrag der demokratischen Minderheit,
den irakischen Selbstbedienungsladen von einem Sonderausschuss untersuchen zu
lassen im Juni 2006 zum dritten Mal ab. Die Aufträge werden über ehemalige
Regierungsangestellte vermittelt, die dank ihren Insiderbeziehungen als Consultants
hohe Provisionen kassieren. 2011 kommt eine Kommission zum Schluss, dass in
Afghanistan und dem Irak $30-60 Mia. verschwendet wurden.
Bush will das problemlos funktionierende und für die nächsten 15 Jahre
abgesicherte Rentensystem teilprivatisieren. Damit würden Milliarden freigesetzt
für die Spekulation, was die Börsen, aber auch die Immobilienpreise
in die Höhe treibt. Der geplante Betrug am ersparten Altersguthaben hätte
den Sparkassenskandal der 80er Jahre bei weitem übertroffen, scheitert
aber 2006 im Kongress.
Seit dem März 2006 veröffentlicht die Federal Reservebank keine Zahlen mehr über die Geldmenge, die sie druckt, um ihre Verschuldung zu kompensieren. Da die USA keine Pläne haben, wie sie ihre Verschuldung, die sich in der Bush-Amtszeit verdoppelte, in den Griff bekommen könnten, beschliesst die chinesische Regierung im Dezember 2006, ihre Dollar-Reserven abzubauen und eine Billion auf den Markt zu werfen. Daraufhin beschuldigt die US-Finanzdelegation die Chinesen, die Währung manipulieren zu wollen und fordert die Rückkehr des seit 2005 eingefrorenen Yuan in das flexible Währungssystem. China besitzt 2009 noch $2,3 Bio., Saudi-Arabien, Abu Dhabi, Kuwait und Katar zusammen $2,1 Bio. an Dollarreserven. Eine Reihe von Ländern wie Brasilien oder Argentinien wollen nicht mehr in Dollar handeln, was den Devisenkurs und die Schulden verringert. Dank der radikalen Abwehr von der neoliberalen Politik und dem Aufgeben der Dollarparität 2002 hat sich Argentinien innerhalb von acht Jahren vom neoliberalen Desaster erholt.
Bush setzt den Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz an die Spitze der Weltbank, die dieser schamlos für die amerikanischen Machtinteressen einsetzt. So werden Indien oder die Ukraine (wegen der verweigerten Landerechte) bestraft und Pakistan oder Afghanistan bevorzugt. In Bagdad richtet Wolfowitz eine Filiale der Weltbank ein und setzt durch, dass die Ölvorkommen privatisiert werden, um die Schulden abzubauen. Wie beim Währungsfond IWF versuchen sich die Länder deshalb aus den Klauen der finanziellen Abhängigkeit und Ausbeutung zu befreien. Wolfowitz bringt mehrere Vertraute aus dem Pentagon mit und versucht, die Weltbank nach neoliberalen Prinzipien zu entschlacken und mithilfe seines autoritären Führungsstils gefügig zu machen. Deshalb bietet die Begünstigung seiner Freundin Shaha Riza den willkommenen Anlass, ihn auf den 30.6.07 zum Rücktritt zu zwingen. Obwohl die Weltbank im Wesentlichen von den Europäern finanziert wird, haben die USA das Privileg, die Direktoren allein zu bestimmen. Wolfowitzs Nachfolger wird der neokonservative Robert Zoellick, der wie viele andere ernannte Exekutivfiguren (Finanzminister Hank Paulson, Börsenchef John Thain, Notenbankdirektor William Dudley oder Stabschef Joshua Bolten) bei Goldman Sachs arbeitete. 2012 setzen Hillary Clinton und Timothy Geithner mit viel Geld durch, dass ihr Freund Jim Yong Kim, obwohl der Mediziner und ehemalige Leiter der WHO wenig Ahnung von Wirtschaft hat, im Gegensatz zu den beiden anderen Kandidaten Ngozi Okonjo-Iweala und José Antonio Ocampo. Da die USA die Wahl von Christine Lagarde als IWF-Chefin unterstützten, machen auch die Europäer bei dem Deal mit.
Kurz vor Ausbruch der Finanzkrise suchen $170 Bio. liquide Gelder nach lukrativen Investitionen, was mehr als der dreifachen Summe des jährlichen Weltsozialprodukts entspricht. Doch die Realwirtschaft kann die erwarteten Profite nicht erfüllen, weshalb eine abstrakte Glücksspielwiese mit Derivaten und Zertifikaten erfunden wurde, die von der Realwirtschaft weitgehend entkoppelt ist. Nach Angaben des IWF summieren sich die weltweit ausstehenden Finanzaktiva (Bankaktiva, Schuldverschreibungen, Aktien) Ende 2006 auf $194 Bio, wogegen es 2002 noch $106 Bio waren. Das Weltfinanzsystem ist deutlich schneller gewachsen als die Realwirtschaft. Über 40% der Gewinne in den USA werden 2007 im Finanzsektor erreicht, während im Industriesektor in der Dekade zuvor 5 Mio. Arbeitsplätze verschwanden.
Die 1996 aufgehobene Trennung der Bankengeschäfte und die Deregulierung
der Bankvorschriften führen 2008 zur Krise. Eingeführt nach der Wirtschaftskrise
hat der Glass-Steagall-Act 1933 mit der Trennung zwischen Geschäfts- und
Investmentbanken bewirkt, dass keine Spargelder in die Spekulation fliessen.
1986 hat Thatcher die Trennung aufgehoben, und Clinton zieht zehn Jahre später
nach. Zusammen mit der Privatisierung der Altersvorsorge führen Bushs Steuersenkungen
(Steuerausfälle von $2000 Mia. von 2001 bis 2011) zu grossen Kapitalmengen,
die in kaum regulierten und steuerbefreiten Hedgefonds angelegt werden. Liegt
der Anteil der Grossbanken an den gesamten Unternehmensgewinnen 1969 bei 2%,
steigt er in den 80er Jahren auf 3-4% und erreicht 2009 41%. Im Bankensektor
kommt es zudem zu einem dramatischen Konzentrationsprozess: Lag der Anteil der
sechs mächtigsten US-Banken - Goldman-Sachs, Morgan Stanley, Wells Fargo,
CityGroup, Bank of America und JP Morgan Chase - 1995 noch deutlich unter 20%,
erhöht er sich bis 2007 auf knapp 60% und bis 2009 auf knapp 65%. 1973
wurden Devisen für $4 Mia. gehandelt, 2007 sind es $800 Bio. (800'000 Mia.),
womit das Transaktionsvolumen im Derivate- und Devisenhandel das 75fache des
Weltsozialprodukts beträgt. Allein in der Londoner City werden jeden Tag
$2Bio. im Derivatehandel umgesetzt. Derivate sind nichts anderes als systematisch
organisierter Betrug der Finanzwirtschaft an der Realwirtschaft. Durch Verbriefung
werden Schulden zu Wertpapieren geadelt, wie wenn es den Alchimisten gelungen
wäre, aus Dreck Gold zu machen. Der Wert wird von den möglichen Renditen
abgeleitet, deshalb der Name.
Würde eine Steuer auf diesen Handel eingeführt (eine Idee, die der
US-Ökonom James Tobin 1972 lancierte), so könnten die Spekulation
eingeschränkt und die Märkte stabilisiert werden. Allerdings müsste
dazu der ausserbörsliche Handel verboten werden, denn seit 2010 wird weniger
als die Hälfte aller Transaktionen an der Börse getätigt. 2004
hat die Europäische Kommission beschlossen, den Börsenhandel zu deregulieren.
Am 1.11.07 tritt die Richtlinie in Kraft, zeitgleich mit dem Ausbruch der Finanzkrise.
Das Ziel der Deregulierungen sind nicht stabile Märkte, sondern das Ende
der 60jährigen Dominanz des Mittelstandes und die Restauration der Oligarchie.
Aufgrund von Renditen von über 25% findet innerhalb kurzer Zeit eine Umverteilung
der Vermögen von unten nach oben statt. Besitzt das reichste Prozent der
Amerikaner 1985 33% des Volksvermögens, sind es 2010 bereits 40% (nach
anderen Berechnungen 2007: 65% und 2010 93%), und während in den letzten
30 Jahren das Einkommen der unteren 90% um 15% stieg, waren es bei dem reichsten
1% 150%. 2001 gibt es weltweit 497 Dollarmilliardäre mit einem Vermögen
von $1,5 Bio., und 2010 bereits 1210 Milliardäre mit $4,5 Bio. Vermögen.
Die Profite werden über Verschuldung gemacht, womit der Staat dann zum
Sparen gezwungen werden soll, was einer Volksenteignung entspricht. Die Schuldenlast
aller Individuen, Haushalte, Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen der
USA zusammengenommen beläuft sich Ende 2007 auf knapp $50 Bio; drei Viertel
dieses Betrages sind nach 1990 entstanden. Die Liberalisierung der Finanzgeschäfte
erlaubt es, Kredite immer neu zu bündeln, so dass die Risiken ausgeblendet
werden. So werden Hunderte von Immobiliendarlehen in Collateralized Debt Obligations
(CDO) zusammengenommen, wobei die ungedeckten Hypotheken durch die gedeckten
abgesichert seien, was von den Ratingagenturen bestätigt wird. Diese Ramschanlagen
werden dann durch Credit Default Swaps (CDS) versichert. Dieses Spiel von Verschleierung
und Wetten auf die Zahlungsfähigkeit der Hausbesitzer führt zur subprime-Blase.
Diese wurde erleichtert durch ein 1992 erlassenes Gesetz, dass die Banken ermächtigt,
Hypotheken an Kunden ohne Eigenkapital zu vergeben. In der Folge steigen die
Hypothekarschulden von $4 auf 14,5 Bio., und die Konsumkredite von $0,8 auf
2,8 Bio. 1998 interveniert die Kontrollbehörde für Termingeschäfte
CFTC, worauf FED-Boss Alan Greenspan, Finanzminister Robert Rubin und Arthur
Levitt, Chef der Börsenaufsicht SEC gegen die CFTC Vorsitzende Brooksley
Born mobben und erreichen, dass der Kongress 2000 die Regulierungsgewalt der
CFTC streicht. Im gleichen Jahr erreicht AIG beim Departement für Versicherungen,
dass auch CDS nicht reguliert werden. Chef des Versicherungsdepartements ist
der frühere Goldman Sachs-Vize Neil Levin. Damit können unbeschränkt
Immobilienpapiere gezeichnet und versichert werden. Mitte der 90er-Jahre gibt
es subprime-Hypotheken im Umfang von $30 Mia., zehn Jahre später sind es
$600 Mia. 2006 gibt Goldman Sachs für $76,5 Mia. Immobilienpapiere aus,
die zu einem Drittel aus Schrotthypotheken bestehen, aber von Moody's und Standard
& Poor's zu 93% als investment grade' geratet werden, damit Pensionskassen
und andere naive Anleger sie kaufen. Dann wettet sie bei AIG gegen die eigenen
Immobilienportfolios, indem sie sie im Wissen um den Schrott grosszügig
versichert. Dank diesem Aktienbetrug verdienen Banken Merrill-Lynch, Citigroup,
die UBS und die Deutsche Bank und Versicherungen wie AIG Unsummen. Die Lohnsumme
der Goldman Sachs steigt 2006 auf $16,5 Mia. ($622'000 pro Kopf).
Goldman Sachs ist eine gewaltige Spekulationsmaschine mit 30'000 Mitarbeitenden
und einem Eigenkapital von $700 Mia. Die Finanzmafiafirma arbeitet nie mit Privatkunden,
sondern ausschliesslich mit Grossinvestoren und -konzernen. In den 90er Jahren
wurde der Handel durch Mathematiker übernommen, die alles in Geldwerten
definieren, auf das spekuliert werden kann. 2007 spekuliert GS als erste gegen
die Immobilien, wobei sie ihren Kunden die unter Abacus gebündelten Risikopapiere
verkauft, die als AAA geratet werden. In diesem Jahr, in dem GS gegen die eigenen
Kunden spekuliert, macht die Bank einen Gewinn von $13 Mia. Nach einem halben
Jahr kommt es zur Masseninsolvenz, Abacus stürzt ab, womit die Kunden €750
Mio verlieren. Goldman Sachs lässt den Verwalter der Abacus-Papiere Fabrice
Tourre 2010 auffliegen, indem sie dessen übersetzte e-mails der Presse
zuspielt, worauf dieser sich vor einem Senats-Hearing und dann wegen einer SEC-Anlage
vor Gericht verantworten muss. Gegen eine Zahlung von $400 Mio. wird eine Anklage
gegen Goldman Sachs fallengelassen.
Die Hypothekarblase platzt mit dem Zusammenbruch der Bear Stearns, gefolgt
von den quasi privaten Hypothekarbanken Fanny Mae und Freddie Mac, die zusammen
$5,3 Bio. Schulden haben. Finanzminister Henry Paulson, der seinen $200 Mio.-Anteil
an Goldman Sachs bei Amtsantritt abgibt, und FED-Gouverneur Timothy Geithner
weigern sich, den Goldman Sachs-Konkurrenten Bear Sterns mit einer kurzfristigen
Finanzspritze zu retten, im Gegensatz zur eigentlich ebenfalls bankrotten JPMorgan
Chase, die $29 Mia. erhält, um die Bear Sterns übernehmen zu können.
Um den Konkurrenten auszuschalten, wurden wochenlang Gerüchte über
die Investmentbank gestreut, worauf Hedgefonds gegen die Bank spekulierten.
Der Aktienkurs fiel von $260 auf $32. Paulson und Geithner verlangen von Bear
Stearns-Bos Alan Schwartz, einer Übernahme von $2 pro Aktie zuzustimmen.
Um dem Bankrott zu entgehen, stimmt er schliesslich bei einem Preis von $10
zu.
Im März 2008 pumpt Ben Bernanke fast eine halbe Bio. Dollar ins Bankensystem,
um es zu retten. Die vierte Bank, die Lehman Brothers, wird ebenfalls nicht
gerettet, um den Goldman Sachs-Konkurrenten auszuschalten. Lehman Brothers-CEO
Richard Fuld führt einen persönlichen Kampf gegen Paulson und geht
viel zu hohe Risiken ein. Die Das Eigenkapital sinkt durch die Immobilienspekulation
auf 2,2% und aufgelaufene Verschuldung von $613 Mia. wird durch eine Bilanzfälschungsprogramm
namens REPO105 über die Schattenfirma Hudson Castle vertuscht. Mit nur
einer Stunde Vorlaufzeit beruft Paulson eine Sitzung im FED ein und verkündet,
dass die anderen Banken Lehman ohne Regierungsbeteiligung retten sollen. Da
FED-Gouverneur Geithner und Jamie Dimon von JPMorgan Chase eine Beteiligung
zur Rettung ausschliessen und Barclays seine Zusage zurückzieht, steigen
alle amerikanischen Investoren aus. Auch als der Kauf durch die britische Barclays
beinahe steht, verweigert Paulson jeden Support, obwohl die Rettung nur $20
Mia. gekostet hätte. Die Lehman-Leute versuchen Paulson zu umgehen und
Bush direkt zu einer Intervention zu bewegen. Aber der Präsident bleibt
unerreichbar. Gemeinsam mit der Federal Reserve Bank of New York schliesst Wall
Street Lehman Brothers vom Interbankenmarkt aus. Der Aktien der Lehman fallen
von $85 auf 3 Cent und die Börsen stürzen ein. 25'000 Mitarbeiter
verlieren ihren Job. Barclays mit ihrem Boss Marcus Agius, ein Schwiegersohn
Rothschilds, kauft sich drei Tage später die gesunden Abteilungen zu einem
Schnäppchenpreis von $1.8 Mia., und auch GS bereichert sich mächtig
am Untergang des Konkurrenten. Im April 2010 behauptet Fuld, der als CEO $500
Mio. bezog, vor Gericht, er habe keine Fehler gemacht und wisse nichts von den
Bilanzfälschungen. Nach der Übernahme von Lehman kommt es bei Barclays
2009 zur bisher grössten Kapitalverschiebung in der Geschichte: Barclays
Global Investors mit Beteiligungen von $2,8 Bio. wird für bloss $13,5 Mia.
an BlackRock überschrieben, wobei BGI CEO John Valrey und Aufsichtsratspräsident
Bob Diamond Einsitz im Aufsichtsrat von BlackRock nehmen. Damit avanciert die
amerikanische BlackRock mit $3,2 Bio. zum grössten Vermögensverwalter
der Welt. Neben Rothschild besitzen die US-Milliardäre Warren Buffet und
George Soros, die US-Politiker Al Gore und Mauric Strong, aber auch Queen Elisabeth
II Beteiligungen am Hedgefonds, der 2015 bereits $4,75 Bio. verwaltet und als
Grossaktionär bei BP oder Glencore engagiert ist.
Bereits am Tag nach dem Lehman-Crash beauftragt Paulson den ehemaligen Goldman
Sachs-Chef Ed Liddy mit der Rettung der AIG, wozu die Federal Reserve Bank of
New York (FRBNY) einen Kredit von $85 Mia. vergibt. $13 Mia. der staatlichen
Rettungsgelder für AIG fliessen direkt an Goldman Sachs, für die fälligen
Versicherungszahlungen. Bei der Rettung geht es also darum, die grossen Gläubiger
zu retten (z.B. die Deutsche Bank mit $12,6 Mia.). Dies sind genau diejenigen
Player, die nachher behaupten, sie kämen ohne staatliche Rettungspakete
aus. Unmittelbar nach der AIG-Rettung verkündet Paulson die Einrichtung
eines $700 Mia. Fonds, zu dessen Verwalter er den 35jährigen Nobody Neel
Kashkari beruft. Milliarden fliessen in die Bank of America, damit diese die
Merrill-Lynch rettet, deren Chef John Thain sich während der Krise einen
Teppich für $87'000 in sein Büro legen lässt. Die Rettung der
Citigroup unter Robert Rubin, der 26 Jahre bei Goldman Sachs und danach Finanzminister
unter Clinton war, kostet $300 Mia. Der ehemalige Goldman Sachs-Mann Robert
Steel bekommt eine Abgangsentschädigung von $225 Mio., als er während
der Krise von der Spitze der Wachovia zurücktritt. Goldman Sachs ändert
ihren Status von einer Investment- zu einer Geschäftsbank, damit sie in
den Genuss einer $10. Mia- Finanzspritze kommt. Zudem untersteht die Bank nun
der New Yorker Zentralbank, die vom ehemaligen Goldman Sachs-Vize Stephen Friedman
geleitet wird. Entgegen den Vorschriften bleibt dieser Verwaltungsrat bei Goldman
Sachs und behält nicht nur seine Goldman Sachs Aktien, sondern kauft sogar
52'000 weitere dazu. Im Mai 2009 tritt Friedman zurück, worauf mit William
Dudley ein weiterer Goldman Sachs-Mitarbeiter sein Nachfolger wird.
2008 schüttet Goldman Sachs $10 Mia. an Löhnen und Boni aus (CEO Llyod
Blankfein erhält $42.9 Mio.) und macht einen Gewinn von $2 Mia., muss aber
nur $14 Mio. Steuern bezahlen. Im ersten Quartal 2009, nur Monate nach der Finanzspritze
und mitten in der Krise, steigert Goldman Sachs die Löhne und Boni um 18%
auf $4,7 Mia. 009 weist GS bereits wieder einen Gewinn von $13,39 Mia. aus.
Da Goldman Sachs bestens über die Anforderungen der Bankenstresstests informiert
wird, besteht sie alle Anforderungen problemlos.
Die Subprime-Krise von 2007/08 vernichtet $7 Bio. an Papiervermögen. Die
Banken werden mit $8,5 Bio. gerettet, wozu die FED bis Ende 2008 $5,5 Bio. beisteuert.
Zudem kauft es die wertlosen Papiere auf ($1,7 Bio. bis August 2016). Bis April
2009 steigen die Verluste der Banken auf $14 Bio, wofür die Regierung Garantien
über $12,7 Bio. spricht. Die Kosten der Finanzkrise in den USA belaufen
sich aber insgesamt auf mindestens $30,8 Bio: $5,2 Bio kosten die Massnahmen
des Fed (Zinssenkungen, Staatsanleihenkäufe und Notkredite), $7,6 Bio die
Einbussen beim Bruttoinlandsprodukt bis 2018, $11 Bio die Vermögensverluste
der US-Privathaushalte und $8 Bio die Zunahme des US-Staatshaushalt bis 2018.
Laut anderen Angaben gibt die US-Regierung $16 Bio. für die Rettung der
Grossbanken aus.
Nicht nur die amerikanische, sondern auch die europäische Finanzpolitik
wird massgeblich durch Goldman Sachs bestimmt, um die GS ist massgeblich an
den Fälschungen zur Finanzlage Griechenlands beteiligt, indem $3 Mia. Schulden
umgebucht werden. Den Griechen werden Kredite aufgedrängt, die sich das
Land eigentlich gar nicht leisten kann, wobei GS $500 Mio. an Provisionen verdient.
Während das griechische Volk für die Überschuldung bluten wird
(zusätzliche Zinsrückzahlungen von $400 Mio. pro Jahr bis 2037), kassiert
GS auch noch von den Kreditausfallversicherungen. Mario Draghi ist 2002-05 bei
Goldman Sachs für Drittstaaten zuständig und damit mit der Falle für
Griechenland vertraut. Draghi wird im Oktober 2011 Präsident der Europäischen
Zentralbank, die damit als Filiale der Wall Street fungiert. Schon 2009 übernimmt
die Troika aus IWF, EU und EZB die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt
und machen Griechenland zu einem Testlabor, wie weit die Auspressung mit Austeritätsprogrammen
möglich ist. Draghi wird im Oktober 2011 Präsident der 1998 gegründeten
Europäischen Zentralbank, die damit als Filiale der Wall Street fungiert.
Auch die EU-Kommissionspräsidenten Mario Monti und Romano Prodi, Direktor
der Deutschen Bundesbank und der EZB Otmar Issing, EU-Wettbewerbskommissar und
BP-Präsident Peter Sutherland, Europadirektor Antonio Borges, Vizefinanzminister
Massimo Tononi, Finanzaufsichtsmitglied Charles de Croisset in Frankreich, EU-Wettbewerbskommissar
Karel van Miert, der griechische Zentralbankgouverneur und Ministerpräsident
Loukas Papadimos und sein Kollege Petros Christodoulou und viele mehr arbeiteten
für GS, die damit die Finanzpolitik Europas dominiert. Der kanadische Zentralbanker
und Gouverneur der Bank of England Mark Carney arbeitete für GS und war
1998 in die Finanzkrise Russlands involviert, die durch Spekulationen der GS
auf einen Staatsbankrott angeheizt wurde. Der Weltbankpräsident Robert
B. Zoellick und der US-Botschafter in Deutschland Philip D. Murphy arbeiten
ebenfalls für GS. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
wechselt nach seinem Abgang 2016 als Berater und Präsident ohne Geschäftsbereich
zu GS.
Dank ihren Vertretern in der Politik bleibt die organisierte Finanzmafia von
der amerikanischen und europäischen Justiz unbehelligt und kann namhafte
Regulierungen der Finanzmärkte verhindern. Damit geht die Aushebelung der
Gesetze des freien Marktes mit Hilfe der Spekulation mit Derivaten, die eine
riesige Hebelwirkung haben, weiter. Bis Ende 2013 steigt das Spekulationskapital
auf 711 Bio., was fast dem Zehnfachen des Bruttoinlandprodukts aller Länder
entspricht ($74, 7 Bio.). Die Verschuldung steigt 2016 auf $215 Bio., wobei
29,"% auf Staaten, 28,1% auf Firmen ohne den Finanzsektor, 22,6% auf den
Finanzsektor und 20,1% auf Private entfallen (ebd: 102). Dank den Zinsen auf
die selbstproduzierten Kredite (Hypothekar-, Firmen-, Staats- und Kaufkredite)
saugen die Banken 35-40% der Wirtschaftsleistung als Gewinn ab. Das bedeutet,
dass die Preise von Lebensmitteln und Konsumartikel zu einem Drittel aus Zinslasten
bestehen.
Einen anderen Weg wählte North Dakota, der einzige Bundesstaat, der 1919
mit der Bank of North Dakota eine eigene Staatsbank einführte und damit
das FED-System unterläuft. 2009 verzeichnet der Bundesstaat den grössten
Hauhaltüberschuss seiner Geschichte, und 2014 liegt die Verschuldung bei
9% des BIP.
Die unabhängigen Zentralbanken handeln nicht im Interesse des Staats und
seiner Bürger, sondern der Banken. In Frankreich wurde die nach Kriegsende
verstaatlichte Banque de France 1993 wieder unabhängig, in England 1998.
Obwohl die Labour-Regierung 1947 die Bank of England verstaatlichte und dabei
die Eigentümer zum Nominalwert entschädigte, blieben der Vorstand
und der Aufsichtsrat von denselben 40 Familien besetzt, die die Bank gegründet
hatten. Nur Rothschild war 1819 neu dazugekommen. 1977 wurde allerdings schon
die Tochtergesellschaft Bank of England Nominees gegründet, deren Tätigkeit
geheim ist, aber vermutlich das Vermögen der Queen verwaltet.
2005 verkündet David Rockefeller, Gründer der Finanzlobbyorganisation
Group of Thirty, an der Bilderberg-Konferenz in Rottach-Egern: "Wir befinden
uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine
grosse weltweite Krise, bevor die Nationen die Neue Weltordnung' akzeptieren."
Die Krise, dank der die Finanzmächte, die in der Group of Thirty zusammengeschlossen
sind, die Macht der Nationalstaaten übernehmen, kommt 2008. Die Bankenrettung
wird die Verschuldung der Staaten massiv erhöhen. Da die Kontrolle der
Verschuldung die Macht über ein Land definiert, erlaubt die Krise die Implementation
des Neofeudalismus. Schon 1946 meint Henry Ford: "Es ist gut, dass die
Menschen des Landes das Bankensystem und das geldsystem nicht verstehen, denn
wenn sie dies täten, gäbe es eine Revolution noch vor morgen früh.
Das vorrangige Ziel dieser Financiers ist die Weltkontrolle durch die Schaffung
von unauslöschlichen Schulden"
Kurz vor Ausbruch der Finanzkrise wird am 1.12.2007 der von angloamerikanischen
Bankern geschriebene Artikel 123 des Lissabon-Vertrags unterzeichnet, der direkte
Zentralbankkredite an Staaten verbietet. Durch diesen Staatsstreich verlieren
die Staaten ihre monetäre Souveränität (wozu die Zentralbanken
jeweils eingerichtet wurden) an die Privatbanken. Um die Banken zu retten, mussten
die Staaten nicht nur Milliarden an Steuergeldern einsetzen, sondern auch neue
Staatsanleihen an die Privatbanken ausgeben, damit die Privatbanken gerettet
werden konnten. Die Explosion der Staatsschulden bringen den Banken in den USA
(Verschuldung $19 Bio. ) um die $600 Mia. Gewinn (zwischen 1987 und 2013 zahlten
die USA ungefähr $9 Bio. an Zinsen), und in der EU (Staatsverschuldungen
€12,5 Bio)um die €450 Mia. (ebd: 108). Die grössten Profiteure
der Finanzkrise gehören zum angloamerikanischen Bankensystem, von dem Goldman
Sachs nur ein Teil ist. Zum System gehören zudem die britische Barclays
und die amerikanischen Grossbanken JP Morgan Chase, Bank of America, Merril
Lynch, Citigroup, Wells Fargo, Morgan Stanley und Bank of New York Mellon. Bei
den Aktionären dieser Megabaken tauchen immer wieder dieselben Aktionäre
auf, insbesondere BlackRock, Vanguard Group, State Street und Fidelity (FMR).
Die Big Four' verwalten Ende 2015 ein Vermögen von $15,6 Bio. Die
Banken wiederum halten gegenseitige und kaum zu durchschauende Beteiligungen,
weshalb Banken und Schattenbanken ein interdependentes System bilden. Zu den
50 Megakonzernen, die Weltwirtschaft über ihre Vernetzung massgeblich beherrschen,
gehören 24 amerikanische und 8 britische Finanzgiganten. In der Reihenfolge
des finanziellen Einflusses: Barclays, Capital Group, Fidelity FMR, Axa, State
Street, JPMorgan Chase, Legal & General Group, Vanguard, UBS, Merrill Lynch,
Wellington Management, Deutsche Bank, Franklin Resources, Credit Suisse, Walton,
Bank of new York Mellon, Natixis, Goldman Sachs, T. Rowe Price, Legg Mason,
Morgan Stanley, Mitsubishi UFJ Financial Group, Nothern Trust, Société
Génerale, Bank of America, Lloyds TSB, Invesco, Allianz, TIAA, Old Mutual
Public, Aviva, Schroeders, Dodge & Cox, Sun Life Financial, Standard Life
PLC, Nomura Holdings, Depository Trust, Massachusetts Mutual Life, ING Groep,
Brandes Investment Partners, Unicredito Italiano, Deposit Insurance, Vereniging
Aegon, BNP Paribas, Affiliated Managers Group, Resona Holdings, Capital Group
International und China Petrochemical Group.
Unter all diesen Aktionären tauchen immer wieder die Namen Rothschild und
Rockefeller auf. Die Barclays wird von Marcus Aguis geleitet, dem Schwiegersohn
von Edmund Leopold de Rothschild vom englischen Familienzweig. Zu diesem Imperium
aus massgeblichen Beteiligungen an mehr als 70 Privat- und Schattenbanken gehören
Fidelity FMR, Legal & General Group, Natixis, Llyods TSB, Massachusetts
Mutual Life, ING Group, Nothern Trust, Vanguard, Legg Mason, Wellington, Axa,
Franklin, Mitsubishi UFJ, Dodge & Cox, Nomura und Deposit Insurance Corp.
Of Japan wie auch die Grossbanken JP Morgan Chase, Morgan Stanley, The Royal
Bank of Scotland und Goldman Sachs. Alleine Barclays ist Grossaktionär
bei den zehn grössten amerikanischen Rüstungsfirmen und den Konzernen,
die den Dow Jones Industrial Index bilden: von Alcoa bis Wal-Mart. Steven M.
Rothschild kontrolliert die Capital Research/Capital Group Companies, James
Rothschild die Monument Capital Group, Edmond de Rothschild die State Street,
Simon Rothschild die Resona Holdings, Lord Jacob Rothschild die Standard Life
und zusammen mit Randall Rothschild die Blackstone Group. Zudem sind sie mit
George H. W. Bush, der Familie Bin Laden und dem saudischen Königshaus
bei der Carlyle Group engagiert, die aufgrund der Beteiligungen in Rüstungsfirmen
zu den Hauptprofiteuren der US-Kriege in Afghanistan und Irak gehört. Mit
Emmanuel Macron gelingt es dem Rothschild-Clan im Mai 2017, die Regierung in
Frankreich zu übernehmen.
Zum Rockefeller-Clan gehören Citigroup, Deutsche Bank, UBS, Société
Génerale und ebenfalls JP Morgan Chase. David Rockefellers Chase Manhattan
Corporation übernimmt 2000 zunächst die Robert Fleming & Co. und
fusioniert noch im selben Jahr nach einem $36 Mia. Aktienkauf der J.P.Morgan
zur zur heute grössten US-Bank JPMorgan Chase. William Rockefellers National
City Bank fusioniert 1955 mit der First National Bank of New York zur Citibank
(dann Citicorp., heute Citigroup), die Anfang der 80er Jahre mit einem Vermögen
von $130 Mia. die grösste Bank ist. Den Rockefellers gehören neben
den Banken die Ölgiganten ExxonMobil, ConocoPhillips und Chevron, die aus
dem einstigen Monopol Standard Oil hervorgingen. Die JPMorgan Chase hält
40% und die Citibank 22,5% der Federal Reserve Bank of New York, der wichtigsten
des FED-Systems, das die toxischen' Papiere der Banken übernimmt.
Per 4.8.16 kauft die FRBNY nun wertlose Mortgage Backed Securities über
$1,74 Bio. zu früheren Marktpreisen von den Banken.
Die Vermögen der Familien Rothschild und Rockefeller, die an der Staatsverschuldung,
der Dollarverzinsung und der Finanzkrise prächtig verdienen, soll die Billionengrenze
längst überschritten haben. 2012 kommt es zu einer Aufsehen erregenden
Kooperation: Der 76jährige Jacob Rothschild und der 96jährige David
Rockefeller beschliessen, dass Rothschilds RIT Capital Partners mit 37% bei
Rockefellers Vermögensmanagement bei der Société Génerale
einsteigt.
Die Schattenbanken bestehen aus Investment-, Hedge- und Devisenfonds, Stiftungen,
Trusts und Private-Equity-Gesellschaften, die 2015 $75 Bio. verwalten. Sie betreiben
bankähnliche Geschäfte, ohne dass sie eine Banklizenz benötigen
und aufgrund der Basel-Regulierungen kaum kontrolliert werden. Die Überkreuzbeteiligungen
verhindern die Transparenz. BlackRock mit $4,6 Bio. Kapital gilt als grösster
Aktionär Deutschlands, da er an jedem grösseren deutschen Konzern
beteiligt ist. Vanguard verwaltet $3,15 Bio., State Street Global Advisors $2,45
Bio. (State Street insgesamt $25,1 Bio.) und Fidelity knapp $ 2 Bio. Insgesamt
verwalten die Schattenbanken etwa ein Viertel und die Banken etwa die Hälfte
der Vermögenswerte im Finanzsystem, wobei die Schattenbanken rasch zulegen:
1997 investierten Hedgefonds $118 Mia, 2014 bereits $2,6 Bio. In den USA werden
bereits über die Hälfte der Kredite von den Schattenbanken vergeben.
Aufgrund der mangelnden Regulierung stellen die Schattenbanken ein beträchtliches
Risiko dar. 1998 crasht der amerikanische Hedgefonds Long Term Capital Management,
weshalb die FED of New York eine Rettungsaktion in die Wege leitet, an der sich
Lehman Brothers nicht beteiligt. Dies könnte der Grund sein, weshalb die
Bank 2008 fallen gelassen wird. Die im Nachgang der Krise verordneten erhöhten
Eigenkapitalvorschriften von Basel III für europäische Banken verschaffen
den (amerikanischen) Schattenbanken einen Wettbewerbsvorteil. Aufgrund der riesigen
Kreditsummen und der Hebelwirkung der abenteuerlichen Finanzprodukten'
können die Schattenbanken ganze Länder manipulieren und ruinieren.
Im Oktober 2011 einigt sich Griechenland mit der Troika auf einen Schuldenschnitt
in der Höhe von 53,5%. Im November 2011 muss Ministerpräsident George
Papandreou, der eine Volksabstimmung über die Art der Krisenbewältigung
vorschlug, auf Druck von Goldman Sachs zurücktreten. Neuer Regierungschef
wird der ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter Loukas Papadimos, der 1994 - 2002
Gouverneur der griechischen Zentralbank war und in dieser Funktion die wahre
Verschuldung Griechenlands verschleierte. Im September 2009 schuf GS den CDS-
Index, der die hohe Verschuldung Griechenlands aufdeckt, worauf die Zinsen der
griechischen Schulden explodieren, was GS nicht nur massive Zinsgewinne, sondern
auch Spekulationsmöglichkeiten eröffnet. Die Deutsche Bank hat ihre
griechischen Anleihen rechtzeitig abgestossen, aber die zypriotischen Banken
müssen Verluste von €4,2 Mia. einstecken. Zypern versucht darauf,
mit einem Kredit von €2,5 Mia. aus Russland über die Runde zu kommen.
Die Troika weiss, dass Russland die taumelnde zypriotische Finanzindustrie mit
einer Bilanzsumme von €150 Mia. nicht retten kann und erhöht die Eigenkapitalrichtlinien
der zypriotischen Banken auf 9%, worauf sich Zypern erneut an Moskau wendet,
worauf die Ratingagentur Fitch zypriotische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten
akzeptiert. Damit ist Zypern von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten
und muss die Troika um Hilfe bitten. Bei der Rettung' kommt nun erstmals
nicht das Bail-Out (die Rettung der Banken mit Steuergelder), sondern das Bail-In
(die Kontoinhaber und Kleinaktionäre verlieren einen Teil ihrer Ersparnisse)
zur Anwendung. Bei der Abwicklung der zweitgrössten Bank wird Zypern 2013
zu einem Bail-In von €5,8 Mia. verpflichtet. Für Konto-Inhaber bis
€100'000 bedeutet dies eine Abgabe von 6,75%, über €100'000 von
9,9%. Zuvor konnten die westlichen Banken, wohlhabende Briten, griechische Reeder
und die russischen Oligarchen ihre Einlagen bis März 2013 abziehen. Die
Schweiz hat das Prinzip des Bail-In als erster Staat bereits am 1.9.11 gesetzlich
verankert, was die EU am 1.8.13 ebenfalls nachvollzieht.
Wallstreet investiert $475 Mio. in den Wahlkampf von 2008, womit sie erreicht, dass die Hedgefonds-Gewinne weiterhin nur mit 15% besteuert werden; die Pharmaindustrie an 2. Stelle gibt $167 Mio. aus. 2009 geben die Wall-Street-Lobbyisten $122 Mio. zur Verhinderung von Finanzreformen aus, mit Erfolg: Das im Juli 2010 eingeführte Dodd-Frank-Gesetz umfasst zwar 2300 Seiten und bringt einige Regulationen, korrigiert die Ursachen für die Finanzkrise jedoch nicht. Trotz der Länge werden konkrete Massnahmenbeschreibungen vermieden, und die Papierflut macht es leicht, die Vorschriften zu umgehen. Zudem gibt es 135 Aufsichtsbehörden, und alleine für die Banken sind 11 zuständig. Die Finanzmärkte gehen nach wie vor hohe Risiken ein, weil sie annehmen, dass sie in einer künftigen Krise erneut vom Staat gerettet werden müssten. Senator Christopher Dodd (Dem.) erhielt $15 Mio. und Repräsentant Barney Frank $4 Mio. von den Banken für den Wahlkampf. Seit 2000 hat sich die Zahl der Lobbyisten in Washington auf 35'000 verdoppelt. Allein 3000 Lobbyisten arbeiten für den Finanzsektor, der in diesen 10 Jahren über $5 Mia. für die politische Beeinflussung in Washington ausgab. Dagegen konnten die Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen nicht mal $10 Mio. pro Jahr aufbringen.
Wesentlich mitbeteiligt an der Finanzkrise sind die Rating-Agenturen Moody's,
Standard & Poor's und Fitch, die den Grossbanken für ihre faulen und
kriminellen Finanzprodukte' Bestnoten erteilten. Damit übernahm das
Trio Infernale' die Rolle eines pseudoneutralen Schiedsrichters. Allerdings
sind die Ratingagenturen selbst Grossunternehmen mit Milliardenumsätzen,
die profitorientiert arbeiten. Sie bewerten die Papiere derjenigen Banken, die
sie bezahlen, und zwar auf eine absolut intransparente Weise. Die Auswertung
von 39'000 Ratings hat ergeben, dass diese umsobesser ausfallen, je teurer das
Rating bezahlt wurde. Sie nehmen 97% der weltweiten Bewertungen vor, setzen
$ 4 Mia. um und machen davon 40% Gewinn. Die Ratingagenturen werden von denselben
Schattenbanken beherrscht wie die Grossbanken: Capital Group, BlackRock, Vanguard,
State Street, Fidelity, T. Rowe Price, Bank of New York Mellon und Nothern Trust.
Die Agenturen sind nicht nur auf das engste mit dem Bankensystem verbandelt
und bewerten daher ihre Eigentümer, sondern sie machen in deren Auftrag
auch Geopolitik, indem sie ganze Staaten auf ihre Kreditwürdigkeit bewerten.
Sie sind wesentlich daran beteiligt, dass Griechenland, Portugal, Irland und
Italien 2010-11 die Kreditwürdigkeit abgesprochen wird, worauf diese in
die Zange von IWF, EZB und Grossbanken geraten und massive Sparpakete durchboxen
müssen. Die dominierenden Staaten der EU (Deutschland, Frankreich und Grossbritannien)
unterwerfen sich also dem Diktat der Privatbanken. Da die Ratingagenturen die
europäischen Länder viel härter bewerten als die USA, helfen
sie, dass der Euro in den Keller fällt und die Hegemonie des Dollar und
der US-Banken nicht gefährdet sind (Woz 14.7.11: 6). Die unbegründete
Herabsetzung der europäischen Länder war die zentrale Ursache für
die europäische Schuldenkrise. Trotzdem verzichteten die EU-Politiker auf
die geplante Gründung einer europäischen Ratingagentur.
Die Schattenbanken sind nicht nur die wesentlichen Aktionäre in der Rüstungsindustrie, sondern auch in den Medien. 2015 beherrschen sechs Konglomerate bei einem Umsatz von $275 Mia. über 90% des US-Medienmarktes: Time Warner, Walt Disney, Comcast/NBC, CBS, Twenty-First Century Fox, News Corporation und Viacom. Diese werden von lediglich 118 Personen in den Aufsichtsräten kontrolliert. Dazu kommen die vier zentralen Nachrichtenagenturen United Press International, Associated Press, Thomson/Reuters und Agence France Press, die weltweit über 90% der Auslandnachrichten liefern. AP ist eine Non-Profit-Gesellschaft und gehört zur Reverend Sun Myung Moon's Unification Church. Die britische Reuters wird 2007 von der Woolbridge Company der kanadischen Thomson-Familie für €12,9 Mia. übernommen. Die Medienkontrolle in den USA ist dank den Medienmultis praktisch total, was aber kein neues Phänomen ist. Schon 1880 meinte John Swinton bei seinem Abschied von der New York Times: "Es gibt - zu diesem Zeitpunkt der Weltgeschichte und in Amerika - nichts, das eine unabhängige Presse wäre [...] Wir sind die Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern im Hintergrund. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Fäden, wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unser Leben sind allesamt das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte."
Um den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern, pumpen die Zentralbanken immer
mehr Geld in di Finanzindustrie. Der Ökonom Richard A. Werner entwickelte
1994 das Konzept des "Quantitative Easing", um eine Rezession zu verhindern.
Allerdings sollte das Geld als Investition in die Realwirtschaft schliessen,
während die Banken damit bloss Aktien- und Immobilienblasen erzeugen. Die
$2,3 Bio, die das Fed im Rahmen ihrer quantitativen Lockerungen' (QE01
und QE2) in das Bankensystem pumpt, zeigen kaum Wirkung. Die Arbeitslosenquote
steigt offiziell auf 9%, aber faktisch liegt die Rate fast drei Mal höher
bei über 22%, wenn man mit den alten, nicht manipulierten statistischen
Methoden rechnet .Auch die EZB folgt diesem Rezept, wobei sich Draghi allerdings
nicht an das Gesetz 123 hält, denn ab Mai 2010 kauft die EZB Anleihen von
Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien, was nichts anderes als
Staatsfinanzierung ist. Bis Juli 2016 übernimmt die EZB schon über
€ 1 Bio. und damit mehr als 10% der europäischen Staatsverschuldungen.
Auch die Obergrenze der Staatsverschuldung von 60% oder der Neuverschuldung
von 3% des BIP gilt längst nicht mehr. Für die EZB gibt es keine Kontrolle:
Sie druckt nach eigenem Ermessen Milliarden, kauft Staats- und Unternehmensanleihen,
vergibt Gratiskredite an Banken, ohne dass jemand zur Verantwortung gezogen
werden könnte.
Daneben hat Europa mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
einen zweiten Umschuldungsmechanismus eingerichtet, der eine Art Eurobonds verwaltet.
Deutschland wehrte sich entschieden gegen die Einführung von Eurobonds,
musste aber klein beigeben, nachdem ein Käuferstreik 2011 verhinderte,
dass die benötigten Staatsanleihen von €3 Mia. ausgegeben werden konnten.
Der ESM ist eine ausserhalb jeglicher Rechtsordnung agierende Mega-Schattenbank
mit einem Eigenkapital von €80 Mia. zum Schutz der internationalen Grossbanken,
indem die Schulden auf alle verteilt werden. Der verwirrend formulierte Gründungvertrag
wurde von angloamerikanischen Juristen ausgearbeitet und gleicht Verträgen
von Rohstoffkonzernen mit afrikanischen Diktatoren zur Plünderung der Ressourcen:
Sämtliche Beschlüsse des ESM bleiben geheim, und alle Organe und Führungskräfte
geniessen strafrechtliche Immunität. Der ESM kann die Euroländer ohne
Parlamentszustimmung zu Beitragszahlungen in unbestimmter Höhe verpflichten.
Festgelegt ist, dass zuerst immer der IWF und die Gläubigerbanken bedient
werden müssen, bevor die Gläubigerländer ihre Anleihen erstattet
bekommen. Damit ist Europa fest im Griff der angloamerikanischen Finanzoligarchie.
Global steigen die Schulden zwischen 2007 und 2014 um $57 Bio., wovon $55,5
Bio. durch die Geschäftsbanken als Kredite erzeugt werden. Trotz der massiven
Steuermittel zur Rettung der Banken schafft es kein einziges der betroffenen
Ländern, die Finanzindustrie so zu regulieren, dass weitere Krisen ausgeschlossen
sind. In den Steueroasen (Cayman Islands, Schweiz etc.) liegen zwischen $21
und 31 Bio. unversteuertes Vermögen. $6 Bio. davon werden von nur 10 Banken
(UBS, Credit Suisse, Goldman Sachs, Bank of America, HBSC, Deutsche Bank, PNB
Paribas, Wells Fargo, Morgan Stanley, JPMorgan Chase) verwaltet, die ihren Anteil
innerhalb von 5 Jahren mehr als verdoppeln konnten. $10 Bio. der versteckten
Vermögen gehören nicht mal 100'000 Personen und damit weniger als
0.0001% der Weltbevölkerung. Vor allem aus Ölförderstaaten wie
Russland, Saudi-Arabien und Nigeria sind Steuerfluchtgelder enorm angestiegen.
Mit der Versteuerung der Fluchtgelder könnten die meisten Staaten ihre
Staatsschulden zurückzahlen.
Die Schulddienste drücken schwer auf den Entwicklungsländern, die
30% mehr an Zinszahlungen zu leisten haben als sie an Entwicklungsgeldern erhalten.
Das Resultat dieser Ausbeutung, an der die Spitzen der jeweiligen Regierungen
beteiligt sind (sonst werden sie weggeputscht), zeigt sich darin, dass fast
die Hälfte der Weltbevölkerung am oder unter dem Existenzminimum lebt
oder 200 Mio Kinder arbeiten müssen. In Afrika sind die Ausgaben für
die Schuldzinsen vier Mal höher als diejenigen für die Gesundheitssysteme.
Aufgrund der Bankenrettungen fahren die Industriestatten ihre Entwicklungsgelder
zurück, sodass beispielsweise das UNO-Welternährungsprogramm statt
$6 Mia. 2009 nur noch $3.2 Mia. und 2010 statt 7 noch $2,7 Mia. erhält.
Dies bedeutet 69 Mio. zusätzliche Hungernde. Zu den Verlierern der Börsenkrise
gehören auch die Medien, deren Besitzer mit Spekulationen meist viel Geld
in den Sand setzten. Die Börsenkurse liegen 2009 um 90% tiefer als ein
Jahr zuvor. Die USA subventionieren die öffentliche Presse mit lediglich
$450 Mio. pro Jahr (Deutschland gibt pro Kopf 20 Mal und Finnland 75 Mal so
viel aus). Die öffentlichen Fernseh- und Radiostationen erhalten $1 Mia.
Subventionen pro Jahr. Während die Korrespondenten-Auslandbeiträge
der führenden Fernsehsendern (ABC, CBS, NBC) am Ende des Kalten Kriegs
4000 Minuten im Jahr erreichen, sind es im Jahr 2000 nur noch 1700 Minuten.
Spitze sind die USA nur bei der Kriegspropaganda, wofür das Pentagon $4,7
Mia. pro Jahr ausgibt.
An den Börsen wird mit der sich abzeichnenden Krise der Immobilien und
Aktien immer mehr in Rohstoffe und in industrielle Landwirtschaftsprojekte in
der dritten Welt investiert. Riesige Ländereien in Afrika (etwa Äthiopien),
Südamerika (etwa Uruguay) und Südostasien (etwa Kambodscha) werden
von Investoren aufgekauft, um in Monokulturen Nahrungsmittel und Biotreibstoffe
für den Export zu produzieren, auf Kosten der lokalen Bevölkerung.
Dollarschwäche und taumelnde Kreditmärkte bewirken, dass das Kapital
zuerst in die Spekulation mit Erdöl flüchtet. Der Barrelpreis steigt
von $60 Mitte 2007 innerhalb eines Jahres auf $147, obwohl das Angebot steigt
und die Nachfrage sinkt. Anfang 2008 prophezeit Goldman Sachs Analyst Arjun
Murti, dass der Ölpreis auf $200 steigen werde. Über die Tochter J.
Aron hatte Goldman Sachs massiv in Ölraffinerien und -lager investiert.
Der Aufschwung des Termingeschäfts mit Öl bewirkt, dass ein Barrel
27 Mal gehandelt wird, bevor er ausgeliefert und konsumiert wird. Mindestens
drei Viertel des Handels ist 2008 spekulativer Natur, als er zusammenbricht
und das Barrel auf $33 fällt. Wieder mal verlieren die naiven Anleger und
Pensionskassen, die in Rohstoffe investiert haben.
Im Zug der Erdölpreise entwickelten sich auch die Nahrungsmittel zur Spekulationsmasse.
Seit 1936 war dies durch die Regulationen der CFTC verhindert worden, bis die
Rohstoffhändlerin J. Aron 1991 erreicht, dass sich nicht nur die Bauern,
sondern auch die Händler gegen allfällige Preisverluste absichern
können. Goldman Sachs und 14 weitere Unternehmen erhalten in den folgenden
Jahren diese Sondergenehmigung. Die Spekulation mit Agrarprodukten an der Börse
von Chicago steigt von $5 Mia. im Jahr 2000 auf $175 Mia. 2007, was ein wichtiger
Faktor der Hungersnöte in den armen Ländern 2009 ist, wovon 100 Mio.
Menschen betroffen sind. Allein von 2010 bis 2011 steigen die Preise von Getreide,
Reis und Mais um 100%, 110% und 63%. Immer mehr kontrollieren wenige Grosskonzerne
die Wirtschaft: Laut Weltbank decken die 500 weltweiten grössten Konzerne
52,8% des Weltsozialprodukts ab.
Quellen: Perkins 2009, Tiabbi 2009, Suter 2010, Caron/ Smith, Henry 2012, Fritel 2012, Wolff 2014: 187-203, Freisleben 2017.
Seit dem Juni 2005 bestehen die Angriffspläne und die nötige Hardware
gegen den Iran und Syrien. Cheney hatte die im Januar 2005 erweiterte USSTRATCOM
beauftragt, sowohl konventionelle wie taktische Atomwaffen in die Planung der
Luftangriffe miteinzubeziehen. Im Süden des Irak wurden Atomwaffen stationiert,
die bei einem Gegenangriff des Irans nach einem israelischen Angriff eingesetzt
werden können. Israel verfügt über 500 amerikanische BLU-109
Bomben, um unterirdische Bunkeranlagen zu zerstören. Im Januar 2007 bereiten
die USA und die Israelis zudem den Einsatz von kleinen Atombomben (das US-Budget
2007 plant Ausgaben von $6,4 Mia. für die Produktion von Atomwaffen) gegen
die Atomanlagen des Iran vor, obwohl der aussenpolitische Ausschuss des Kongresses
die Aussenministerin Rice vor einem solchen Schritt warnte. Bush beschuldigt
Syrien und den Iran, die Aufständischen im Irak zu unterstützen, und
verschiedene hohe Regierungsbeamte (Haden, Hadley) sprechen sich für Militäroperationen
aus. Mit der USS Stennis hat Bush einen zweiten Flugzeugträger in den Persischen
Golf beordert, und in Qatar und Kuwait werden Patriot-Abwehrraketen gegen iranische
Mittelstreckenraketen installiert. Vermutlich wird Cheney bald ein zweites 9/11-Ereignis
in den USA inszenieren, um die Legitimität' des Angriffs gegen den
Iran zu gewährleisten. Am 1.2.07 bestätigt der ehemalige Nationale
Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski
vor dem Senatskomitee für Auslandbeziehungen, dass "a plausible scenario
for a military collision with Iran involves Iraqi failure to meet the benchmarks,
followed by accusations of Iranian responsibility for the failure, then by some
provocation in Iraq or a terrorist act in the US blamed on Iran, culminating
in a 'defensive' US military action against Iran that plunges a lonely America
into a spreading and deepening quagmire eventually ranging across Iraq, Iran,
Afghanistan and Pakistan." Ende 2007 bewilligt der US-Kongress $400 Mio.
für Geheimdienstaktionen im Iran. Am 2.9.07 schaltet Israel den syrischen
Raketenstandort bei Tall al-Abyad aus, von wo aus Syrien im Falle eines Angriffs
gegen den Iran Vergeltungsschläge hätte ausführen können.
Auch von den USA wird ein Angriff vorbereitet, der eine Eskalation des Konflikts
bringen soll. Ein mit sechs Atombomben bestückter B-52-Bomber fliegt am
30.8.07 ohne offizielle Bewilligung vom Minot Luftstützpunkt in North Dakota
nach der Barksdale Basis in Louisiana, von wo aus er in den Mittleren Osten
hätte starten sollen. Der Flug wird gestoppt. In der Folge entlässt
Verteidigungsminister Robert Gates, der ehemalige Bürogehilfe Brzezinskis,
den Air Force Chef Michael W. Wynne und den Air Force Stabschef General T. Michael
Moseley.
Im Juni 2008 droht Israel dem Iran mit der Bombardierung seiner Atomanlagen
und probt den Angriff in einem Grossmanöver über dem Mittelmeer. Im
August 2010 muss der Iran die Inbetriebnahme seines ersten Atomkraftwerks von
Bushehr verschieben, weil die Siemens-Steuerung vom Virus Stuxnet lahmgelegt
wird. Die manipulierten Frequenzumrichter erhöhen die Drehzahl der fragilen
Zentrifugen, ohne dass eine Veränderung angezeigt wird, und zerstören
984 der 5000 Zentrifugen. Siemens kooperiert mit dem amerikanischen Geheimdienst
beim Programm OLYMPIC GAMES, und der Virus wird in der israelischen Anlage von
Dimona getestet. Die CIA, der Mossad und andere westliche Geheimdienste haben
schon zuvor versucht, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Da Natanz nicht
ans Internet angeschlossen ist, muss die Anlage vor Ort infiziert worden sein,
was den Schluss nahe legt, dass die Ermordungen von Atomwissenschaftlern mit
Spurenbeseitigung zu tun haben könnte. Aufgrund eines Softwarefehlers kommt
der Virus auf einen Rechner eines Ingenieurs und verbreitet sich, als dieser
später ans Internet angeschlossen wird, weshalb die Cyberwar-Attacke öffentlich
wird.
Am 14.12.07 bewilligt der von den Demokraten beherrschte Kongress $696 Mia.
für das Kriegsministerium, davon $190 Mia. für die Kriege im Irak
und in Afghanistan.
Im Juni 2008 werden die Verträge von Exxon Mobil, Shell, Total und BP mit
der irakischen Regierung unterschrieben. 36 Jahre, nachdem Saddam Hussein die
Ölkonzerne hinausgeworfen hat und damit bei den Amerikanern in Ungnade
gefallen ist, kehren diese als Sieger wieder in den Irak zurück. Nicht
nur im Irak und im Iran geht es um Öl und Gas, sondern auch in den von
den USA gesponserten Bürgerkriege' in Nigeria, Yemen, Sudan, Somalia,
Angola ebenso wie in Kolumbien oder Tschetschenien. Die Stimmungsmache gegen
den Islamismus hat den alleinigen Grund in der Tatsache, dass 75,9 % der nachgewiesenen
Ölreserven in muslimischen Ländern liegen, und diese Reserven beanspruchen
die Amerikaner für sich, da sie 500 Mia. Liter Benzin pro Jahr verbrauchen.
2007 beziehen die USA bereits mehr Öl aus Afrika (v.a. aus Nigeria) als
aus dem Mittleren Osten, weshalb die Amerikaner mit dem neuen Kommando Africom
ihre militärische Basis auf dem Kontinent ausbauen. Nicht nur die bisherige
Militärbasis in Camp Lemonier in Djibouti, sondern auch die Kooperationsverträge
zur Nutzung lokaler Militäreinrichtungen werden ausgebaut.
Darfur im Westsudan besitzt beträchtliche Ölreserven und ist der
drittgrösste Ölproduzent südlich der Sahara, wobei 80% des Öls
im Süden liegen. 1995 engagiert sich der frühere Präsident Jimmy
Carter und erreicht einen sechs monatigen Waffenstillstand im Bürgerkrieg,
der seit 1955 im Gange ist. Gegen die Separatistenbewegungen im Westen setzt
die Regierung von Omar al-Baschir zwischen 2002 und 2005 berittene Milizen ein.
Laut Baschir kommen dabei 10'000 Menschen ums Leben und 70'000 werden vertrieben,
wofür er im April 2011 die Verantwortung übernimmt. Die westlichen
Medien sprechen hingegen von bis zu 300'000 Ermordeten und bis zu 2,7 Mio. Vertriebenen.
Baschir wird zum Massenmörder aufgebaut, um den Sudan zu spalten.
Im Südsudan stehen sich primär die Dinka, aus der sich die von John
Garang geleitete südsudanische Volksbefreiungsbewegung SPLM rekrutiert,
den Nuer gegenüber, wobei es eine Reihe weiterer ethnischer Konflikte gibt.
Bis 2005 führt die SPLM einen erbitterten Krieg gegen Präsident Omar
Hassan al-Baschir. Kurz nach dem Friedensschluss 2005, der dem Süden einen
sechsjährigen Autonomiestatus gewährt, stürzt Garangs Helikopter
aus ungeklärten Gründen ab, und Salva Kiir wird zum Präsidenten
des christlich dominierten Südsudans, wobei seine Regierung wegen der grassierenden
Korruption und Vetternwirtschaft in die Kritik gerät. Aber er wird durch
die USA gestützt, die die im islamischen Norden aufgebaute Ölindustrie
kontrollieren will. Obwohl al-Baschir vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt
wird, funktioniert der Sturz des Präsidenten nicht, weil der Sudan, wie
die USA auch, den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt. Der Süden
kann 2011 über die Unabhängigkeit vom Norden abstimmen, was 98% der
Bevölkerung befürworten. Der Norden verliert 75% seiner Erdölvorkommen
von geschätzten 4,2-6,7 Mia. Barrell, und im neugegründeten Staat
haben die Ölfirmen praktisch freie Hand. Das Binnenland ist jedoch von
der der Pipeline durch den Nordsudan abhängig, weshalb es Anfang 2012 zum
Konflikt kommt, da der Norden horrende Transportkosten verlangt, um seine Verluste
zu kompensieren. Der Süden stellt seine Ölproduktion ein, und Kenya
verspricht, eine 1400 Kilometer lange Pipeline von Juba nach Lamu zu bauen.
Im April 2012 überfällt Südsudan das letzte verbliebene Ölgebiet
des Nordens und besetzt Heglig, worauf al-Baschir zum Gegenschlag mobilisiert
und dafür im Westen als Bösewicht dargestellt wird.
Georgien überfällt im Sommer 2008 das von Russland unterstützte
Südossetien, mit der Begründung, dass es zu Georgien gehöre.
Berater im Weissen Haus drängen im Weissen Haus auf den Einsatz von amerikanischen
Truppen im Südkaukasus, mit dem Argument, dass Russland bis nach Tbilissi
vordringen und Präsident Saakaschwili stürzen könnten. Gleichzeitig
wird eine Propaganda-Maschinerie losgetreten, die Russlands Imperialismus die
Schuld am Krieg zuschieben soll. Während Jahren haben die amerikanischen
Geheimdienst Georgien mit den Gewinnen aus dem afghanischen Opiumhandel aufgerüstet,
um Russland in einen Konflikt zu verwickeln und angreifbar zu machen. Nach wie
vor haben die USA keinen Zugang zum russischen Öl. Bush wird die angebahnte
Konfrontation jedoch zu heiss, und er überlässt es Nicholas Sarkozy,
der die Präsidentschaft der EU innehat, einen Waffenstillstand auszuhandeln.
Quellen: Lapham (2004), Hopsicker (2004a), Chossudovsky, Bröckers, Suter (2010), Kober, Palast, Pitt, Abele, Rötzer, Ramonet (2005), Zumach (2005), Klinenberg (2005), Golub (2006), Suter (2010a), Gerber (2010), Tarpley (2008).
November 2008 Barack Obama top
Barack Hussein Obama ist ein Politprodukt des Finanzkapitals und der Rockefeller-Linie
innerhalb der Demokratischen Partei. Obamas Mutter Stanley Ann Dunham lernte
ihren Mann Barack Obama sen. in einem Russischkurs (wahrscheinlich von der CIA
organisiert) auf Hawaii kennen, wo Obama am 4.8.61 geboren wurde. Der Vater
verlässt Frau und Kind 1963 für ein Doktorstudium an der Harvard Universität.
Nachdem die Mutter entdeckte, dass ihr Mann bereits verheiratet ist, zieht mit
einem neuen Mann und Barack 1968 nach Jakarta, wo sie in der US-Botschaft Indonesiens
arbeitet. Nach der erneuten Trennung 1970 lebt Obama jun. bei den Grosseltern
in Honolulu.
Die Mutter arbeitet für die Ford-Foundation und spezialisiert sich auf
Mikrokredite, mit denen die Dritte Welt an die Logik des Finanzkapitals gewöhnt
werden soll. 1988-92 setzt sie das Programm mit der Bank Rakyat Indonesia, der
USAID und der Weltbank in Indonesien und Pakistan um. Dank den guten Verbindungen
seiner Mutter kann Barack die Punahou-School und danach das Occidental College
bei Los Angeles besuchen und an der Columbia University studieren. Wichtigster
politischer Vordenker und Förderer Obamas seit 1981 ist Zbigniew Brzezinski,
ehemaliger Sicherheitsberater Jimmy Carters und Chef des Institute for Communist
Affairs an der Columbia. Zu den anderen Lehrern gehört Samuel Huntington
und zu den Kommilitonen der spätere UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad. Obama
schreibt seine Abschlussarbeit über die sowjetische Atomabrüstung,
eines der Kernthemen Brzezinskis.
Dessen Hauptfeind nach dem Ende des Kalten Kriegs ist die 1996 gegründete
Organisation Shanghai Five (China, Russland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan),
die sich nach dem Anschluss Usbekistans 2001 Shanghai Cooperation Organization
nennt. Brzezinski engagiert sich für die Abspaltung des Kosovo von Serbien
und für die Stationierung von Raketen in Polen. Sein Hauptschwerpunkt ist
aber, die Chinesen aus Afrika zu verdrängen, wozu die US Africom in Äthiopien
aufgebaut wird. Unter dem Deckmantel der al-Qaida werden Konflikte geschürt,
um ein Land zu destabilisieren, was dann eine (humanitäre) Intervention
erlaubt. Algerien, Marokko, Tunesien, Kenya, die Ukraine, Georgien oder Sudan
(7% des chinesischen Öls kommen aus Darfur) gehören zu den Opfern
dieser Subversionspolitik. Brzezinski votiert für eine Aussöhnung
mit dem Iran und plant unter dem Deckmantel der Taliban-Bekämpfung eine
Destabilisierung Pakistans, was sich gegen Russland und China richtet. Obama
fordert im Juli 2007 gar die Bombardierung Pakistans, das enge wirtschaftliche
Beziehung mit China unterhält, falls Muscharraf nicht selbst handelt. Die
anderen Ölproduzenten, die nicht unter der Knute der USA sind, werden in
die Zange genommen. Die militärische Mobilisierung Kolumbiens richtet sich
zentral gegen Venezuela. Brzezinski, dessen Sohn Mark, Anthony Lake, Clintons
erster NSC Direktor, und andere planen und kontrollieren Obamas Karriere.
Obama beginnt nach dem Studium als Berater und Finanzjournalist bei der Business
International Corporation, einer privaten Geheimdienstfirma, zu arbeiten. Danach
wechselt er als Community-Organisator zum City College in Harlem, was von der
Gamaliel Foundation, einem Satelliten der Ford-Stiftung, und dem Woods Funds
bezahlt wird. Stiftungen, die oft als Frontorganisationen der Geheimdienste
und der sozialen Manipulation der Bevölkerung dienen, spielen eine zentrale
Rolle in Obamas Leben. Seit den 60er Jahren unterstützen die Stiftungen
vermehrt Handlungs- und weniger Forschungsprogramme mit dem Ziel, mit gezielten
Finanzierungen einzelner Projekte soziale Spannungsfelder abzubauen, um die
Illusion einer gerechten Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Vor allem seit dem
Lehrerstreik 1968 in New York, der sich gegen das Entlassungsrecht der lokalen
Behörden richtet, fördert die Ford-Stiftung unter McGeorge Bundy Programme
für Minderheiten, um etwa der Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther
King und den Black Panthers das Wasser abzugraben. Dabei finanziert der ehemalige
Geheimdienstkoordinator unter Kennedy das radikale Cleveland Chapter des Congress
of Racial Equality. Mit dem Erstarken der Extremisten kann dann die ganze Bewegung
diskreditiert werden. Die Privatisierung der Geheimdienste durch Reagan, die
sich in Firmen, Anwaltskanzleien und vor allem Stiftungen einnisten, förderte
dieses verdeckte Sozial-Ingeneering. Nach den pseudodemokratischen Methoden
von Saul Alinsky sollen Aufstände verhindert werden.
Von 1988 bis 1991 studiert Obama an der Harvard Law School, wobei er im Sommer
1989 bei der renommierten Kanzlei Sidley & Austin arbeitet. Hier knüpft
er Kontakte mit Tom Ayers. Bruder Bill Ayers, ehemaliger Weatherman-Terrorist
und späterer Pädagogikprofessor, kennt Obama seit der Schulzeit. Ayers
verübte die Bombenattentate auf das Polizeihauptquartier in New York 1970,
auf das Capitol 1971 und das Pentagon 1972. Zwischen 1970 und 1974 führen
die Weatherman 12 Bombenattentate durch. Die Weatherman wurden 1968 von Mark
Rudd gegründet, mit der Hilfe von der Ford Foundation, dem Institute of
Policy Studies und Institute for Social Research der Universität Michigan.
Das Training für den Bombenbau kommt von Ward Churchill, der dem Militärgeheimdienst
angehört haben könnte.
Ayers rekrutiert Obama in den Verwaltungsrat des Annenberg Chicago Challenge,
das eine Dezentralisierung des Schulsystems anstrebt, um die Lehrergewerkschaften
zu schwächen. Ayers und seine Frau Bernardine Dohrn, die frühere Sekretärin
der Students for a Democratic Society (SDS), sponsern Obamas Karriere seit 1995.
Die SDS entstand aus der CIA-Front Student League for Industrial Democracy (SLID).
Der Annenberg Challenge erlaubt es Obama, mit den einflussreichen Investoren
in Chicago in Kontakt zu kommen. Obama sitzt auch in der Joyce Stiftung, wo
er Millionen an Gruppen überweist, die sich für das Waffenrecht einsetzen.
Nach dem Studium arbeitet Obama ab 1993 als Menschenrechtsanwalt bei Miner,
Barnhill & Galland, die von Allison Davis geleitet wird und für den
GImmobiliengangster Tony Rezko arbeitet. Zudem beginnt er an der Chicago Law
School Vorlesungen zu halten und nimmt zusammen mit Ayers Einsitz im Woods Funds-Vorstand,
der unter anderem die PLO finanziert. Davis finanziert nicht nur Daley und Blagojevich,
sondern auch Obama, der in verschiedenste betrügerische Immobiliendeals
verstrickt ist. Der Syrer Antoin Rezko, der nach den ersten Primärwahlen
wegen Betrugs verurteilt wird, finanziert Obamas Kandidatur für den Kongress
2000 mit $50-75'000 und seinen Präsidentschaftswahlkampf mit $250'000.
2007 setzt sich Obama ein, dass Rezko einen $14 Mio. Auftrag für den Bau
von städtischen Seniorenwohnungen erhält.
2000 verliert er vernichtend gegen Bobby Rush, der von Bill Clinton unterstützt
wird. Die Wahl in den Senat 2004 verläuft dagegen problemlos, weil die
beiden ernsthaften Konkurrenten mit orchestrierten Skandalen (der Demokrat Marson
Blair Hull soll seine Exfrau missbraucht und der Republikaner Jack Ryan soll
seine Frau Jeri in Sado-Maso-Sexclubs in mehreren Städten geschleppt haben)
aus dem Rennen geworfen werden. Verantwortlich für die Schmutzkampagnen
in der Chicago Tribune ist David Axelrod. Im Senat votiert Obama fast immer
auf der Linie von Bush, auch wenn er im Wahlkampf andere Positionen vertritt.
So informiert Austan Goolsbee, Skull and Bones-Mitglied, neoliberaler Ökonom
an der Universität von Chicago und Berater in Obamas Wahlkampf, die kanadische
Regierung darüber, dass Obamas Kritik des Freihandels nur Wahlkampfrhetorik
gewesen sei. Zum Beraterteam gehört auch Susan Rice, die Assistant Secretary
of State for Africa in Clintons Regierung und damit mitverantwortlich für
die katastrophale Ruanda-Politik war.
Obama ist für neoliberale Reformen (z.B. Leistungslohn bei den Lehrern,
freie Märkte, keine Einschränkungen bei den Kreditkarten), für
militärische Interventionen (Raketenangriffe gegen den Iran und Pakistan),
für die militärische Aufrüstung (er will die Truppen der US Armee
um 100'000 aufstocken) für die Todesstrafe, für Biozusätze im
Benzin, für den Patriot Act, für die Kriege in Irak und Afghanistan,
für Einschränkungen bei der medizinischen Behandlung, gegen ein Impeachment
gegen Bush, für die Telefonüberwachung, etc.
Obama ist beeinflusst von der rassistischen Doktrin der schwarzen Befreiungsbewegung
von Jeremiah Wright, die zentrale Figur der Trinity United Church of Christ,
der Obama angehörte. Eine rassistische Position vertritt auch Michelle
Robinson, deren Vater zum korrupten demokratischen Netzwerk um Daley gehört.
Sie promoviert 1988 an der Harvard und arbeitet ab 1991 für Valerie Jarrett
im Planungs- und Entwicklungsdepartement Chicagos, wo die Aufträge für
die Senioren- und Sozialwohnungsbauten vergeben werden. Jarrett ist Stellvertreterin
von Daley und später Obamas Kampagnenberaterin. Obamas Zugang zu den Stiftungen
hilft, dass die Pensionskassen in sogenannten public-and-private-partnerships
Geld in die betrügerischen Immobiliengeschäfte von Nadhmi Auchi und
Rezko stecken. Über Rezkos Frau Rita erhält das junge Paar Land für
den Hausbau zu einem unschlagbaren Preis.
Obama wird finanziell auch unterstützt vom Iraker Auchi, der mit $4 Mia.
Besitz der acht reichste Mann Grossbritanniens ist. Er ist in den irakischen
Oil-for-Food-Skandal verwickelt und wird wegen Betrug im Elf Aquitaine Skandal
um Charles Pasqua, Roland Dumas und die korsische Mafia verurteilt. Der dritte
Mafiosi hinter Obama ist Aiham Alsammarae, früherer irakischer Elektrizitätsminister,
der 2006 wegen korrupten Geschäften mit Statthalter Paul Bremer zu zwei
Jahren Gefängnis verurteilt wird. Alsammarae kann mit Hilfe von angeheuerten
Blackwater-Söldner aus dem Gefängnis fliehen und geht nach Chicago.
Sechs Beiträge an Obamas Kampagne sind bekannt.
James Crown, Verwaltungsratsmitglied der Rüstungsfirma General Dynamics
und Direktor der Bank J.P. Morgan Chase steuert zu Obamas Kampagne für
den Senat bei, ebenso wie Susan (Nothern Trust) und Lester Crown (Maytag). Die
Organisation Association of Community Organizations for Reform Now (ACORN),
die vom Woods Fund und der Joyce Foundation alimentiert wird, unterstützt
Obama. ACORN ist 2004-2006 in betrügerische Wählerregistrationen in
Washington, Missouri und North Carolina verwickelt. Eine Umfrage im März
2011 zeigt, dass ein Viertel der Republikaner glaubt, dass Acorn 2012 die Wahlen
für Obama manipulieren und gewinnen wird. 31% halten dies für möglich,
obwohl die Organisation aufgrund des Drucks der Konservativen am 2.11.2010 aufgelöst
wird.
Nach nur 3 Jahren im Senat und ohne jede exekutive Erfahrung meldet Obama seine
Kandidatur für die Präsidentschaft an. Die minimale Erfahrung ist
ein Vorteil, weil man keine Spuren hinterlässt und für alle wählbar
bleibt, wie er selbst konstatiert: "I serve as a blank screen on which
people of vastly different political stripes project their own views."
Obama hat gelernt zu reden ohne etwas zu sagen. Damit kann er sich als Erlöser
inszenieren und von der Hoffnung auf einen Wechsel, den die Amerikaner dringend
wünschen, schwadronieren.
Finanzhai George Soros, wie Warren Buffet einer der Berater von Lord Jacob Rothschild,
setzt auf Obama und sponsert die MoveOn.org mit $1,46 Mio., ohne die Obama keine
Chance hätte. Sein Sohn Jonathan ist aktiv in der MoveOn.org. Andere grosse
Spender sind AKW-Betreiber Exelon, UBS-America, Lehman Brothers, JP Morgan Chase,
Citigroup, Morgan Stanley und Credit Suisse. Der offiziell grösste private
Wahlkampfspender Obamas mit einem Beitrag von $981'000 ist Goldman Sachs, die
zudem $4,45 Mio. an die Demokratische Partei spendiert. Stabschef des Finanzministeriums
wird Goldman' Mark Patterson, und der ehemalige Vizefinanzchef der Goldman
Sachs Gary Gensler übernimmt die CFTC. Das nächste Spekulationsprojekt
plant Goldman Sachs im Handel mit CO2-Zertifikaten, was ein Milliardengeschäft
zu werden verspricht. 2008 gibt die Bank $3,5 Mio. aus, um für Klimathemen
zu lobbyieren, und einer der Lobbyisten ist Mark Patterson. Goldman Sachs investiert
früh in Windenergie (Horizon Wind), erneuerbaren Diesel (Changing World
Technologies), Sonnenenergie (PP Solar) und das Zertifikatstrading (Blue Source)
und kauft 10% der Klimabörse von Chicago, wo der künftige Zertifikatshandel
geplant ist. Schon Al Gore gründete zusammen mit den Goldman Sachs-Leuten
David Blood, Mark Fergueson und Peter Harris die Generation Investment Management,
die Treibhausabgase verwalten soll. Nicht dem Staat soll die Umweltsteuer zufliessen,
sondern privaten Investoren.
Obwohl Obama behauptet, er nähme kein Geld von Lobbyisten, umfasst sein
Fundraising-Team 38 Mitglieder von Anwaltskanzleien, die $138 Mio. eintreiben.
Der Rockefeller-Clan mit Carter stellt sich hinter Obama, ebenso wie Rupert
Murdoch und Warren Buffett, der vermutlich noch mehr zahlte als Goldman Sachs.
Der Kult, der von einer perfekt organisierten Medienkampagne um Obama aufgezogen
wird, erinnert an die Inszenierung von Mussolini. Offiziell geben die beiden
Präsidentschaftskandidaten $1,8 Mia für den Wahlkampf aus (die SenatskandidatInnen
$410 Mio und die RepräsentantenanwärterInnen $978 Mio.).
Warren Buffett, offiziell einer der Reichsten der Welt und Berater von Lord
Jacob Rothschild, erklärte, dass es einen Klassenkampf gebe, "aber
es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt; und wir werden
den Krieg gewinnen" (in Freisleben 2017: 21).
Am 18.6.08 hält Larry Sinclair im National Press Club in Washington eine
Pressekonferenz, wobei er behauptet, er sei im November 1999 in zwei homosexuelle
Affären mit Obama verwickelt gewesen, wobei er Kokain von Obama und Obama
Crack konsumiert habe. Im Herbst 2007 habe er sich bei der Wahlkampagnenorganisation
Obamas gemeldet, wobei er in Kontakt steht mit Donald Young, der am 23.12.07
ermordet wird. Young ist der schwule Chorleiter von Jeremiah Wrights Trinity
United Church of Christ. Nachdem er seine Story auf Youtube platzierte, bezahlt
David Axelrod über AKR Media der Pornowebsite Whitehouse.com $750'000,
um eine Verleumdungskampagne gegen ihn zu starten. Der Besitzer Dan Parisi verkauft
die Website danach an eine Versicherung. Unmittelbar nach der Pressekonferenz
wird Sinclair verhaftet. Ausgestellt wird der Haftbefehl vom Staatsanwalt Delawares,
Beau Biden, dem Sohn des zukünftigen Vizepräsidenten Joe Biden.
Admiral Dennis Blair wird zum obersten Chef aller Geheimdienste, die 200'000
Personen beschäftigen und $75 Mia. pro Jahr kosten (20 Jahre früher
waren es noch halb so viele Personen und Kosten von $30 Mia.). Blair spielte
eine unrühmliche Rolle beim Osttimor-Konflikt, weil er sich im April 1999
mit dem indonesischen Verteidigungsminister General Wiranto traf, nachdem die
indonesische Armee an einem Massaker an Flüchtlingen in einer katholischen
Kirche mitbeteiligt war. Entgegen der Rhetorik Washingtons sicherte der Studienkollege
und Freund Clintons der indonesischen Armee die Unterstützung zu und versprach
weitere Waffenlieferungen. Zum CIA-Chef wird Leon Panetta ernannt, der als Foltergegner
gilt. Alle CIA-Operationen werden überprüft und laufen weiter. Nur
bei der Folter von Gefangenen gibt es Einschränkungen.
Obama ernennt Michael
Taylor zum Hauptberater der Lebensmittelkontrollbehörde FDA. Taylor war
jahrelang für Monsanto tätig und erwirkte bereits in der Regierung
Clintons die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und versuchte,
Afrikas Landwirtschaft für die US-Chemiekonzerne zu öffnen. 41% der
US-Maisernte wird zu Ethanol verarbeitet, und 50% wird an Tiere verfüttert.
Robert Callahan, der in den 80er Jahren mit John Negroponte in Honduras die
Contras steuerte, wird Botschafter in Managua.
Obama hält an der Strategie des Ersteinsatzes von Atombomben fest. Gegenüber
Iran und Nordkorea wäre eine Nichtangriffsgarantie ein entscheidender Schritt
zur Entspannung gewesen (eine solche Garantie bekam Nordkorea von Clinton, die
von Bush wieder aufgehoben wurde). Im Oktober 2011 wird die Kriegstreiberei
gegen den Iran mit einem lächerlichen Verschwörungsplott, wonach der
Iran einen Mörder des mexikanischen Drogenkartells Los Zetas anheuern wollte,
um den saudischen Botschafter in den USA zu ermorden, verschärft. Damit
versuchen die USA, Sanktionen und Boykotte durchzusetzen. Am 31.12.11 beschliessen
die USA Sanktionen gegenüber den iranischen Ölexporten und der Zentralbank,
die Anfang Juni 2012 in Kraft treten. Damit die Sanktionen wirken, nötigen
die USA und Israel, und in ihrem Gefolge die EU und Kanada, die Geschäftspartner
Teherans durch wirtschaftliche und politische Drohungen und Sanktionen, sich
aus dem Handel mit dem Iran zurückzuziehen. Es handelt sich also um das
historisch beispiellose Experiment, eine totale wirschaftliche Blockade gegen
ein Land durchzusetzen. Diese neue imperialistische Strategie könnte sich,
falls erfolgreich, auch gegen andere Konkurrenten wie China oder Russland einsetzen
lassen.
Da der Iran eine neue Anlage tief im Berg baut, um Uran auf 20% anzureichern,
investiert die USA 2012 $82 Mio., um eine neue Superbombe zu entwickeln. Bisher
wurden $330 Mio. ausgegeben, um 20 konventionelle Megabomben zu produzieren.
Zudem soll ein schwimmender Militärstützpunkt in den Gewässern
des Mittleres Ostens geschaffen werden.
Obama lässt auch sein Versprechen, das Abkommen über das atomare
Testverbot endlich zu ratifizieren, unter den Tisch fallen. Zudem soll die Anzahl
der Gefechtsköpfe nur unwesentlich von 2200 auf 1550 gesenkt werden; Russland
hatte in den STAT-Verhandlungen eine Reduktion auf 1000 vorgeschlagen. In Deutschland
befinden sich wahrscheinlich noch immer 10-20 Atombomben, wie auch in Belgien,
Italien, Holland und der Türkei noch um die 200 gelagert sein dürften.
Allein die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Atombomben kostet die
USA $145 Mio. pro Tag. Zudem bestehen Pläne, die jährliche Plutoniumproduktion
in Los Alamos, Oak Ridge und Kansas City von 20 auf 80 zu erhöhen, obwohl
die geplante neue global prompt strike'-Strategie darauf abzielt, dass
jeder Punkt der Erde innerhalb von zehn Minuten von den USA aus mit Präzisionsraketen
mit konventionellem Sprengstoff angegriffen werden kann.
Obamas Konjunkturprogramm umfasst $813 Mia. und umfasst die Finanzierung von
Autofirmen und Steuerreduktionen von bis zu 40%. Trotzdem ist es zu klein, verglichen
mit den $4000 Mia. Verlusten der Banken. Nach Überzeugung mehrer führender
Ökonomen hätte das Interventionsbudget mindestens 50% höher sein
sollen. Zudem muss auf der kommunalen und regionalen Ebene gespart werden. Da
beispielsweise die Schulen über kommunale Immobiliensteuern finanziert
werden, führen die Zwangsversteigerungen von Privathäusern und der
Wertverlust der Immobilien zu dramatischen Einnahmeausfällen. Schon vor
der national vollzogenen austeritätspolitischen Wende Obamas vom Sommer
2010 befinden sich die Kommunen und Einzelstaaten auf Austeritätskurs.
Beschäftigungsprogramme sind trotz steigender Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen.
Bloss 0,6% des Konjunkturprogramms werden für knapp 250'000 Stellen ausgegeben,
was bereits im Februar 2010 ausläuft. Daher verpuffen Obamas Massnahmen.
Obamas Wirtschaftspolitik wird von Timothy Geithner (ehemaliger Vorsitzender
der New Yorker FED), Larry Summers (ehemaliger Chefökonom der Weltbank
und Finanzminister Clintons) und Paul Volcker (ehemaliger FED-Chef) definiert.
Während diese Leute von den anderen Staaten in Zahlungsschwierigkeiten
drastische Ausgabenkürzungen, eine Erhöhung der Zinsraten (auf bis
zu 30%), die Privatisierung der Staatsbetriebe und den Verkauf von Ausbeutungsrechten
verlangten, setzen sie in den USA die genau gegenteiligen Massnahmen durch:
Riesige Wirtschaftsförderungsmassnahmen, Senkung der Zinssätze auf
bis zu 0%, Aufkauf und Subventionierung maroder Privatbetriebe (z.B. General
Motors) und Gründung von Auffanggesellschaften. Eine Finanztransaktionssteuer,
die mit der Gesetzesinitiative Let Wall Street Pay for the Restoration
of Main Street' seit 2009 hängig ist, wird gar nicht in Betracht gezogen.
Die Fortsetzung der Finanzpolitik im Sinne der Grossbanken bewirkt, dass der
Lebensstandard der unteren 50% der Bevölkerung bis 2011 auf das auf das
Niveau von 1967 fällt. Im September 2012 beschliesst das FED, $40 Mia.
monatlich in den Markt zu pumpen, um den Zusammenbruch des Systems hinauszuzögern.
Im September 2012 beschliesst das FED, $40 Mia. monatlich in den Markt zu pumpen,
um den Zusammenbruch des Systems hinauszuzögern. Waren es 2007 die Subprime-Hypotheken,
bilden nun die ausstehenden Studienkredite das grosse Problem: Im Schnitt kosten
die Studiengebühren $120'000, für die die Banken freimütig Kredite
vergeben, weil sie vom Staat abgesichert werden. Auch hier werden faule Kredite
der zunehmend arbeitslosen oder in Billigsektoren arbeitenden Studienabgänger
zu strukturierten' Geldanlagen gebündelt. Mit über einer $1
Bio. übersteigen die ausstehenden Forderungen das Volumen aller Kreditkartendarlehen
überstiegen. Mindestens 37 Mio. ehemalige Studierende haben ihre Darlehen
von durchschnittlich $27'000 noch nicht getilgt. Im Gegensatz zu einer Immobilie
kann man den Studienabschluss allerdings nicht veräussern.
Nach der Wahl Obamas wird sein Senatssitz frei. Der demokratische Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, versucht den Senatsposten an den Meistbietenden zu verschachern. Obama setzte sich 2002 für die Wahl und 2006 für die Wiederwahl des ehemaligen Boxers ein. Um kritischen Journalisten die Berichterstattung über die korrupten Schiebereien rund um das Baseballstadion Wrigley Field zu verunmöglichen, interveniert der Gouverneur bei den Medien. Schon Blagos' Vorgänger George Ryan sitzt wegen Korruption im Gefängnis.
Gegen Barack Obama wird eine neue ultrakonservative Bewegung aufgebaut, wesentlich
finanziert von Murdoch und den Koch-Brüder. Aushängeschilder der 'Tea
Party' sind Glenn Beck, Moderator und Scharfmacher bei TV-Sender Fox, und die
ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Charles und David
Koch gehören zu den reichsten Männern und besitzen das zweitgrösste
private Unternehmen der USA. Koch Industries setzt mit Ölraffinerien, Pipelines,
der Produktion von Papier, Reinigungsmittel, Baustoffen, Medikamenten, Faserstoffen
und Teppichen rund $100 Mia. um. Die Brüder gehören zu den Gründern
des rechten Think tank CATO Institute und des neoliberalen Mercatus Center.
David Koch gründet 2004 die Gruppierung Americans for Prosperity (AFP),
die Veranstaltungen organisiert und Schulungskurse für die Tea Party-Mitglieder
durchführt, die sich für Steuersenkungen und den Abbau des Sozialstaats
einsetzen. Gegen Obamas Gesundheitsreform gründet AFP die Gruppe Patients
United Now, die rund 300 Demonstrationen aufgleisen. Seit 1980 sollen die Brüder
über $100 Mio. in konservative Gruppen wie die Libertarian Party gesteckt
haben, mit der David Koch 1980 als Vizepräsident kandidierte. Seitdem Koch
Industries Millionen an Bussen wegen Umweltverschmutzung bezahlen musste,finanziert
der Konzern Wissenschaftler, die den Klimawandel in Frage stellen. Für
die Parlamentswahlen 2010 geben die Kochs $45 Mio. für die Kampagnen von
Tea-Party-Kandidaten aus. Die Tea Party wird auch von BP, BASF, Bayer, Solvay
und grossen europäischen Ölfirmen finanziert, weil wichtige Vertreter
wie Jim DeMint oder James Inhofe den Klimawandel negieren. Die Tea-Party-Bewegung
radikalisiert die Republikanische Partei, deren Hardliner den Kampf gegen die
Gewerkschaften verstärken. Nachdem die Gewerkschaften des privaten Sektors
weitgehend besiegt sind, soll nun auch das staatliche Personal in die Knie gezwungen
werden. Der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, will die Kollektivverträge
des öffentlichen Personals brechen und die Pensionsgelder kürzen,
worauf es zu Streiks kommt. Gleichzeitig kürzt er Steuern der multinationalen
Konzerne um $140 Mio. und verzichtet auf Unterstützungsgelder aus Washington.
Dank dem American Legislative Exchange Council verfügt Walker über
so viel Geld, dass er trotz einer breiten Protestbewegung Anfang Juni 2012 nicht
abgewählt wird. Das unter Reagan eingerichtete Konsortium versorgt konservative
Politiker mit Konzerngeldern, und da es bei Gouverneurswahlen keine Spendenbeschränkung
gibt, verfügt Walker über achtmal mehr Geld als sein Konkurrent Tom
Barrett. Für die Tea Party mutierte Wisconsin unter Walker zu einem Testlauf,
wieweit neoliberale Reformen getrieben werden können. Präsidentschaftskandidat
Mitt Romney lobt Walker als politisches Vorbild. Allein aufgrund der Finanzkrise
sinken die Steuereinnahmen der Bundesstaaten um 12%. Das bewirkt beispielweise,
dass im zweiten Semester 2010 400'000 Lehrpersonen entlassen werden, bei steigenden
Schülerzahlen.
Während viele Amerikaner durch die Finanzkrise verelenden, ändert
Obama seine Rhetorik und spricht nicht mehr von Armen, sondern nur noch vom
Mittelstand. 31,7 Mio. Menschen, davon 18 Mio. Kinder, sind auf Lebensmittelmarken
angewiesen. Hunderttausende von Kindern (zumeist aus Lateinamerika) arbeitern
in den USA in der Landwirtschaft (oft im Akkord), ganz legal nach einem Gesetz
von 1938, das nie verändert wurde.
Beim Abbau des Staats helfen die falschen Vorstellungen, die Amerikaner über
Staat und Gesellschaft haben. So glauben 91%, dass sie zur Mittelschicht gehören.
Zudem schätzen sie im Durchschnitt, dass 25% der Bundesgelder für
Entwicklungshilfe ausgegeben werden. In Wirklichkeit ist es nur 1%, das ebenfalls
den amerikanischen Interessen dient. Schon Kennedy meinte 1962: "Aid is
a method by which the United States maintains a position of influence and control
around the world". So konnten die USA im Februar 2003 mit der Drohung des
Entzugs der Entwicklungshilfegelder Angola, Kamerun und Guinea zwingen, in der
UNO für den Irakkrieg zu stimmen. Sie wurden daran erinnert, dass Jemen
der Geldhahn zugedreht wurde, nachdem es 1991 gegen den Golfkrieg stimmte.
Obamas Versagen in der Wirtschaftspolitik trägt entscheidend zum Aufstieg des Tea-Party-Rechtspopulismus bei. Nicht nur die faschistoide Tea Party, auch die faschistischen Gruppierungen haben regen Zulauf. 2009 nimmt die Zahl der rechtsextremen und bewaffneten Hassorganisationen' von 149 auf 512 zu, von den 127 paramilitärisch operieren. Seit Juni 2008 gibt es eine Liste von geplanten Attentaten auf den Schwarzen im Weissen Haus.
Quellen: Tarpley 2008, Taibbi 2009, Harrison 2010.
Folter, Kriege und Ölkatastrophe
Trotz den Versprechen Obamas, die Folter abzuschaffen, unterhalten die USA
2009 und 2010 etwa in Bagram noch immer ein geheimes Foltergefängnis mit
Hunderten Gefangenen. 18 ehemalige Gefangene berichten, dass sie in winzigen
Isolationszellen ohne Tageslicht eingesperrt waren, mit Schlaf- und Nahrungsentzug,
Schlägen und Kälte und Hitze gefoltert wurden. Geführt werden
die Geheimgefängnisse von der DIA und dem US Joint Special Operations Command,
der illegalen Mördertruppe von Dick Cheney. Obama lehnt eine Aufklärung
der Folterpolitik der Bush-Regierung oder eine zivilrechtliche Verfolgung der
Folterer ab. 2011 gibt Obama den Versuch auf, Guantanamo zu schliessen, nachdem
der Kongress beschliesst, dass die Terroristen' nicht vor ein Gericht
in den USA gebracht werden dürfen. Am 1.1.12 unterzeichnet er den umstrittenen
National Defense Authorization Act, womit Guantanamo legalisiert wird und die
US-Truppen Kriegsgefangene ohne richterlichen Beschluss für unbestimmte
Zeit festhalten dürfen. Immerhin wird der 90jährige Friedensnobelpreisträger
und ehemalige Staatspräsident Nelson Mandela, der 27 Jahre als politischer
Gefangener inhaftiert war, 2008 von der Terroristenliste der US-regierung gestrichen.
Obama plant das Ende des Krieges im Irak, verstärkt dafür den Krieg
in Afghanistan und baut die verdeckten Operationen in der ganzen Welt aus. Nach
9/11 hat sich die Exekutive von Cheney und Bush immer mehr Macht, v.a. im Bereich
Sicherheitspolitik, angeeignet. Da Obama diese Praxis geheimer Militäreinsätze
fortsetzt, erfährt die Öffentlichkeit oft erst im Nachhinein, wo die
CIA oder Spezialtruppen eingesetzt werden, wie im Iran, Jemen oder in Somalia.
Im Fiskaljahr 2009 geben die USA $607 Mia. und 2010 $664 Mia. für die Rüstung
aus, 2011 sind es $708 Mia. (die weltweiten Rüstungsausgaben betragen $1738
Mia.). Allerdings sind dabei die Kriege nicht eingerechnet, für die es
spezielle Kredite gibt. Auch die Forschung für Waffenentwicklung, der Unterhalt
der Atomwaffen (dafür ist das Energieministerium zuständig), die Verteranenprograme
und die militärparallelen Ausgaben von Geheimdiensten und die geheimen
schwarzen Kassen des Pentagons, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen
(2009: $50 Mia.) sind damit nicht eingerechnet. Insgesamt sind die Verteidigungsausgaben
jeweils mindestens 40% höher als vom Pentagon ausgewiesen. Seit 2001 sind
die Militärausgaben der USA um 80% gestiegen, und daran ändert auch
die Wirtschaftskrise nichts. Das Pentagon beschäftigt 23'000 Mitarbeiter,
und 39% der Truppen stellen private Söldnerfirmen. Der US-Rüstungskonzern
Raytheon erhält im Juni 2010 einen bis zu $100 Mio. teuren Vertrag für
die Umsetzung eines umfassenden Überwachungsprogramms PERFECT CITIZEN,
das kritische Infrastruktur-Systeme wie das Stromnetz oder die Flugsicherung
vor Cyber-Attacken schützen soll. Das für die National Security Agency
(NSA) entwickelte System soll mithilfe von Sensoren in ältere Computersysteme,
die U-Bahnen, die Flugsicherheit oder auch Atomkraftwerke steuern, vor ungewöhnlichen
Cyber-Aktivitäten warnen.
Die Obama-Administration gibt 2010 einen $60 Mia.-Waffendeal mit Saudi-Arabien
und einen 2 Mia. Waffendeal mit Pakistan bekannt, wobei letzteres eine Erhöhung
der Militärhilfe von 30% bedeutet. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen
Emirate marschieren im März 2011 in Bahrein ein, um die Demokratie-Bewegung
niederzuschlagen. Trotzdem wird Ende 2011 erneut ein Waffendeal $33 Mia. an
Saudi-Arabien vereinbart, während die Vereinigten Arabischen Emirate für
$4,5 Mia. und Oman für $1,4 Mia. amerikanische Waffen kaufen. Diese Deals
lassen die amerikanischen Ausfuhren von Militärgerät explodieren,
womit die USA auf dem globalen Waffenmarkt, der 2011 $85,3 Mia. umsetzt, einen
Marktanteil von rund 75% erreichen.
Friedensnobelpreisträger Obama lässt im ersten Jahr seiner Regierung
mehr Raketen durch Drohnen abfeuern als Bush in seiner ganzen Amtszeit. Es wird
nicht mehr versucht, Gegner zu fangen, sondern direkt umzubringen. Einer UNO-Untersuchung
der gezielten Tötungen widersetzt sich Washington mit allen Mitteln. Allein
für die Drohnen werden 2009 $3,5 Mia. und 2010 $5,4 Mia. ausgegeben, und
erstmals werden mehr Stickoperateure als traditionelle Piloten ausgebildet (2012:
360), womit ein sauberer Krieg möglich sein soll. Allerdings kommen bei
den ferngesteuerten Angriffen jeweils viele Zivilisten ums Leben, weshalb der
Widerstand in der Regel nicht ab-, sondern zunimmt. Am 5.8.09 etwa wird der
mutmassliche Talibanchef Baitullah Mehsud umgebracht, wobei seine Frau und zehn
weitere Menschen umkommen. Bei den vorangegangenen sechszehn Mordversuchen kamen
geschätzte 300 Personen ums Leben. Auch Personen, die Osama Bin Laden ähnlich
sehen, sind den Drohnen schon zum Opfer gefallen. Die US Air Force verfügt
2009 bereits über 7000 Drohnen, die in diesem Jahr über 700 Menschen
umbringen, und nur' noch über 3500 bemannte Flugzeuge. Die Drohnen
liefern enorme Datenmengen: Vom Irak und von Afghanistan hat die USA Videomaterial,
das anzuschauen 24 Jahre dauern würde.
Trotz den Sparprogrammen erhöht Obama den Etat 2012 für die Predator
und Reaper auf $5 Mia. erhöht (GW 10.8.12: 2, 14f), und $95 Mia. sollen
bis 2020 für Drohnen ausgegeben werden. Bis 2011 werden die Drohnen Predator
(Räuber) und das grössere Modell Reaper (Sensemann) im Irak, Jemen,
in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Libyen eingesetzt. Allein in Pakistan
wurden mit Drohnenattacken seit 2004 um die 2500 Menschen getötet. Von
diesen waren 35 bekannte al-Qaida-Führer, und mindestens 500 müssen
unbeteiligte Opfer gewesen sein, worüber es aber keine Untersuchungen und
schon gar keine Entschädigungen gibt (Woz 13.10.11: 9). 2011 errichten
die USA am Horn von Afrika einen Ring von Drohnen-Stützpunkten in Äthiopien,
Burkia Faso, Djibouti, Kenia, Mauretanien, Uganda und auf den Seychellen, um
in die Konflikte von Jemen, Sudan oder Somalia eingreifen zu können. Zudem
rüsten die USA die somalische Übergangsregierung auf, und die US-Firma
Bancroft Global Development berät die 9000 Amison-Truppen in Mogadiscio.
Frankreich unterstützt Kenias Feldzug in Somalia gegen die Al-Shabaab-Miliz.
Im April 2012 erlaubt Obama der CIA, gezielte Tötungen mittels Drohen bei
blossem Verdacht auf Terrorismus nicht nur in Pakistan, sondern auch im Jemen
durchzuführen. John Brennan, Obamas Terrorabwehr-Spezialist, verteidigt
diese Mordanschläge, die oft Zivilisten treffen, als "ethisch und
legal". Bis Ende 2012 bauen die USA 19'000 Drohnen. Obama lässt sich
regelmässig Listen mit geplanten geheimen Tötungen vorlegen, womit
er zugleich Richter und Henker und damit der grösste Terrorist der Welt
ist.
Mit dem Rücktritt von Umwelt- und Klimaberaterin Carol Browner wird das
ehrgeizige Umweltschutzprogramm Obamas begraben. Sie hatte schon kurz nach der
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im August 2010 erklärt, der Grossteil
der ins Meer geflossenen 4.9 Mio. Barrel Öl sei verschwunden (GW 28.1.11.:8).
Die Ölplattform Deepwater Horizon von BP, Transocean und Halliburton explodiert
am 20.4.2010, weil die ohnehin laxen Sicherheitsauflagen nicht eingehalten wurden.
Der ehemalige Konzernchef Dick Cheney boxte als Vizepräsident 2002 ein
Gesetz durch, das die Förderung von Öl in der Tiefsee erlaubte. Bereits
im Februar 2010 barst eine Zugangsleitung von Halliburton zu einer anderen Bohrinsel,
ohne dass es Aufmerksamkeit erregt hätte. Die Inspektionen erfolgen durch
Privatfirmen, die von BP direkt bezahlt werden. Ungefähr 800 Mio. Liter
laufen nach in den folgenden Monaten aus, was zehn Mal so viel ist wie der Exxon
Valdez. BP konzentriert sich auf die Lobby- und PR-Arbeit. BP setzt rund 7 Mio.
Liter Dispersionsmittel Corexit ein, um das Öl im Wasser fein zu verteilen.
Danach steigen die Erkrankungen und Todesfälle in den Bundesstaaten Louisiana,
Mississippi, Alabama und Florida merklich an. Bei den Meerestieren treten weitreichende
genetische Mutationen auf (beispielsweise hat die Hälfte der Krabben südich
von New Orleans keine Augen mehr), und die Fangmenge der Fischer sinkt um 90%.
Bereits eineinhalb Jahre zuvor hatte BP ein ähnliches Problem bei der Central-Azeri-Plattform
an der Küste von Asarbeidschan, wo sich ein Bohrloch nicht abdichten liess,
weshalb grosse Mengen Gas an die Oberfläche gelangten, was BP geheim halten
konnte.
Im Mai 2011 nehmen die USA erstmals an der Ministerkonferenz des Arktischen
Rats in Grönland teil, nachdem China mit Ländern wie Grönland
Geschäftsbeziehungen aufgenommen hat. Diese sind daran, ihre Land- und
Meeransprüche bei der UNO im Rahmen der Meereskonvention anzumelden, ein
Vertrag, den die USA nicht unterschrieben haben. Aussenministerin Hillary Clinton
und Innenminister Ken Salazar geben dabei den Tarif durch, dass die USA Anspruch
auf die Rohstoffe erheben. Zwei Wochen sandten die USA zwei Atom-U-Boote auf
Patrouille nördlich von Alaska. Allerdings versucht die Obama-Regierung,
wie schon die Regierungen nach dem Vietnam-Debakel, Kriege durch Undercoverinterventionen
zu ersetzen, wofür auch eher Verbündete zur Mitfinanzierung bereit
sind.
Mit der Verknappung des Erdöls setzen die USA vermehrt auf Erdgas. Vor
allem in Pennsylvania setzt dank einer neuen Methode der Erdgasförderung
ein Boom ein. 2010 investieren Firmen wie Shell, Chevron oder Reliance $17,9
Mia. in das hydraulic fracturing (=fracking). Dabei werden riesige Mengen an
Wasser, Sand und Chemikalien unter Hochdruck in die Tiefe, womit das Gas aus
dem Stein gedrückt wird. Es kommt zu Explosionen und Erdbeben. 650 der
eingesetzten Chemikalien, die ins Grundwasser gelangen, sind krebserregend.
Unter Cheney und Bush wurden 2005 alle das Fracking betreffende Umweltgesetzbestimmungen
- auch in Naturschutzgebieten - ausser Kraft gesetzt, so dass die Energiefirmen
die eingesetzten Chemikalien geheim halten können. Halliburton ist bezeichnenderweise
der entscheidende Lieferant der Fracking-Technologie. Die Umweltschutzbehörden
haben nicht einmal eine Ahnung, wie viele Bohrtürme aufgestellt wurden.
Allein um Fort Worth in Texas sind es zehntausend. Von dem mit Chemikalien durchsetzten
Wasser, das in den Boden gepumpt wird, kommt nur etwa die Hälfte wieder
hoch. Das verbleibende vergiftete Wasser, das so kontaminiert ist, dass es brennt,
dringt ins Grundwasser und zerstört das Hirn von Menschen und Tieren. In
34 Staaten werden die Wasserläufe vergiftet. Auch das zurückgewonnene
und abtransportierte Wasser, das in Gruben gesammelt wird, dringt ins Grundwasser
ein. Es wird vaporisiert, womit die flüchtigen Verbindungen freigesetzt
werden, die die Luft vergiften, was zu enormen Ozonbelastungen führt. Auch
bei den Pipelinestationen werden Dutzende von Giften wie Benzol in die Luft
abgegeben. Zudem werden die Restgifte bei den Raffinerien ins Meer gepumpt,
die mit den Hurricaines wieder aufs Land gespühlt werden. Die Küste
Louisianas ist weitgehend verseucht. Die USA schlittern mit dem Fracking auf
eine Umwelttragödie zu.
Wahlen 2010
Der oberste Gerichtshof entscheidet im Januar 2010, dass Firmen Wahlspenden an Kandidaten in unbegrenzter Höhe bezahlen dürfen. Daraufhin erhalten die Republikaner für die Wahlen vom November sieben Mal so viel Geld von Firmen wie die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit verlieren. Zwischen $2-4 Mia. werden für die Wahlen ausgegeben. Neuer starker Mann bei den Republikaner wird John Boehner, der etwa vom Kraftwerkunternehmen American Electric Power, das mehrere Dutzend Kohlekraftwerke in den USA betreibt, Wahlkampfgelder bekommen hatte.
Am Freitag 29.10.10, drei Tage vor den US-Wahlen, wird im East Midland Flughafen in England eine Bombe in einem Drucker gefunden, der vom Jemen aus zu einer Synagoge in Chicago geschicjt wird, angeblich dank einem Hinweis des saudischen Geheimdienstes. Die Bombe mit dem Sprengstoff PETN (Pentaerythirol tetranitrate) war technisch so gut gemacht, dass sie von hochausgebildeten Spezialisten gebaut worden sein muss, also von Geheimdienstleuten und nicht von einer angeblichen Al-Qaida in Yemen. Schon der Schuhbomber Richard Reid, der 2001 nach Miami fliegt, benutzt PETN-Sprengstoff, und auch der dubiose Weihnachtsbomber Omar Faruk Abdulmutallab, der 2009 mit der Northwest Airlines nach Detroit flieg, hat eine PETN-Bombe an seinem linken Bein, womit er die Bordwand zerstören will. Diese Aktion rechtfertigt eine Konferenz, auf der einen Monat später Gelder für Jemen gesprochen werden, mit der Auflage, politische Massnahmen umzusetzen. Dies alles sind Aktionen der US-Geheimdienste. Jemens Armee erhielt 2009 vom Pentagon Waffen und Trainingskurse in der Höhe von $155 Mio., wobei die Hälfte des Geldes für Helikopter ausgegeben wurde, mit denen jemenitische Spezialtruppen mit US-Beratern an Bord Jagd auf Al-Qaida'-Terroristen machen.
Die Republikaner gewinnen die Wahlen und können Obama erpressen. Obama
offeriert den Republikanern, die Staatsverschuldung durch ein rigoroses Sparprogramm
abzubauen, wenn gleichzeitig die Steuerschlupflöcher gestoppt werden. Die
Republikaner lehnen ab, obwohl sie ihre Politik hätten durchsetzen und
die Spaltung der Demokraten bewirken können. Stattdessen riskieren sie
den Staatsbankrott, der Anfang August 2011 nur knapp verhindert wird. Unter
Reagan stiegen die Schulden von $800 Mia auf $2,5 Bio, unter Bush Senior auf
$5 Bio, wo sie Clinton halten konnte. Aber unter Bush verdoppelten sie sich
erneut auf $10 Bio. Die Schuldenquote ist bis 2014 aufgrund der Rettungsaktionen
von 62 auf 100% hochgeschnellt ($17 Bio. Staatsschulden), wofür die USA
von Standard & Poor's in Bezug auf die Kreditwürdigkeit auf AA+ herabgestuft
wird. Die Einnahmenlücke 2012 von mehr als $1 Bio. decken die US-Notenbanken
zu zwei Drittel mit Hilfe der Druckerpresse. Mit dem Aufkauf von Wertpapieren
der Geschäftsbanken steigt die Bilanzsumme des FED von $800 Mia. 2007 auf
$4,5 Bio. 2016. Diese Geldmengenausweitung bleibt weitgehend im Finanzsystem
und heizt die Spekulation an.
Die Krise in den USA wirkt sich auf fast die ganze Welt aus: Aufgrund der direkten
Bankenhilfe erhöht sich die Schuldenquote im Euro-Raum bis 2011 von 65,9%
auf 84,1%, in Großbritannien von 44,5% auf 92,7% und in Japan von 187,7%
auf 225,9%. Japan hat allerdings eine eigene Notenbank mit eigenem Geld, die
bereits seit 2001 Staatsschulden übernimmt, weshalb ausländische Banken
wenig Druck ausüben können. Besonders schnell stieg die Schuldenquote
in Irland (von 44 auf 118%), in Spanien (von 40 auf 90%) und in Griechenland
(von 113 auf 163%).
Das kleine Irland galt lange als Musterschüler des Neoliberalismus. Von 1995 bis 2005 erlebte der keltische Tiger' einen Boom, weil Steuererleichterungen und die Eindämmung der Löhne, Streiks und Sozialleistungen US-IT-Firmen wie Dell, Google, Microsoft, Intel und Apple ins Land holen. Zudem fehlt eine funktionierende Bankaufsicht, weshalb problemlos Zweckgesellschaften zur Steuervermeidung gegründet werden können. Irland muss mit über €70 Mia. seine sechs Banken retten, wobei die Europäische Zentralbank (EZB) durchsetzt, dass die Rettungskredite den ausländischen Gläubiger, d.h. v.a. den deutschen, französischen und britischen Banken wie der Deutschen Bank, Raiffeisen, PNB Parisbas, Rothschild, etc.) zukommen. Es ist bezeichnend, dass die Zahlungen geheim bleiben, obwohl die irischen Steuerzahler die Schulden übernehmen müssen. Allen ist klar, dass die Iren die Schulden nie werden zurückzahlen können und es irgendwann zu einem Schuldenschnitt kommen muss - bis dann werden sie aber ausgeblutet. Innerhalb kürzester Zeit sinkt der Lebensstandard in Irland um 25%, und die Iren zahlen pro Kopf und Monat €300 an Zinsen. Perfid ist, dass die mit Steuergeldern geretteten Banken die Hausbesitzer enteignen, die die Hypothekarzinsen nicht mehr bezahlen können. Zudem können sich die Banken, die vor der Krise jahrelang riesige Gewinne eingefahren haben, bei der EZB Geld leihen zu einem Zinssatz von 1%, während für die durch die Steuerzahler zu begleichenden Staatsschulden beim IWF mit 5,7% und bei der EZB mit 6,05% Zins anfallen. Gleichzeitig verdienen die CEO der Banken im Schnitt €1,4 Mio. pro Jahr, und die Zahl der Milliardäre verdoppelt sich von 2008 bis 2013, auch weil die staatlichen Besitztümer und die irischen Firmen zu Schleuderpreisen an Investoren verscherbelt werden.
Die nun folgenden Austeritätsprogramme unter Aufsicht der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) führen überall zu einem Zerfall der Wirtschaft und zum massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die EZB gibt bis 2012 mehr als € 220 Mia. für den Aufkauf von Schrottstaatsanleihen der Banken und beschliesst am 6.9.12 unter dem Goldman Sachs-Manager Mario Draghi, sich als unbeschränkte Schrotthalde für die Banken zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Hunderten von Milliarden hätten wirkungsvolle Konjunkturprogramme gestartet werden können, aber es profitieren die Gläubiger und nicht die Volkswirtschaften. Die Konzerne nutzen das viele billige Geld für den Rückkauf von Unternehmensaktien und die Zahlung von Dividenden und Boni (die börsenkotierten Unternehmen zahlen 2014 weltweit $1,19 Bio. an Dividenden aus, ein Plus von 12,6% gegenüber dem Vorjahr).
Der IWF profitiert von der Wirtschaftskrise, da die USA einen Deal mit den BRIC-Staaten erzielt: Brasilien, Russland, Indien und China erhalten im auf 20 Sitze reduzierten Direktorium mehr Macht, wofür der Dollar Leitwährung bleibt. Kurz nach dieser Einigung Ende Oktober 2010 kündigen die USA an, die Geldmaschine anzuwerfen, womit der Dollar weiter fallen wird. Das ermöglicht den USA, ihre horrenden Schuldenlast mittels Inflation abzubauen (China hat $2,65 Bio., Japan 1,06 Bio. und Indien $266 Mia.). Damit kann die neoliberale Politik weitergehen.
Als Reaktion auf die Bankenkrise entsteht im Herbst die Occupy Wall Street-Bewegung,
die landesweit Proteste gegen den korrupten Filz von Banken und Politiker organisiert.
Nur einen Monat nach der Gründung werden Pläne geschmiedet, die Protagonisten
der Bewegung zu identifizieren, um sie dann im Rahmen eines koordinierten Angriffs
mit Scharfschützen zu exekutieren. Das FBI weiss von den Mordplänen
und stuft diese als geheim ein, während es die Demonstranten als Terroristen
und Kriminelle bezeichnet. Unter dem Dach der Domestic Security Alliance Council
(DSAC) koordiniert das FBI die Zusammenarbeit
mit dem Department of Homeland Security, den einzelstaatlichen Polizei- und
den Campus-Behörden und privaten Sicherheits'-Agenturen der Finanzfirmen.
Diese Kooperation führt landesweit zum brutalen Niederknüppeln der
Demonstranten, die gezielt verletzt, eingeschüchtert und erniedrigt werden.
1985 wurde die Overseas Security Advisory Council (OSAC) gegründet, um
Bedrohungen kommerzieller US-Interessen im Ausland zu bekämpfen. 2005 wurde
die Kooperation zwischen privaten und staatlichen Geheimdiensten unter dem neuen
Dach der DSAC gegen inländische Bedrohungen der Geschäftsinteressen
verstärkt. Der Lenkungsausschuss des DSAC umfasste zehn Sicherheitschefs
aus den 100 grössten börsenkotierten US-Konzernen wie Citigroup, Coca-Cola
und Federal Express. Unterdessen besteht der Führungsausschuss aus 29 Personen,
die sich aus den 200 grössten US-Unternehmen und der Heimatschutzbehörde
rekrutieren und sich im FBI-Hauptquartier in Washington treffen.
Selbstverständlich
setzt das FBI auch Agent provocateur ein: Shaquille Azir, ein verurteilter Betrüger
und Bankräuber, schleicht sich in Cleveland in eine Gruppe jugendlicher
Arbeitslosen ein und beschafft ihnen Arbeit, Alkohol und Drogen. Nach monatelanger
Manipulation überzeugt er die anfangs Widerwilligen, unter seiner Anleitung
eine Bombe zu basteln. Als diese das Versuchsstadium erreicht hat, nimmt das
FBI die Jungs fest, womit die Occupy-Bewegung als Terrorismusorganisation dargestellt
werden kann (Junge Welt 11.1.13). Es ist anzunehmen, dass das FBI, wie schon
bei der Elimination der führenden Köpfe der Black Panther-Bewegung,
selbst die Mordpläne verfasst hat.
Ende November 2010 beginnt Wikileaks mit der Veröffentlichung von 250'000
Dokumenten der amerikanischen Diplomatie, die zeigen, dass amerikanische Botschaften
und Konsulate vom Aussenministerium zu Spionage angehalten werden. Beispielsweise
versorgt Helmut Metzner, der Leiter von Guido Westerwelles Büro, den US-Botschafter
Philip Murphy seit 2007 regelmässig mit Interna über die FDP-Politik
und die Koalitionsverhandlungen 2009. Auf Anweisung von Aussenministerin Hillary
Clinton wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bespitzelt, und in der UNO
sammeln die amerikanischen Diplomaten persönliche und vertrauliche Informationen
wie Kreditkartennummern oder Vielfliegerkonten von UN-Beamten. Ersichtlich wird,
dass verschiedene EU-PolitikerInnen von US-Vertretern intensiv bearbeitet wurden,
damit die EU einem Abkommen zustimmt, das den USA die Einsicht in europäische
Bankdaten erlaubt. Die Dokumente zeigen auch, dass die arabischen Staaten einen
Krieg gegen den Iran unterstützen, weil die Islamisten eine innere Bedrohung
sind. So würden in einigen Staaten wie etwa Ägypten oder Dubai die
Muslimbrüder gewinnen, wenn es freie Wahlen gäbe. Die Wikileaks-Dokumente
entlarven zudem, dass die Amerikaner bestens informiert sind über die Schweizer
Firmen, die Güter in den Iran liefern. Zeitweise mehrmals pro Monat melden
sie sich beim Seco und verlangen den Stopp der Lieferungen.
Wikileaks bezieht naiverweise die New York Times in die Veröffentlichung
mit ein, womit der Effekt verpufft, denn die NYT über Zensur und legt alle
politischen Artikel der Regierung zur Zensur vor. 120 Geheimdienstleute arbeiten
danach in der Nähe des Pentagon daran, die Sites von Wikileaks zu sabotieren
und rechtliche Druckmittel aufzubauen. Wikileads-Gründer Julien Assange
wird mit Vergewaltigungsvorwürfen diffamiert und deswegen in Schweden zur
Verhaftung ausgeschrieben. Die USA setzen die Provider erfolgreich unter Druck,
um die Internetdressen zu sperren. Zudem wird eine Medienkampagne aufgebaut,
die Assange als Exzentriker und Psychopathen verunglimpft. PayPal, Amazon, MasterCard
und Visa verweigern die Überweisung der Spenden an Wikileaks. Vermutlich
stammen die meisten Dokumente über die amerikanischen Kriege und Diplomatendepeschen
vom militärischen Nachrichtenoffizier Bradley Manning. Dieser wird im Mai
2010 bei Bagdad verhaftet und seither in Einzelhaft gesetzt, ohne je einem Richter
vorgeführt zu werden. Er wird erhält keine Nachrichten und Zeitungen,
wird rund um die Uhr beobachtet und nachts im erleuchteten Zimmer nackt ans
Bett gegurtet. Philip J. Crowley, Sprecher der Aussenministerin Hillary Clinton
bezeichnet die Haftbedingungen Mannings als "lächerlich, kontraproduktiv
und dumm" und muss daraufhin zurücktreten. Generalleutnant George
Flynn entscheidet, dass Manning in Isolationshaft gesetzt wird, um ihn zu brechen,
sodass er sich schuldig bekennt und als Kronzeuge in einem Prozess gegen Julian
Assange aussagen würde.
2010 übergibt Google den amerikanischen Behörden Daten in 4601 Fällen,
die sich auch auf Personen wie Jacob Appelbaum im Umfeld von Wikileaks beziehen.
Das FBI fordert nicht nur von Google, sondern auch von anderen Internetkonzernen
wie Facebook und Yahoo, eine Hintertür zum Abhören der User einzubauen.
2012 baut das FBI eine neue Überwachungsabteilung namens "Domestic
Communications Assistance Center" (DCAC) zur systematisierten Überwachung
der digitalen Kommunikation auf. Die DCAC soll die Informationen der bundesstaatlichen,
staatlichen und lokalen Behörden vernetzen, wofür der US-Senat mehr
als $54 Mio. bewilligt.
2012 gibt es 3600 Spionageprogramme für Smartphones, mit denen die SMS-,
Telefon- und Internet-kommunikation überwacht, das Mikrophon und die Kamera
gesteuert und dank GPS der Standort mitverfolgt werden kann. Nur beim Herausnehmen
des Akkus (beim I-Phone nicht möglich) kann die Überwachung unterbrochen
werden - ein besseres Kontrolltool ist gar nicht vorstellbar!
Perfid ist auch das Cloud-Computing, bei dem die Kundendaten auf die Server
der Anbieter ausgelagert werden, um Geld zu sparen und von überall her
Zugriff auf die Daten zu haben. Alle grossen Anbieter wie Google, Apple, IBM
oder Microsoft sind US-Firmen, die aufgrund des Patriot Acts die auf amerikanischem
Boden gespeicherten privaten Daten den amerikanischen Behörden zur Verfügung
stellen müssen.
Paradigmatische Terrorfälle:
Der 19jährige Mohammed Osman Mohamud wird am 26.11.10 in Portland, Oregon,
verhaftet, als er während einer Adventsfeier in der Innenstadt mit seinem
Handy eine Bombe zünden will. In abgefangenen e-Mails mit einem Pakistani
vom Sommer 2008 soll der eingebürgerte Somalier Racheaktionen geplant haben,
worauf ein Agent provocateur des FBI auf ihn angesetzt wurde. Dieser liefert
die Materialien für den Bombenbau und führt am 4.11. mit ihm Bombentests
durch. Die vermeintliche Bombe ist dann eine Attrappe. Dem Jugendlichen droht
eine lebenslange Haft.
Rezwan F. wird im September 2011 wegen geplanter Anschläge verhaftet.
Verdeckte FBI-Ermittler stellten dem diplomierten Physiker eine Falle, indem
sie sich als Al-Qaida-Anhänger ausgaben und ihn mit einem Modellflugzeug,
Sprengstoffattrappen und Handfeuerwaffen versorgten. Das FBI schlägt zu,
als er eine neue Lieferung seiner vermeintlichen Komplizen in einem Lager verstaut.
Der angebliche Al-Qaida-Anhänger wird ein Jahr später zu 17 Jahren
Gefängnis verurteilt.
Am 17.2.12 wird ein 29-jähriger Marokkaner beim Versuch, eine Bombe zu
zünden, in der Nähe des Capitols in Washington vom FBI verhaftet.
Das FBI selbst hat ihn mit einer nichtfunktionsfähigen Schusswaffe und
unschädlichem Sprengstoff ausgestattet und observierte ihn rund um die
Uhr.
Im April 2012 kann ein angeblicher saudischer Doppelagent im Jemen angeblich
ein Selbstmordattentat auf ein amerikanisches Linienflugzeug vorhindern, indem
er die Bombe dem saudischen Geheimdienst übergibt, der sie der CIA weiterleitet.
Von Doppelagenten spricht man normalerweise, wenn Agenten in einen feindlichen
Geheimdienst eingeschleust werden können. Der Agent provocateur habe sich
selbst beim jemenitischen Ableger der al-Qaida als Selstmordattentäter
angeboten, und er habe die Hinweise für die Ermordungen von Fahd al-Kusu
und Anwar al-Awlaki per Drohnenattentate geliefert. Als Bombenbauer gilt der
Saudi Ibrahim Hassan al-Asri, der bereits die Bomben für den Unterhosen-Weihnachtsbomber
Omar Faruk Abdulmutallab in Detroit 2009 und für den Anschlag mit Drucker-Tintenpatronen
in einem Frachtflugzeug 2010 gearbeitet haben soll. Ein Bösewicht für
alle Coverstories!
Am 5.8.12 richtet Wade Michael Page in einem Sikh- Tempel in Oak Creek, Wisconsin,
ein Blutbad an, indem 6 Personen erschossen und 4 verletzt werden. Nach einem
Bauchschuss durch einen Polizisten bringt sich das Hammerskin-Mitglied selbst
um, um seiner Verhaftung und einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Page leistete
seinen Militärdienst in der Psychological Operations Unit (PSYOP), wo er
Ende der 1990er Jahre auffiel, weil er in seinem Armeeposten eine Naziflagge
gehisst hatte.
Am 24.10.12 will der 21jährige Quazi Mohammad Rezwanul Ahsan Nafis aus
Bangladesch angeblich das Gebäude der Federal Reserve Bank in Manhattan
in die Luft sprengen. An der Inszenierung beteiligt sind die New Yorker Polizei
(NYPD) und die Joint Terrorism Task Force des FBI. Der von einem FBI-Undercover-Agenten
angeworbene Attentäter' war im Januar mit einem Studentenvisum eingereist,
um sich an der Southeast Missouri State University für das Fach Cybersecurity
zu immatrikulieren. Die Undercover-Agenten werben ihn im Juni an, liefern fast
500 Kilogramm Sprengstoff mit einem funktionsunfähigen Zünder und
fahren ihn mit einem von der Polizei gestellten Kleinlaster zum Attentatsort,
wo er dann verhaftet wird.
Solche sting operations' zeigen der Bevölkerung, dass es weiterhin
ein muslimische Bedrohung gibt, die die Behörden erfolgreich bekämpfen.
Quellen: Keppeler 2010a, Romero 2010, Wenger 2010, Hannimann 2011, Robinson 2011, Fox 2010, Wolff 2014: 155-163.
Lateinamerika: Honduras, Ecuador und Paraguay top
Obwohl Obama einen Neuanfang in den Beziehungen zu Lateinamerika verspricht,
ändert sich kaum etwas. Die USA nehmen die Schliessung des Militärstützpunktes
Manta in Ecuador durch Rafael Correa zum Anlass, die militärische Zusammenarbeit
mit Kolumbien auszubauen. Mit Kolumbien wird das Merida'-Abkommen fortgeführt,
das sich am Plan Colombia orientiert und dank dem Drogenkrieg die Militärpräsenz
der USA sichert. Trotz einem Gerichtsverbot in Kolumbien bauen die USA dort
sieben weitere US-Militärstützpunkte. Das Freihandelsabkommen, das
Obama als Senator noch verhindern half, soll nun fortgesetzt werden, trotz der
steigenden Zahl der ermordeten Gewerkschafter (49) und den internen Vertriebenen
(3-4,5 Mio. Flüchtlinge). Unterdessen bekommt Mexiko allerdings mehr Militärhilfe
als Kolumbien. Daneben unterstützt Obama Perus neoliberalen Staatschef
Alan Garcia, obwohl dieser im Juni 2009 ein Blutbad unter der indigenen Bevölkerung
anrichten lässt. Noch unter Bush wird im Juli 2008 die Vierte Flotte nach
58 Jahren wieder aktiviert, weil im Atlantik vor Brasilien neue Ölfelder
entdeckt wurden. Neben den rund 50 Militärbasen im Südkontinent verfügen
die USA damit über eine permanente Überwachung der Meere.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten Ende 2002 wird der Gewerkschaftsführer
Luiz Inácio Lula da Silva - vermutlich mit sexuellen Stories - von den
Economic Hit Men erpresst, seine angekündigten Reformen zu unterlassen.
Die erhofften Verbesserungen in Brasilien bleiben weitgehend aus.
In Honduras wird Präsident Manuel Zelaya am 28.6.09 von Generalstabschef
Ronaldo Vasquez, einem Abgänger der School of the Americas, weggeputscht.
Zelaya war als unternehmerfreundlicher Konservativer 2005 gewählt worden,
näherte sich aber zunehmend den Ideen von Hugo Chavez an, startete Sozialprogramme
und erhöhte den Mindestlohn um 60%. Die beiden Bananenfirmen Chiquita und
Dole kritisieren diese Lohnerhöhung vehement und unterstützen den
Putsch, zusammen mit der CIA. Chiquita wird in Washington durch die Kanzlei
Covington & Burling LLP vertreten, für die Justizminister Eric Holder
arbeitete. Am 28.6. hätte eine konsultative Volksabstimmung stattfinden
sollen über die Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung, um die
neoliberale Verfassung von 1982 zu ersetzen, die zur Verarmung des Volkes führte.
1981 öffnete das US-Militär in Honduras, wo die Paramilitärs
für die Kriege in Nicaragua und El Salvador ausgebildet wurden. Anfang
April 2009 eröffneten die USA eine zweite Militärbasis im indigenen
Gebiet von Honduras, dessen Öl- und Wasserressourcen noch nicht ausgebeutet
werden.
Nur je eine Radio- und eine TV-Stationen berichten kritisch über den Putsch,
worauf sie geschlossen werden. Die anderen Medien befinden sich in den Händen
der Oligarchie. Obama reagiert nicht gegen den Militärputsch, abgesehen
vom symbolischen Entzug von 124 Einreisevisa. Die endgültige Aussetzung
des Freihandelsabkommens etwa erwägt Washington nicht. Die Militärs
organisieren eine Pseudowahl zur Legitimation des Putsches. Mit Hilfe einer
Schmutzkampagne des venezolanischen Experten John J.Rendon wird der Grossgrundbesitzer
Porfirio Lobo gewählt'. Obwohl in den folgenden Jahren Hunderte von
oppositionellen Aktivisten und Journalisten durch Militär und Polizei ermordet
werden, unterstützen die USA und die EU die neue Diktatur mit ihren Wirtschaftsabkommen.
Im Visier der Militärs sind insbesondere die in der Nationalen Widerstandsfront
zusammen geschlossenen Gewerkschaften, Parteien und Bauernkooperativen, deren
Mitglieder von Todesschwadronen terrorisiert werden. Die Klagen der Opfer laufen
ins Leere, weil der Generalstaatsanwalt Alberto Rubi zu den Mitverschwörern
gegen Zeleya gehört. Die USA wollen ihre für die Kontrolle Lateinamerikas
zentrale Militärbasis erhalten, weshalb seit dem Juni 2010 die US-Militärhilfe
wieder fliesst. Auch die EU hat die eingefrorene Entwicklungshilfe wieder aufgenommen.
Trotzdem stehen das Bildungs- und Gesundheitssystem nach drei Jahren vor dem
Kollaps: Aufgrund der neoliberalen Steuerkürzungen fehlt das Geld für
Lehrerlöhne und Medikamente.
Rendon, der auch Propagandaexperte für Bush arbeitete, kommt auch in im
Frühling 2010 in Kolumbien zum Einsatz, um den von Alvaro Uribe favorisierte
Verteidigungsminister Juan Manuel Santos gegen den Herausforderer Antanas Mockus
durchzusetzen. Allerdings unterstützen viele Geschäftsleute Mockus,
weil die USA dann das von den Demokraten wegen den Menschenrechtsverletzungen
blockierte Freihandelsabkommen ratifizieren würden. Gleichzeitig profitieren
zu viele Militärs, Paramilitärs und Politiker vom Drogenhandel und
verhindern einen Machtwechsel.
Nicht einmal der linkte salvadorianische Präsident Mauricio Funes, der
2009 mit seiner Partei und ehemaligen Guerilla FMLN gewählt wurde, unterstützt
Zelaya. Nach seinem Amtsantritt nahm El Salvador als letztes Land Lateinamerikas
Beziehungen zu Kuba auf. Aber dann erreichten amerikanischen Hit Men, dass sich
Funes bedingungslos den US-Interessen unterwirft und die Staatsverbrechen früherer
Regierungen unangetastet lässt, was zu einer Krise im Regierungslager führt.
Washington garantiert die wirtschaftliche Stabilität des Landes, das von
den Überweisungen der Emigranten in den USA lebt. Die Landwirtschaft weicht
den Lebensmittelimporten aus den USA, und der Dollar wird die offizielle Währung.
Ähnlich wie in Honduras 2009 inszeniert die CIA im Oktober 2010 einen Putschversuch der Polizei gegen den linken Präsidenten Rafel Correa.In einem Handgemenge wird am 30.9.10 auf Correa vergeblich geschossen, worauf er in einem Polizeispital festgehalten wird. Gleichzeitig besetzen Polizei- und Militäreinheiten das Parlament, der staatliche TV-Sender und die Zufahrtswege zu den Flughäfen in Quito und Guyaquil, bis sich die Armee loyal erklärt und den Präsidenten befreit. Kurz zuvor kündigte Correa den USA die Luftwaffenbasis Mantra, und er hatte am 13.12.08 angekündigt, dass die von der Militärregierung aufgenommenen Schulden von $3,2 Mia. nicht zurückgezahlt werden. Im Februar 1972 putschte die Armee mit Unterstützung der CIA gegen Präsident Velasco Ibarra, der sich gegen die einseitige Ausbeutung des Öls durch Texaco gestellt hatte, und seitdem flossen Kredite nach Quito, zumeist für das Militär. Mit dem Zusammenbruch des Ölpreises explodierte die Verschuldung, und 2000 musste Ecuador den Dollar als Währung übernehmen, worauf 3 Mio. Leute die Heimat wegen Armut verlassen mussten. 2007 zahlte das Land $1,75 Mia. an Zinsen. Zudem trat Ecuador dem von Chavez angeführten Wirtschaftsbündnis Alba bei, das die Freihandelszone mit den USA konkurrenziert. Die ecuadorianische Polizei ist in einem hohen Mass von den USA abhängig, welche Ausbildung, Ausrüstung und Geheimdienstinformation liefert. Ein Grossteil des Entwicklungshilfebudgets von knapp $100 Mio. fliesst in die Militärhilfe oder zur politischen Opposition.
Nachdem die linken Präsidenten Hugo Chavez, Fernando Lugo von Paraguay, Luiz Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rouseff (die Schilddrüsenkrebs-Diagnose der argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner erweist sich als falsch) an Krebs erkrankten, wirft Chavez Ende 2011 die Frage auf, ob nicht die USA hinter all diesen Erkrankungen steht.
Der im April 2008 gewählte linke Bischof Fernando Lugo wird im Juni 2012
vom Parlament abgesetzt. Am 15.6. werden bei einer Konfrontation mit Landbesetzern
Polizisten durch aussenstehende Scharfschützen erschossen, wonach es zu
einem Massaker an den Landlosen kommt, die das Landgut von Blas N. Riquelme
in Curuguaty seit zwei Monaten besetzen. Der Unternehmer und Politiker hatte
das 50'000 Hektaren grosse Gut von seinem Parteifreund und Diktator Alfredo
Stroessner in den 70er Jahren zugeschanzt bekommen. Der junge General kam 1954
mit Unterstützung der USA an die Macht, als Garant gegen den Kommunismus.
Während der 34jährigen Diktatur wird jede Formvon Opposition gnadenlos
unterdrückt mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Konzentrationslager,
Verschwindenlassen und aussergerichtlichen Hinrichtungen, wobei 20'000 Menschen
umgebracht werden. Paraguay ist Teil der CONDOR-Operationen, die die sozialen
Aufbruchbewegungen der 70er Jahre in Lateinamerika mit Staatsterror stoppen,
unterstützt von den amerikanischen und französischen Geheimdiensten
und den Exilkubanern in Miami.
In der Gegend von Curuguaty leben 400'000 meist aus Brasilien stammende Farmer
(Brasiguayos), die den Urwald gerodet haben, um Gen-Soja und -Mais anzupflanzen,
die als Futtermittel und Agrodiesel dienen. Das Land ist unterdessen der viertgrösste
Sojaproduzent und beliefert zu zwei Drittel Europa, während die eigene
Bevölkerung zunehmend hungert. Die riesigen Monokulturen zerstören
die Biodiversität und die Gesundheit der Bevölkerung, weil immer mehr
Pestizide eingesetzt werden müssen (inzwischen geschätzte 20 Mio.
Liter Roundup von Monsanto). Lugo stellte sich gegen Allianz der Agromultis
Monsanto, Cargill und Syngenta mit den Grossgrundbesitzern, indem er illegale
Felder zerstören liess und den Biolandbau und die Kleinbauern förderte.
Während der Diktatur vertieben die Militärs und Paramilitärs
fast 100'000 Bauern von ihrem Land, und noch immer kontrollieren 2,5% der Landbesitzenden
85% des kultivierbaren Bodens (40 Mio. Ha, wobei 7,8 Mio. Ha von den Grossgrundbesitzern
illegal erworben wurden).
Drehscheibe des Putsches ist die Union de Grenios de Produccion UGP, in der
Grossgrundbesitzer und Händler zusammengeschlossen sind. Nachdem die Pflanzenschutzbehörde
Senave die Zulassung der Monsanto-Genbaumwolle MON531 verweigerte, versucht
sie zunächst deren Chef Miguel Lovera abzusetzen, indem die Pseudogewerkschafterin
Silvia Martinez, die Frau des Agrolobbyisten Roberto Caceres, Anzeige gegen
Senave wegen Korruption einreicht. Im März 2010 ermuntert die US-Botschafterin
Lilian Ayalde zu einem Putsch, obwohl Lugo im September 2009 einer US-Militärbasis
auf dem Flughafen Mariscal Estigarribia und 2010 den US-initiierten Antiterrorgesetzen
zustimmte. Andererseits wehrt er sich aber gegen den Plan Umbral der USAID,
mit dem die USA die Koordination der Ministerien und Sicherheitsapparate übernehmen
will. Damit würden die US-"Berater" innerhalb der Bürokratie
faktisch die Kontrolle über den paraguayischen Staat erlangen. Auch der
Drogenhandel, vertreten durch den Colorado-Präsidentschaftskandidaten Horacio
Cartes, und der faktische Militärchef Ex-General Lino Oviedo unterstützen
den Putsch, der von einer Schmutzkampagne in den von den Oligarchen beherrschten
Medien begleitet wird. Gleich nach dem Massaker in Curuguaty wird das Gebiet
abgesperrt, die Überlebenden verhaftetet, die Camps der Besetzer niedergebrannt
und die Spuren verwischt. Lugo wird die Verantwortung für die von den Scharfschützen
getöteten 11 Kleinbauern und 6 Polizisten zugeschoben und durch Frederico
Franco ersetzt. Lugo kritisiert den Putsch, verlässt aber den Präsidentenpalast
freiwillig, womit er die entstehende Solidaritätswelle aushebelt. Die 15'000
Demonstrierenden werden mit massiver Polizeigewalt vertrieben.
Als erste begrüssen der Vatikan und der deutsche Entwicklungsminister Dirk
Niebel (FDP) den Putsch. 2000 Lugo-Sympathisanten werden aus dem Staatsdienst
entlassen, davon 170 Beamte der Pflanzenschutzbehörde Senave. Der neue
Seneva-Chef Franco Jaime Ayala, ein Aktionär des Pestizidproduzenten Pacific
Agrosciences, erteilt Monsanto die erwünschten Bewilligungen für Gentechsaatgut.
Putschpräsident Franco sichert dem US-Multi Crescent Global Oil Förderverträge
zu, die Lugo sistiert hatte, und verkündet Steuerbefreiungen für neue
Investitionen. Bereits zuvor zahlten Agroindustrie und Grossgrundbesitzer bloss
minimale Steuern. Zudem soll Rio Tinto sein bisher blockiertes Aluwerk und das
US-Militär einen Stützpunkt im Departement Chaco bauen dürfen.
2011: Arabischer Frühling, Libyen-Krieg, Syrien top
In Tunesien führt die Protestbewegung, die sich nach der Selbstverbrennung des jugendlichen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi, eines ausgebildeten Informatikers, radikalisiert, zum Rücktritt von Präsident Ben Ali. Auslöser ist die Finanzkrise, die 2008 eine massive Erhöhung der Lebensmittelpreise in Tunesien auslöste. Diese Krise ist eine Folge der Durchsetzung des Neoliberalismus, der mithilfe der internationalen Finanzinstitutionen eine reiche Machtelite des staatsbürokratischen Kapitalismus auf Kosten der Bevölkerung entstehen liess.
Der Erfolg in Tunesien macht der Opposition in Ägypten Mut, worauf es zu wochenlangen Protesten kommt. Seit Ende 2008 finanziert die US-Botschaft in Kairo Aktivisten gegen Mubarak und fliegt diese an Demokratie-Kongresse in die USA. Der Sturz Mubaraks wird auf 2011 geplant. Nachdem Mubarak seinen Sohn Gamal als Nachfolger installieren wollte, plant auch das ägyptische Militär seinen Sturz. Gamal diente nie im Militär und ist mit neoliberalen Geschäftszirkeln verbandelt, die immer grössere Teil der Wirtschaft kontrolliert und damit in Konkurrenz zu Militär steht, das zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wirtschaft beherrscht. Die Privatisierung von 30% auf 80% der Wirtschaft unter dem Druck des IWF führte zu einer massiven Korruption, von der Mubarak, dessen Vermögen auf $70 Mia. geschätzt wird, massiv profitierte. Gleichzeitig verarmte die Bevölkerung, und die Bildungs- und Gesundheitsausgaben wurden massiv zusammengestrichen. Mubarak hat in den 30 Jahren mindestens $60 Mia. von den USA erhalten, ein Teil privat, den Grossteil in Form von Waffen. Die USA haben zudem die ägyptischen Offiziere, den zentralen Faktor von Mubaraks Diktatur, ausgebildet. Ein wesentlicher Faktor für die Revolte gegen Mubarak ist die Mangelernährung. Ägypten braucht ein Grossteil seines Geldes für Weizenimporte, weil die arme Bevölkerung, rund die Hälfte der 80 Mio. Einwohner, sich nur subventioniertes Brot leisten kann. Die Weizenabhängigkeit begann in den 70er Jahren, als die USA kostenlos Weizen lieferten, um das Land in die Abhängigkeit zu führen. In den 90er Jahren übernahmen die fünf grossen Handelsgesellschaften, die 90% der US-Nahrungsexporte kontrollieren, die Lieferungen gegen Bezahlung, was unter anderem die Verschuldung massiv fördert. Da sich Ägypten der Koalition gegen den Irak anschloss, erliessen die USA ein Teil der Schulden, und der IWF unterstützte die Privatisierungen mit grosszügigen Krediten. Trotzdem führte die massive Preissteigerung der Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zur Verarmung der Bevölkerung. In den ersten Tagen treffen die protestierenden Jungen, Linken und Mittelklasseangehörigen auf immense Gewalt, die über tausend Tote fordert. Gegen die Demonstrierenden wurden mit Senfgas versetzte Petarden eingesetzt, was zu lebenslangen Schädigungen führt. Angesichts der trotzdem anhaltenden Proteste setzt Diktator Hosni Mubarak, der 1981 den ermordeten Sadat ersetzt und seine proamerikanische Politik weitergeführt hat, seinen Geheimdienstchef und ehemaligen CIA-Agenten Omar Suleiman als Vizepräsident ein. Auch die Stiftung von Chaos mit Ermordungen führt nicht zur Wiedererlangung der politischen Kontrolle. Mubarak tritt am 11.2.11 zurück. Danach übernehmen die Militärs die Macht, womit die Unterdrückung wie bisher weitergeht. Die USA haben selbstverständlich überhaupt kein Interesse an einer Demokratisierung des Landes und finanzieren das Militär weiterhin mit $1,3 Mia. pro Jahr. Sie unterstützen auch die Muslimbrüder, die in der Wirtschaft stark verankert sind und als Unternehmer Kontinuität garantieren. Da der Tourismus zusammenbricht, investieren die Militärs die Währungsreserven zur Stützung des Pfundes und nehmen $13 Mia. an Krediten auf. Als Folge stagniert die Wirtschaft, und der IWF schnürt ein Sparpaket, das die Subvention der Grundnahrungsmittel eliminiert. Immerhin investiert Teheran $5 Mia. in Ägypten.
Im Oman gerät Sultan Qaboos unter Druck, der in despotischer Manier über
sein 3 Mio.-Volk herrscht: jede Kritik ist verboten und alles wird streng überwacht.
Der absolutistische Herrscher wurde bisher in den USA gelobt für seine
weise' Regierung, etwa von Robert Kaplan.
Der von den USA mit $300 Mio. jährlich unterstützte Präsident
von Jemen, Ali Abdullah Saleh, gerät unter Druck, insbesondere nachdem
sich der US-Botschafter Gerald Feierstein mit der Opposition in der US-Botschaft
getroffen hat. Saleh muss sich für seine Äusserungen, der Westen unterstütze
die Aufstände in der arabischen Welt, und Obama glaube wohl, er regiere
nicht nur die USA, sondern die ganze Welt, entschuldigen. Aufgrund der Massenproteste
im Frühling 2011 muss Saleh seine Truppen in der Hauptstadt Sanaa zusammenziehen,
was der Ansar ash-Sharia erlaubt, den Südjemen zu besetzen. Die USA diffamieren
die Widerstandsbewegung als Ablegen der al-Qaida und organisieren Attentatsversuche,
um die Islamisten mit Drohnen militärisch angreifen zu können.
Nach einem Treffen von John McCain, Joe Lieberman und Bernard-Henry Levy mit
Mahmoud Jibril (Nummer 2 der libyschen Regierung) und den Syrern Malik al-Abdeh
und Ammar Qurabi in Kairo beginnen am 15.2.11 der Aufstand in Bengasi und am
17.2. derjenige in Damaskus.
Am 17.3.11 setzen Frankreich, Grossbritannien und die USA im UNO-Sicherheitsrat
ein Mandat zum "Schutz der Zivilisten" durch, nachdem Gaddafi den
Krieg gegen die Rebellen im eigenen Land mithilfe einer Söldnerarmee startete.
Wären die Alliierten am Schutz der Bevölkerung interessiert, dann
würden sie mit Gaddafi verhandeln statt Bomben zu werfen. Bereits im November
2010 beschlossen Frankreich und Grossbritannien, im März 2011 ein gemeinsames
Luftwaffenmanöver names "South Mistral" durchzuführen, wobei
in "Southland" eine Diktatur bekämpft werden soll. Schon Wochen
zuvor schickten die Briten Dutzende von MI6-Agenten und die USA CIA-Agenten
nach Libyen, um Angriffsziele zu identifizieren und die Rebellen zu unterstützen.
Den Alliierten geht es jedoch nicht primär um den Schutz des Volkes (sonst
hätten sie an anderen Orten schon viel früher eingreifen müssen),
sondern einerseits um das Öl und den Dollar, wie Aussenministerin Hillary
Clinton in den später veröffentlichten e-Mails erklärt: "Das
Interesse an der enormen Ölproduktion des libyschen Staates [und] Gaddafis
Regierung besitzt 143 Tonnen Gold. Damit wäre sie in der Lage ein pan-afrikanische
Währung zu etablieren, auf der Basis des libyschen Dinars, die dem Einfluss
des US-Dollars in der Region enormen Schaden zufügen würde."
Libyen verstärkte andererseits die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen
zu China und Russland erheblich, und das Wasser unter der libyschen Wüste
hat den fünffachen Wert des Öls.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, von katastrophalen Umfragewerten
geplagt, kann sich ein Jahr vor den nächsten Wahlen als heroischer Kämpfer
profilieren. Ausserdem muss er sich von Gaddafi distanzieren, dem er 2005 und
2007 die militärische Zusammenarbeit, den Verkauf von Kampfflugzeugen und
den Bau eines Atomkraftwerkes versprochen hatte. Industrieminister Christian
Estrosi war in dieser Sache noch am 21.10.10 mit einer Industriedelegation in
Libyen. Für seinen Wahlkampf 2007 erhielt Sarkozy €50 Mio. von Gaddhafi,
das über eine Schweizer Bank nach Panama floss. Eingefädelt wurden
die Deals vom libyschen Geheimdienstkoordinator Abdallah Senussi und von Ziad
Takieddine, der 2011 im Zentrum eines aufkommenden Skandals steht. Trotz einem
Vermögen von knapp €100 Mio. bezahlt der in Frankreich lebende libanesische
Waffenhändler keine Steuern. Es scheint als hätten sich die Amerikaner
für Sarkozys Vorpreschen bei Libyen-Krieg bedankt, indem sie seinen Konkurrenten
für die Präsidentschaftswahlen mit einer Vergewaltigungsklage desavouierten.
Der Sozialist Dominic Strauss-Kahn, bekannt als Frauenheld, muss auch von seinem
Amt als IWF-Chef zurücktreten. Allerdings gerät Sarkozy gegen den
sozialistischen' Kandidaten François Hollande ins Hintertreffen,
weshalb die Attentatsserie von Mohamed Merah gegen drei französische Soldaten,
die in Afghanistan kämpften, und eine jüdische Schule im März
2012 in Montauban und Toulouse eine organisierte Geheimdienstaktion gewesen
sein dürfte. Der Franko-Algerier hat eine Karriere als Jugendkrimineller
mit zweijähriger Gefängnisstrafe hinter sich. Obwohl arbeitslos reist
er nach Syrien, Jordanien, Ägypten, Pakistan und Afghanistan und bezeichnet
sich selbst als Mitglied der al-Qaida. Die Polizei verhaftete ihn im November,
liess ihn aber wieder frei. Das Attentat erlaubt Sarkozy als Kämpfer gegen
den Terrorismus aufzutreten, und die schnelle Ausschaltung des Täters durch
den Sicherheitsdienst lässt seine Umfragewerte ansteigen. Trotzdem profitiert
primär der rechtsextreme Front National unter Marine Le Pen, die Sarkozy
ihre Wahlempfehlung für die Stichwahl verweigert, worauf Sarkozy die Stichwahl
im Mai gegen Hollande verliert.
Der britische Premier David Cameron fordert als Erster eine Flugverbotszone
in Libyen, und er schliesst einen Bodenkrieg nicht aus. Mit seinem Kriegsbefehl
umgeht er das Parlament, womit er von Demontage des Sozialstaats in England
ablenken will. 1,3 Mio. Staatsangestellte sollen entlassen werden, angeblich
um den (nicht vorhandenen) drohenden Bankrott des Staats zu verhindern. Zudem
enthüllte Wikileaks, dass die neue konservative Regierung von Cameron heimlich
den Kauf von amerikanischen Kampfflugzeugen und Atom-U-Booten versprochen hatte.
Verteidigungsminister Liam Fox muss im Oktober 2011 zurücktreten, weil
er unter dem Einfluss des Lobby-Netzwerks Atlantic Bridge steht. Dieses ist
vernetzt mit dem American Legislative Exchange Council, was grosse Summen von
der Pharma-, Waffen- und Ölindustrie (etwa der Koch Charitable Foundation)
erhält. Auch die ehemaligen Minister William Hague, George Osborne, Chris
Gayling und Michael Gove waren unter dem Einfluss der Lobbyisten. In den ersten
10 Monaten von Camerons Koalition finden 1537 Treffen von Regierungsvertretern
mit Firmenvertretern statt, 1409 Meetings mit Handelsorganisationen und Thinktanks,
aber nur 130 Treffen mit Gewerkschaften.
Obwohl die NATO stets behauptet, es gäbe keine ausländischen Truppen
in Libyen, schickt der US-Vasalle Emir von Katar mehrere Hundert Soldaten in
den Kampf gegen Gaddafi und unterstützt die Aufständischen mit der
Vermarktung des libyschen Öls und mit Darlehen.
Die NATO fliegt in halben Jahr des Kriegs über 26'000 Einsätze gegen
Libyen (wovon ca. 9000 Angriffsflüge sind), was $200 Mio. kostet. 50'000
Menschen kommen ums Leben, und 200'000 werden verletzt. Nach einem Interview
mit dem syrischen TV-Sender Arrai verraten syrische Agenten die Nummer von Gaddafis
Satelittentelefons, worauf die NATO Gaddafi in Sirte verhaftet und dann erschiesst,
damit es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt, in dem er unangenehme Details
erzählen könnte. 66 Angehörige seines Konvois werden nach Misshandlungen
ebenfalls umgebracht. Nach der Befreiung' zerfällt der libysche Staat
in eine Vielzahl konkurrierender Machtgruppen und Territorien. Immer wieder
gibt es Kämpfe zwischen den rund 200 rivalisierenden Milizen, die grosse
Landstriche kontrollieren, und islamistischen oder ethnischen Bevölkerungsgruppen.
Geschätzte 200'000 Menschen besitzen Waffen, und die Milizen verfügen
teilweise über Panzer, Mörser und Luftabwehrraketen. Mitte August
2012 kommt es auch in der Hauptstadt Tripolis zu Autobombenanschlägen gegen
Sicherheitseinrichtungen. Analog zum Irak kommt es nach dem Imperialkrieg zu
einem kaum lösbaren Bürgerkrieg. Gleichzeitig ist die Ölproduktion
wieder auf dem früheren Niveau von 1,6 Mio. Barrel pro Tag angelangt, wobei
die geschätzten Einnahmen von $40 Mia. versickern. Vermutlich mischendie
Amerikaner im Ölsektor tüchtig mit. Nach dem Angriff von Milizen auf
das US-Konsulat im ostlibyschen Bengasi am 11.9.12, bei dem Botschafter Christopher
Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurde, nehmen die USA ihre
Drohnenangriffe wieder auf.
Die USA finanzieren die Aufständischen in Syrien 2011 offiziell mit $6
Mio. und 2012 mit $25 Mio. Seit Jahren fordert die konservative Brookings Institution
einen Regimewechsel in Syrien und Iran, die beiden arabischen Länder, die
sich den Interessen der USA widersetzen. Architekt des syrischen Aufstands und
überhaupt der nordamerikanischen Aussenpolitik im Mittleren Osten ist Jeffrey
Feltman, der 1995-1998 US-Botschafter in Tel Aviv und 2004-2008 im Libanon war.
Danach beginnt er zusammen mit Bandar Bin Sultan, Generalsekretär des Nationalen
Sicherheitsrates Saudi-Arabiens und ehemaliger Botschafter in den USA, einen
bewaffneten Aufstand in Syrien vorzubereiten. Dabei können sie auf die
unzufriedenen Schiiten zurückgreifen, die von der Macht weitgehend ausgeschlossen
sind. Zudem beginnt Bashar al-Assad mit den versprochenen Reformen erst, als
ihm das Wasser schon bis zum Hals steht. 2006 werden Privatbanken und ausländische
Eigentümer zugelassen, eine Aktienbörse eingerichtet, die Unternehmenssteuern
gesenkt und der volle Gewinntransfer ins Ausland erlaubt. Das führt zur
schnellen Reichtumskonzentration, während bis zu 30 Prozent der Syrer unter
der Armutsgrenze leben.
Die USA verschärfen die seit Jahrzehnten geltenden Sanktionen, um die Wirtschaft
zu destabilisieren, unterstützt von der EU, die die Sanktionen seit Sommer
2011 60 Mal verschärfte. Seit 2009 hat die CIA eine Söldnertruppe
und den Barada TV-Sender in London und Orient TV in Dubai gegen Syrien aufgebaut.
Um den Boden für eine Invasion vorzubereiten, schreiben die westlichen
Medien in einer klassischen Propagandaschlacht die Massaker der Freien
syrischen Armee' der syrischen Volksarmee zu. Meistens entführen die Oppositionellen
Staatsangestellte, die dann gegen gefangene Kämpfer ausgetauscht werden
sollen. Kommt ein Deal nicht zustande, werden sie umgebracht und als Opfer der
regulären Armee dargestellt, oder die Entführten kommen bei der Erstürmung
der Stellungen ums Leben. Die Propaganda des Weissen Hauses, die vom stellvertretenden
Nationalen Sicherheitsberater für strategische Kommunikation, Ben Rhodes,
koordiniert wird, funktioniert in Absprache mit dem MI6 über eine fiktive
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH). Diese setzt altbewährte
moralische Keulen (Vergewaltigung von Frauen, Abschlachtung von Säuglingen,
Bedrohung durch chemische Waffen) in die Welt. Allerdings lassen sich Russland
und China nicht nochmals - wie im Falle Libyens - veräppeln und blockieren
eine Kriegslegitimation durch die UNO. Syrien ist Russlands letzter Verbündeter
im Nahen Osten und wichtiger Waffenkäufer. Zudem hat Moskau in der dortigen
Marinebasis den einzigen Mittelmeerzugang.
Die meisten dieser Revolutionäre' stehen unter türkischem Kommando
in Incirlik, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, oder demjenigen der CIA.
Nachdem die Türkei lange zu Bashar al-Assad gehalten hat, vollzieht es
einen Kurswechsel. In der südtürkischen Stadt Adana wird eine geheime
Kommandozentrale eingerichtet, um in Kooperation mit Katar und Saudi Arabien
die militärische Unterstützung des Contrakriegs inklusive Waffennachschub
zu organisieren. Aufgrund der zentralen Rolle im sich verzögernden Nabucco-Projekt
steht das NATO-Mitglied unter Druck Washingtons, denn beim geplanten Krieg geht
es um die Verteilung der Erdgasreserven Syriens. Entweder fliesst es in das
westlich kontrollierte Nabucco-Netz oder ins russisch kontrollierte South-Stream-Netz.
Die EU hofft, sich mit dem syrischen Gas von Russland unabhängig machen
zu können.
Im Januar 2012 bilden das Aussenministerium und das Pentagon die Arbeitsgruppe
The Day After. Supporting a democratic transition in Syria', die eine
neue Verfassung für Syrien als auch ein Regierungsprogramm schreibt. Im
US-Vasallenstaat Katar beschliessen angebliche Auslandsyrer im Mai 2012, die
Rebellen mit $300 Mio. zu bewaffnen. So verfügen die Söldner, die
zum Teil aus Libyen stammen, über Panzer und über tragbare russische
Luftabwehrraketen, die schon in Libyen gegen Gaddhafi zum Einsatz kamen. In
Miami organisieren exilkubanische Contras Guerilla-Trainings für ihre syrischen
Kollegen. Gleichzeitig plant die 'Working Group on Economic Recovery and Development
of the Friends of the Syrian People' die Aufteilung der syrischen Ressourcen
nach einem Sieg der NATO und dem Gulf Cooperation Council (GCC). Auch Deutschland
beteiligt sich im Geheimen am Krieg, indem der BND die terroristischen Rebellen
mit militärischen Nachrichten versorgt und das Aussenministerium die "Freunde"
des syrischen Volks, auch über die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP),
finanziert. Im Juli 2012 startet die lang vorbereitete Sommeroffensive mit dem
Ziel, den innersten Zirkel der vergleichsweise säkularen Regierung von
Präsident Assad zu eliminieren und das wirtschaftliche Zentrum des Landes
lahmzulegen. Zudem sollten bei den Kurden Sezessionsgelüste geweckt werden.
In den eroberten Quartieren und Gebieten werden gezielt Assad-Anhänger
ermordet, um die Menschen in die Flucht zu treiben. Nur wenige Tage nach dem
Anschlag auf syrische Spitzenpolitiker in Damaskus am 18.7.12 wird Bandar Bin
Sultan zum Chef des saudischen Geheimdienstes befördert. Nach den USA,
Saudi-Arabien, Katar und der Türkei finanziert nun auch Grossbritannien
die Aufständischen', in deren Reihe zunehmend Islamisten aus anderen
Ländern kämpfen. Obwohl Damaskus am 23.7. erklärt, chemische
und biologische Waffen würden niemals im Zusammenhang mit der gegenwärtigen
Krise oder mit Entwicklungen im Land selbst eingesetzt, droht Friedensnobelpreisträger
Barack Obama am 20.8. mit einer Militärintervention in Syrien, falls "ein
ganzes Bündel chemischer Waffen transportiert oder eingesetzt wird."
Nicht nur über chemische Waffen, sondern auch über den angeblichen
Einsatz von Streubomben werden bewusst falsche Meldungen verbreitet. Syrien
hat keine Streubomben. Nachdem die Offensive zur Eroberung von Aleppo und Damaskus
im Sommer scheitert, setzen die Söldner des Westens vermehrt auf Terror:
Anschläge mit Sprengstoff beladener Fahrzeuge oder ferngezündete Sprengsätze
sollen zur Eskalation beitragen und damit eine Invasion legitimieren. Was im
Irak seit 2003 zum Alltag gehört, bleibt auch den Syrern nicht erspart:
Mordkommandos, Entführungen, Bombenanschläge, Verhinderung von Hilfstransporten,
Beschlagnahmung von Wohnungen von (vermuteten) Regierungstreuen zur Nutzung
als Gefechtsstände und Plünderungen terrorisieren die Bevölkerung
und bewirken die Massenflucht. Dass die USA hinter dem Krieg gegen Assad stehen,
wird offensichtlich, als der amerikanische UN-Botschafter am 23.2.13 mit seinem
Veto verhindert, dass der Terrorakt in Damaskus, bei dem durch die Explosion
von vermutlich einer Tonne Sprengstoff in einem Auto 53 Menschen umkamen und
200 verletzt wurden, international verurteilt wird. Der Norden Libanons entwickelt
sich zum Rückzugsgebiet für die bewaffneten Aufständischen in
Syrien. Waffen, Munition, Kämpfer und Journalisten nach Homs geschleust,
und umgekehrt lassen sich verwundete Kämpfer in libanesischen Krankenhäusern
pflegen. Jeffrey Feltman, der im Januar 2012 das Amt des stellvertretenden UN-Generalsekretärs
für Politische Angelegenheiten übernommen hat, legt Ende August im
UN-Sicherheitsrat ein Papier vor, das angebliche Waffenlieferungen des Iran
an Syrien beweisen soll, um einen weiteren Kriegsgrund aufzubauen. Die neue
sozialistische Regierung von Hollande ist nicht besser als diejenige Sarkozys:
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärt, Frankreich sei bereit,
einen Teil Syriens zur Flugverbotszone zu erklären, auch ohne eine Mandat
des UN-Sicherheitsrats. Die Aufständischen schiessen mit modernen Luftabwehrgeschützen
viele Hubschrauber ab, worauf die syrische Armee verstärkt Kampfjets gegen
sie einsetzt. Da die Rebellen von der syrischen Armee zurückgedrängt
werden, greift die Türkei Anfang Oktober aktiv in den Konflikt ein, nachdem
eine fehlgeleitete Granate in der Türkei landete. Das an Syrien grenzende
türkische Territorium dient den rebellischen Terrortruppen als Rückzugsgebiet,
weshalb Grenzverletzungen schwer zu vermeiden sind. Es kann aber auch gut sein,
dass die Rebellentruppen auf türkisches Gebiet geschossen haben, um der
Türkei und damit der NATO eine Legitimation für eine Intervention
zu liefern. So oder so stellt das türkische Parlament der Regierung eine
Carte Blache für eine mögliche Militärintervention in Syrien
aus. Seitdem werden an der Grenze laufend neue Truppen, Panzer und Flugzeuge
zusammengezogen und die Interventionsvorbereitung, die Luftangriffe und einen
nachfolgenden Panzerinvasion vorsieht, laufen auf Hochtouren. Nachdem die beiden
Vorzeige-Demokratien Saudi-Arabien und Katar den islamistischen Söldnern
schon für über $100 Mio. Kleinwaffen für deren Kampf für
die Demokratie liferten, wollen sie diese nun auch mit Luftabwehrraketen und
panzerbrechenden Raketen versorgen. Im Herbst greifen die Rebellen vermehrt
Luftwaffenbasen und Stützpunkte der syrischen Armee an, um diese für
einen Angriff der Türkei zu sabotieren. In diesem Zusammenhang steht auch
die erzwungene Landung einer Zivilmaschine der syrischen Fluglinie, die Ausrüstungsgegenstände
für ein Radarsystem an Bord hatte und das die Türkei nicht zurückgibt.
Im November schlagen auch auf den Golanhöhen Mörsergranaten aus Syrien
ein, um den Konflikt auszudehnen. Tatsächlich schiesst Israel nach einigen
Tagen zurück. Die NATO-Staaten unter Führung der USA planen den Einsatz
von Patriot-Raketen und liefern den Aufständischen Stinger-Raketen, womit
der Kriegseinsatz der Türkei beschlossene Sache ist, der mit dem drohenden
Einsatz angeblicher chemischer Waffen gerechtfertigt werden soll. Gleichzeitig
restrukturiert in Doha ein Team um den früheren US-Botschafter in Syrien,
Robert Ford, die syrischen Oppositionsgruppen im Ausland. In der Nationalen
Koalition für Oppositionskräfte unter dem Vorsitz des Islamgelehrten
Moaz Al-Khatib sitzen erstmals bewaffnete Aufständische.
Am 30.1.13 nutzt Israel die Gelegenheit, das geschwächte Syrien weiter
zu destabilisieren: Unter dem Vorwand, einen Waffentransport an die Hisbollah-Miliz
im Libanon zu verhindern, zerstören 12 Kampfjets das militärische
Forschungszentrum in Dschamraja, nördlich von Damaskus. Die USA doppeln
nach mit Warnungen, falls Syrien die Hisbollah aufrüste, während Europa
bezeichnenderweise den israelischen Kriegsakt protestlos hinnimmt. Wie beim
völkerrechtlich geächteten Siedlungsbau drückt Europa beide Augen
zu. Syrien und der Iran kündigen Israel Vergeltung für den Luftangriff
an.
Die Auflösung der umliegenden Staaten Irak, Libanon und Syrien in religiös
oder ethnisch unterteilte Teilstaaten liegt im Interesse Israels, wie Oded Jinon
bereits 1982 in der von der World Zionist Organization herausgegebenen Zeitschrift
Kiwunim (Richtungen) unter dem Titel "Eine Strategie für Israel in
den 1980er Jahren" darlegte. Diese Idee der Neugestaltung des Nahen Ostens
wurde zum aussenpolitischen Programm von Ariel Scharon und Benjamin Netanjahu
und den Neokonservativen um Richard Perle und Douglas Feith im Weissen Haus.
In Libyen und im Irak ist dieses Ziel erreicht: Der kurdische Teil funktioniert
bereits weitgehend unabhängig von Bagdad, und die Gegensätze zwischen
Sunniten und Schiiten im Rest des Landes scheinen unüberbrückbar.
Libanon und Jemen werden folgen, und auch die Auflösung Saudi-Arabiens
ist ein erklärtes Hauptziel der Neokonservativen.
Am 29.1.13 wird durch ein gehacktes Mail vom 25.12.12. von David Goulding, Direktor
der Waffenfirma British Defence, an den Firmengründer Phil Doughty, der
die Verantwortung für die Geschäfte in England und den Vereinigten
Arabischen Emiraten hat, bekannt, dass Obama einem Plan zugestimmt hat, wonach
von Katar finanzierte chemische
Waffen in Syrien eingesetzt werden sollen, die dann Assads Armee angelastet
werden, um damit einen militärischen Angriff zu rechtfertigen. Daher erklärt
Obama öffentlich, der Einsatz von chemischen Waffen (was für eine
absurde Idee!) würde von den USA nicht toleriert. Dazu wird das Gerücht
gestreut, die Syrische Armee habe in Homs am 23. Dezember bereits Chemiewaffen
eingesetzt. Die Chemikalien sollten mit Hilfe von imitierten sowjetischen Handgranaten
aus Libyen durch russisch sprechende Ukrainer eingesetzt werden, um den Plot
glaubhaft zu machen. Laut US-Admiral James Stavridis bereitet sich die NATO
auf Operationen in Syrien vor, da die Rebellen allein den Krieg nicht gewinnen
können.
Am 18.3.13 wählt' die Nationale Koalition für die Kräfte
von Opposition und Revolution in Syrien in einem Hotel in Istanbul einen Ministerpräsidenten':
Ghassan Hitto ist bezeichnenderweise Amerikaner. Als 20jähriger zieht der
syrische Kurde in die USA, um Mathematik und Computerwissenschaften zu studieren,
wonach er als Informatiker in Texas arbeitet. Nach 2001 gründet und leitet
Hitto mehrere Organisationen, die den Kampf gegen Assad organisieren. Schon
deren Namen Shaam Relief Foundation, Coalition of Free Syria, Syrian American
Council und Walk for Children of Syria Day deuten darauf hin, dass es sich um
Tarnorganisationen der CIA handelt. Im November 2012 reist der Muslimbruder-Sympathisant
nach Syrien, um eine Regierung für die befreiten' Gebiete zusammenzustellen.
Quellen: Meyssan (2012), Shueibi (2012)
Mali
Am 21. März 2012 wird Amadou Toumani Touré, der demokratisch gewählte
Präsident Malis, durch einen Staatsstreich aus dem Amt entfernt. Der Anführer
der Putschisten, Offizier Amadou Haya Sanogo wurde in den USA ausgebildet. Dennoch
lehnt der Westen und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) den
Putsch ab. Daher wird Dioncounda Traoré von den Putschisten im Einvernehmen
mit der ECOWAS zum neuen Präsidenten ernannt und Sanogo erhält den
Status eines ehemaligen Staatsoberhauptes. Im April erobert ein Bündnis
aus Islamisten und Tuareg-Rebellen wichtige Städte im Norden, darunter
Timbuktu. Die von Tuareg getragene Nationale Bewegung für die Befreiung
von Asawad (MNLA) erklärt den Norden unter dem Namen Asawad zum unabhängigen
Staat. In dieser vernachlässigten Region kam es immer wieder zu Rebellionen
der Tuareg, und die Verarmung führte zum Anstieg der Kriminalität.
Obwohl die malische Armee $140 Mio. jährlich von den USA erhielten, konnte
sie den Norden nicht kontrollieren, weil die Bevölkerung die Autonomieforderungen
unterstützt. Die UNO und die EU, insbesondere das sozialistische'
Frankreich beschliessen eine militärischen Intervention zur Unterstützung
der der Militärs, damit die der Zugriff auf die um die Bodenschätze
wie Uran garantiert bleibt, und legitimieren die Aushebelung der Demokratie
in Mali.
2012 Wahlkampf
Nachdem der oberste Gerichtshof im Januar 2010 alle wichtigen Einschränkungen der Wahlkampffinanzierung aufhob, wird der Wahlprozess eine reine Finanzangelegenheit. Nach einigen besonders korrupten Wahlen Ende des 19. Jahrhunderts verbot der Tillman Act 1907Wahlkampfspenden von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Ab Mitte der 90er Jahren wird die Wahlfinanzierung schrittweise dereguliert, so dass das Geld über die Wahl entscheidet. Zuerst organisieren die Republikaner Super Political Action Committees (Super Pacs), die Hunderte von Millionen auftreiben. Von Anfang bestimmt das grosse Geld den Verlauf der republikanischen Vorwahlen. Larry McCarthy, der legendäre Werber in Bushs Wahlkampf 1988 gegenüber Dukakis, der mithilfe von Schmutzkampagnen aus dem Rennen geworfen wurde, arbeitet für Mitt Romney, der Milliardäre im Rücken hat. Im Dezember 2011 kann Newt Gingrich mit privaten und öffentlichen Skandalgeschichten diskreditiert werden. Geschätzte $3 Mia. werden in erster Linie für TV-Spots ausgegeben. Im Februar 2012 ziehen die Demokraten nach, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Kosten der gesamten Wahlausgaben werden auf $7 Mia. geschätzt. In Romneys Beraterstab haben die alten Rechtsaussen-Hardliner der Bush-Ära das Sagen. Dazu gehören John Bolton (Staatssekretär im Aussenministerium und US-Botschafter bei den Vereinten Nationen), Paula Dobriansky und Eliot Cohen (Gründungsmitglieder des Project for the New American Century), Robert Joseph (Irakkriegshetzer) oder Robert Kagan (der Verteidiger der US-Hegemonie, die durch Russland und China bedroht werde). Da Romney den Militäretat auf mindestens 4% des BIP anheben, massive Steuersenkungen durchziehen und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will, müssten die sozialen Sicherungssysteme um 29% gekürzt werden. Soweit kommt es nicht, da Obama knapp wieder gewählt wird.
Um die technische Überlegenheit des US-Militärs zu erhalte, experimentiert die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) 2013 im Rahmen des Programms "Vanishing Programmable Resources" (VAPR) mit elektronischen Waffenteilen, die sich bei Verlust selbst zerstören. Verlorene und gebrauchte Sensoren und High-Tech-Geräte sollen vom Feind nicht studiert und nachgebaut werden können. Das Pentagon plant, die Abteilung für Cyberwar (United States Cyber Command) von 900 auf 4900 Mann aufzustocken, um sich nicht nur besser gegen Hackerattacken zu schützen, sondern um effizientere Systeme für eigene Cyberangriffe im Ausland aufzubauen.